Gemeinde Wachtberg. Unser Wachtberg ist angetreten, Transparenz und Nachhaltigkeit auch in die Wachtberger Finanzen zu bringen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die heutige Generation den folgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlässt. Aus diesem Grund wird es aus unserer Sicht zu Beginn der neuen Ratsperiode zunächst darum gehen müssen, den aktuellen Haushalt inhaltlich vollständig zu erfassen und die darin verankerten Risiken zu minimieren.“, so Thomas Franz, Vorsitzender der Fraktion.

So besteht unter anderem ein erhebliches Risiko für die Gemeinde, von durch Hochwasser und Überflutungen geschädigten Bürgern wegen nicht im Haushalt vorgesehener Maßnahmen in Regress genommen zu werden. Wie die Starkregenereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, besteht weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf. Zumal es den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten ist, immer wieder Schäden durch derartige Ereignisse hinnehmen zu müssen.

Ein erhebliches Risiko besteht auch für den Bereich des Brandschutzes. Wenn die Freiwillige Feuerwehr nicht über die erforderliche Ausstattung verfügt, um rechtzeitig helfend eingreifen zu können, riskieren wir Menschenleben und erhebliche Schäden. Auch hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Diese genannten Handlungsbedarfe werden mit erheblichen Ausgaben verbunden sein. Welche finanziellen Spielräume dann noch verbleiben, das wissen wir heute noch nicht. Deswegen will man sich auch nicht zu irgendwelchen Versprechungen drängen lassen. Zu oft sind in der Vergangenheit vollmundige Versprechen abgegeben worden, die dann auf Pump finanziert wurden.

So hatte die Gemeinde Wachtberg zum 31.12.2000 noch Schulden i.H.v. rd. 13,5 Mio. Euro. Diese setzten sich zusammen aus rd. 13, 2 Mio. Euro für langfristige Verbindlichkeiten, welche die Gemeinde für Investitionsvorhaben aufgenommen hatte, und 338.000 Euro für Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. Der aktuelle Kernhaushalt weist zum 31.12.2014 geplante Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von 30,1 Mio. Euro aus. Diese Schuldenlast von 30,1 Mio. Euro ist dabei noch nicht einmal das Ende. Was bisher immer gern verschwiegen wurde, offenbart der aktuell vorgelegte Gesamtjahresabschluss 2010, der auch die Schulden der Gemeindewerke ausweist. Die Gemeinde hatte danach bereits zum 31.12.2010 (!) nicht nur die damals bekannten 25,3 Mio. Euro, sondern tatsächlich rund 56 Mio. Euro Schulden.

Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aber gefährden in besonderem Maße die Kassenkredite, also Kredite für die Überziehung der Gemeindekonten. Bis zum Jahresende sollen diese allein bereits 16 Mio. Euro betragen. Für die Gemeinde Wachtberg bedeutet dies, dass nahezu die gesamten Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer für ein Jahr aufgewendet werden müssten, um diese Schulden zurück zu führen. Welcher Privathaushalt kann es sich leisten, seinen laufenden Lebensunterhalt in einem derartigen Umfang durch eine immer höher werdende Kontenüberziehung zu finanzieren? So sah Wirtschaften in der Vergangenheit aus. Das muss sich ändern!

Daher muss die Devise lauten, zunächst einmal alle Risiken zu erfassen und zu bewerten. Erst dann können mit zwar langsamen, aber sicheren Schritten sämtliche Vorhaben in der Gemeinde angegangen werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: „Die Pflicht zum Ausgleich des Haushalts geht anderen Pflichten vor, weil auf Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Ausgleich nicht gelingt“.

Pressemitteilung der

Wählervereinigung

Unser Wachtberg