Wachtberg. Einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro weist der Haushaltsplan der Gemeinde Wachtberg für 2016 aus, den Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einbrachte. Ein Haushaltssicherungskonzept müsse dennoch nicht erarbeitet werden, weil die Fünf-Prozent-Hürde um 317.000 Euro unterschritten werde. Pro Haushaltsjahr dürfen nämlich nicht mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals an Defizit ausgewiesen werden, was in Wachtberg bei einem Eigenkapital von rund 66 Millionen Euro etwa 3,3 Millionen Euro wären. Den Aufwendungen von 37,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt stehen lediglich Erträge von 34,6 Millionen Euro gegenüber, das Finanzergebnis von 220.000 Euro reduziert das Defizit ein wenig. In ihrer Einbringungsrede verwies Offergeld darauf, dass die Haushaltspläne schon seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements knapp unter dieser Fünf-Prozent-Grenze lägen, was regelmäßig dazu führe, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur unterblieben oder verschoben würden. Dieses Problem hätten allerdings sehr viele Kommunen, auch im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Diskrepanz, einerseits einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und andererseits die Infrastruktur zu sichern erscheint eher wie die Quadratur des Kreises, denn auch bei Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde verschulden wir uns jährlich“, so Offergeld.

Ausgeglichener Haushalt für 2020 angestrebt

Für den 2016er Etat habe jedenfalls Einigkeit unter den Fraktionen bestanden, die Strukturen so weit zu verbessern, dass die Grenze auf keinen Fall überschritten werden dürfe. Außerdem habe man in einem Eckwertebeschluss festgelegt, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. „Und das trotz der absehbar großen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingsaufnahmen“, so die Bürgermeisterin. Damit wolle man ungewollte Einschränkungen bei der Selbstbestimmung des Handels vermeiden. Es habe große Anstrengung bedurft, für 2016 unter der Defizitgrenze zu bleiben. Unter anderem haben man eine Reihe von Investitionen in die Folgejahre verschoben. Etwa die Sanierung der Lehrer-Toilette in der Sekundarschule Berkum mit 25.000 Euro, die Erneuerung der Innentüren in der Turnhalle Berkum mit 15.000 Euro, die Erneuerung des Außenputzes an der Grundschule Adendorf mit 11.000 Euro, die Sanierung des Daches auf dem Feuerwehrhaus Berkum mit 25.000 Euro, der Außenputz am Feuerwehrhaus Niederbachem mit 25.000 Euro und noch einiges mehr.

Investive Ausgaben nicht zu weit drosseln

„Das weitere Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 möchte ich nicht aus den Augen verlieren, allerdings halte ich deren Realisierung auch aufgrund der zunehmenden Aufgaben in der Flüchtlingsfrage für problematisch“, so die Sozialdemokratin. Zudem müsse man jedes Jahr von neuem darüber nachdenken, die investive Ausgaben nicht so weit zu drosseln, dass die humane, soziale und ökonomische Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen einer Gemeinde mit Zukunft genügten. Deshalb werde kein Weg daran vorbeiführen, dass man mittelfristig verstärkt die Einnahmeseite in den Blick nehmen müsse. Erfreulicherweise gebe es bereits steuerliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, aber auch im Bereich der Grundsteuer und der Einkommensteuer. Diese würden allerdings aufgezehrt durch die erhöhten Personal- und Vorsorgeaufwendungen, von den Transferzahlungen und sonstigen Ausgaben. Aufgrund der abgeschlossenen Stellenbewertungen in der Verwaltung hätten sich Verschiebungen im Stellenplan ergeben, die in der Summe mehr Geld kosteten. So sei für den Baubetriebshof ein neuer Leiter eingestellt worden, der auch einen vom Rat geforderten Effizienzplan erstellen werde. „Dennoch wird weiterhin die angemessene Personalausstattung der Verwaltung für mich eine der zentralen Aufgaben sein. Gerade in Zeiten, in der zusätzlich die Bewältigung der Flüchtlingsströme uns tagtäglich herausfordert, brauchen wir eine funktionsfähige und motivierte Belegschaft.“

Entwicklung der Flüchtlings- ströme nicht absehbar

Nach wie vor unklar sei die künftige Entwicklung der Flüchtlingsströme und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde Wachtberg. Der Finanzausschuss habe jedoch in seiner jüngsten Sitzung bereits 1,5 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnunterkünfte eingestellt und gleichzeitig den Auftrag erteilt, hierfür adäquate Grundstücke zu erwerben. Am Dienstag, 15. Dezember, um 18 Uhr gebe es dazu eine Informationsveranstaltung im Berkumer Rathaussaal für alle Bürger. Aktuell wohnten in der Gemeinde Wachtberg 371 Flüchtlinge, berichtete Offergeld, für die kommende Woche sei zwölf weitere Personen angekündigt. „Diese äußerst schwierige Situation stellt uns vor kaum lösbare Probleme. Wir werden eine Überlastungsanzeige gegenüber der Bezirksregierung stellen müssen, um kurzfristig den nötigen zeitlichen Raum für die Betreuungsaufgaben zu erhalten“, stellte die Bürgermeisterin fest. Jedenfalls würden die Baukosten für die Flüchtlingsunterkunft ebenso wie die geplanten Baumaßnahmen zur Gestaltung des Ortskerns von Niederbachem den Investitionsetat der Gemeinde deutlich erhöhen, der wiederum nur durch Kredite finanziert werden könne.