Politik | 18.02.2014

SPD begrüßt Beschlüsse zum Brandschutzbedarfsplan

Wachtberger Rat stellt Mittel in den Haushalt ein

Wachtberg. Brandschutz und andere Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr kosten die Kommunen im Land Millionen. Das gilt auch für die Gemeinde Wachtberg. Doch das Geld ist auch mit Blick auf eine sehr viel teurere Berufsfeuerwehr sehr gut angelegt.

Der Einsatz der unter Nachwuchssorgen leidenden ehrenamtlichen Wehrkräfte sowie deren Unterstützung durch ihre Familien finden bei der SPD viel Dank und Anerkennung. Begrenzte Haushaltsmittel setzen den berechtigten Wünschen der Löschgruppen jedoch Grenzen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bernd Becker, nach den jetzt erfolgten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss: „Einige der vom Feuerwehrarbeitskreis zur Verbesserung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufgezeigten innovativen Ideen sollten weiter verfolgt werden. Andere, wie etwa der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Pech und Villip finden vorerst nicht die Zustimmung der SPD und müssen mit alternativen Maßnahmen in der nächsten Wahlperiode wieder zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Die SPD beantragte daher, jetzt nur die für 2014 anstehenden und für die Feuerwehr dringlichen Entscheidungen zu treffen, so wie sie im Haushalt bereits eingeplant sind. Alle mittelfristig nach dem Brandschutzbedarfsplan notwendigen Maßnahmen sollte aber der neue Rat beschließen.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat der Haupt- und Finanzausschuss schließlich beschlossen, in den Haushalt 2014 zunächst Mittel für den Arbeitsplatz eines Gerätewarts, den Arbeitsschutz, das Fahrzeugkonzept, Planungskosten für neue Feuerwehrgerätehäuser sowie für die Aufwandsentschädigung der Jugendwarte einzustellen.

Alle anderen Vorschläge aus dem Brandschutzbedarfsplan müssen und werden Gegenstand der Beratungen der zuständigen Gremien in der nächsten Wahlperiode sein.

Die SPD-Fraktion betont dabei die Wertschätzung für die Wachtberger Feuerwehr, weist aber auch mit Nachdruck auf die Verpflichtung der Gemeinde hin, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dieses wichtige finanzpolitische Ziel, das in Konkurrenz zu den aus dem Brandschutzbedarfsplan resultierenden Maßnahmen steht, wäre nach der von der Verwaltung als Tischvorlage nachgereichten und millionenschweren Aufstellung nicht zu erreichen gewesen.

Renate Offergeld, SPD-Bürgermeisterkandidatin, fügte hinzu: „Die Wachtberger Feuerwehr muss nicht nur attraktiv werden für neues Personal, sondern auch das vorhandene Personal mehr als bisher wertschätzen. Dazu gehören neben finanziellen Anreizen auch gute Ideen und vor allem viel Engagement und die Rückendeckung aller Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.“

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im Rat

der Gemeinde Wachtberg

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