Pro Rheintal e. V. Bürgernetzwerk
Bahnlärm-Koalition endet beim Geld
Pro Rheintal erzürnt über das politische Schachern auf Kosten der Menschen
Region. Die Arbeit des Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ gerät ins Stocken und in ein schlechtes Licht, weil sich Bund und Bahn über die zu tragenden Kosten nicht einig werden. Der Bund wendet sich an das Land Rheinland-Pfalz und sagt: Was wir tun, tun wir freiwillig und nur, wenn auch ihr freiwillig von eurer Seite etwas dazugebt.
Das Land sagt: Wir tun gar nichts, denn wir sind für die Bahn nicht zuständig und haben unsere eigenen Finanzierungsaufgaben. Die Bahn will aus freien Stücken neun Millionen fürs Schienenschleifen beisteuern, schreibt aber vorsichtshalber und im Kleingedruckten „bis 2025“.
Auf der Strecke bleiben damit - wie könnte es anders sein - die Bürgerinnen und Bürger mit einer unerträglich und nicht zu verantwortenden Bahnlärmbelastung und eine seit Jahrzehnten unter Bahnlärm leidende Rheintalregion, die längst von den sie umgebenden Regionen wirtschaftlich und infrastrukturell abgehängt wurde.
Frank Gross vom Bürgernetzwerk Pro Rheintal erklärt dazu: „Auf dem Rücken der Betroffenen lässt es sich trefflich streiten, denn die Menschen zahlen die Zeche für diesen Streit im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Gerade erst mussten wir wieder lernen, dass 155 Millionen Euro für die Lärmsanierung von der Bahn nicht abgerufen wurden, weil angeblich die Zeit zur Planung nicht ausreichte. Hier am Rhein wurde mit großem Aufwand geplant, hier wird das Geld gebraucht - wo ist es?“
Frühere Lärmsanierungsprogramme blieben wirkungslos
Das Mittelrheintal sei Europas Lärmbrennpunkt Nummer eins und die Maßnahmen, die hier untersucht und beschlossen wurden, seien ein Härtetest für alle Regionen und deshalb wichtig und notwendig. Frühere Lärmsanierungsprogramme seien wirkungslos geblieben. Dank des unablässigen Einsatzes von Pro Rheintal sei aber noch nicht aller Tage Abend, denn es gehe jetzt darum, endlich einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz zu erwirken, zumal die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür auch die Koalitionäre so schnell nicht ändern könnten. Was hier geschehe, sei schlichtweg Körperverletzung mit Todesfolge. Die Annahme, dies sei nicht nachzuweisen, unterliege einem furchtbaren Irrtum, wie man in Kürze belegen werde.
,Lärm halbieren‘ ist gleich einem ,halbvergifteter Brunnen‘
Gross weiter: „Pro Rheintal kommt jetzt mit einer wissenschaftlichen Prognose, die ein Bild zeichnet, wie es erschreckender nicht sein könnte. Wir kommen auch mit rechtlichen Forderungen, die auf aktuellen Urteilen und Entwicklungen basieren, die den Lärm im Rheintal nicht nur halbieren, sondern auf ein erträgliches Maß reduzieren. Denn ,Lärm halbieren‘ ist nichts anderes als ein ,halbvergifteter Brunnen‘. Außerdem stellen wir die technischen Konzepte vor, wie Lärmschutz wirklich funktioniert und wie aus einer abgetakelten Güterbahn wieder ein prosperierendes Unternehmen werden kann. Wer es ernst meint mit dem Rheintal, mit Lärmschutz, mit der Bahn und mit unserem Land, der kann sich einem offenen Dialog über den Stand des Wissens und der Technik nicht verschließen. Vor allen Dingen aber werden ernsthafte Volksvertreter, die sich ihrem Amtseid und dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, nicht jahre- und jahrzehntelang tatenlos danebenstehen und politische Spiele betreiben“.
Im März findet ein internationaler Bahnlärm-Fachkongress statt
In der kommenden Woche wird Pro Rheintal zusammen mit dem Epidemiologen Prof. Eberhard Greiser die erwähnte Gesundheitsprognose für den Rheinkorridor vorstellen. Danach wird am Freitag,13. und Samstag, 14. März in Boppard ein Internationaler Bahnlärm-Fachkongress mit renommierten Medizinern, Juristen und Ingenieuren und unter der Schirmherrschaft der Präsidentin des Umweltbundesamtes stattfinden.
Am Samstag, 9. Mai schließlich werden alle Initiativen im Rheintal und darüber hinaus in Koblenz gemeinsam zu einer Großdemo zusammenkommen.
„Wir haben die Große Koalition in Sachen Bahnlärm beschlossen und wir werden kämpfen wie die Löwen, um den Menschen endlich ihre wohlverdiente Nachtruhe wiederzugeben“, gibt sich Gross fest entschlossen.
Pressemitteilung
Bürgernetzwerk Pro Rheintal e. V.
