Bad Dürkheim. In Bad Dürkheim fand die Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz statt. Der kommunale Spitzenverband ist die Interessenvertretung der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, dem auch der Bezirksverband Pfalz, die Pfälzische Pensionsanstalt sowie die Rheinischen Versorgungskassen als sonstige bzw. fördernde Mitglieder angehören. Bei der diesjährigen Hauptversammlung in Bad Dürkheim wurde der Landkreis Mayen-Koblenz unter anderem durch die CDU-Kreistagsmitglieder Hannelore Knabe (Mayen) und Horst Hohn (VG Weißenthurm) vertreten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Festansprachen der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin sowie des ersten Vizepräsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz. Im Rahmen der Veranstaltung haben sich die Delegierten aber auch mit zahlreichen Sachthemen beschäftigt, so beispielsweise mit der flächendeckenden Breitbandversorgung. Landrat Hans Jörg Duppré als Vorsitzender des Landkreises Rheinland-Pfalz machte deutlich, dass die bisherigen Ausbaustrategien, die in der Vergangenheit aufgrund der Kleinteiligkeit nicht in der Lage waren, die sogenannten „weißen Flecken“ auf Mindestversorgungsniveau zeitlich angemessen zu schließen, einen Strategiewechsel erfordert hätten. Insofern begrüße er die Strategie der Clusterbildung auf Kreisebene, wie sie derzeit von der Landesregierung verfolgt werde. Da der Bund nunmehr ebenfalls seine Förderrahmen geklärt habe, müsse dies auch durch eine erleichterte Umsetzung begleitet werden. Die bisher im Portal bereitgestellten Unterlagen zur Beantragung einer Bundesförderung würden dem Anspruch auf eine effektive Unterstützung nicht gerecht, so der Vorsitzende des Landkreistages weiter. „Wenn ich alleine für die Erstellung der Antragsunterlagen externen Sachverstand in fünf- bis sechsstelliger Höhe in Anspruch nehmen muss, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Förderung“, so Duppré weiter.

Angespannte Finanzlage

Thematisiert wurde auch die Finanzsituation der Landkreise. Duppré machte auf die neuerliche Rekordverschuldung der Landkreise von inzwischen deutlich über 2,7 Mrd. Euro aufmerksam. Bemerkenswert sei dies umso mehr, als die Kreise seit Jahren nicht mehr in der Lage seien, dringende Investitionen außerhalb vom Bund initiierter Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen. Er forderte daher Korrekturen im Landeshaushalt 2016, in welchem seiner Meinung genügend Möglichkeiten bestehen, die Allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen deutlich höher als bislang vorgesehen zu dotieren.

Behandelt wurde auch das Thema Flüchtlinge. Es wurde betont, dass Gemeinden, Städte und Kreise Vorbildliches bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz leisten. Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Dörfern und Städten sind in vielen Bereichen jedoch erschöpft. Daher legt der Spitzenverband der rheinland-pfälzischen Kreise großen Wert darauf, dass das neue System des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auch tatsächlich funktioniert und es Bund und Ländern gelingt, letzten Endes nur noch die Personen in die kommunale Zuweisung zu bringen, die anerkannt sind bzw. den Status der Duldung aufweisen und von denen alle beteiligten Stellen davon ausgingen, dass sie längere Zeit in der Bundesrepublik bleiben würden.Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz