Politik | 24.10.2014, 09:50 Uhr

Verbandsgemeinderat genehmigte Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gewerbepark Mülheim-Kärlich

Die Stadt Bendorf hat so ihre Bedenken

Für seine 35-jährige Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat Weißenthurm wurde Dr. Dieter Mannheim (links) von Bürgermeister Georg Hollmann ausgezeichnet.HEP

Weißenthurm. Seit 35 Jahren ist Dr. Dieter Mannheim (Mülheim-Kärlich) Mitglied im Weißenthurmer Verbandsgemeinderat. Das war Anlass für Bürgermeister Georg Hollmann, diesen kommunalpolitisch verdienten Mann bei der jüngsten Ratssitzung im Weißenthurmer Rathaus mit Urkunden zu ehren. Hollmann lobte Dr. Mannheim als ein Ratsmitglied, das sich aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit stets für die Rohstoffsicherung eingesetzt hat: „Hier spielt das Herz des Jägers eine Rolle: hegen und pflegen. Danach hat er in den Gremien bei der Erschließung neuer Baugebiete gehandelt und immer gefragt: Ist das notwendig und ist der Landverbrauch erforderlich oder müssen wir darüber nachdenken“, erinnerte der Bürgermeister. Er wies auch darauf hin, dass Dr. Mannheim in den 35 Jahren viel Freizeit geopfert hat für die Kommunalpolitik und „unterwegs war, ohne zu murren und es gern getan hat“.

Der Verbandsgemeinderat Weißenthurm hatte in öffentlicher Sitzung 17 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, von denen die Jahresabschlüsse 2013 der Verbandsgemeindewerke für Wasser und Abwasser sowie eine neue Betriebssatzung einstimmig durchgewinkt wurden.

Zum Jahresabschluss 2013 der Verbandsgemeinde Weißenthurm erläuterte der Bürgermeister, dass es Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer gab und Darlehen und Kredite nur noch bei 7,78 Millionen Euro liegen. „Was für eine Kommune mit 34.000 Einwohnern nicht viel ist“, sagte Hollmann, der davon ausgeht, dass bald mehr zurückgezahlt als aufgenommen wird, also eine Nettoneuverschuldung von null. Dickste Brocken sind die Investitionen für das Schulzentrum Mülheim-Kärlich, für die aber noch Zuschüsse ausstehen.

Kein Wunder, dass der Rat bei diesem tollen Jahresabschluss einstimmig Entlastung erteilte. Dazu hatte die Verwaltungsspitze die Sitzung verlassen und Ratsmitglied Ralf Schmorleiz den Vorsitz übernommen. Der berichtete über das Prüfungsergebnis, bezeichnete den Abschluss als sehr umfangreich und informativ und dankte Bürgermeister und Beigeordneten für ihre hervorragende Arbeit.

Verzerrung des Einzelhandels

Bei der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Industriestraße 30 in Mülheim-Kärlich (Gewerbepark) äußerten einige Ratsmitglieder Unverständnis über ablehnende Stellungnahmen umliegender Städte. Hintergrund ist, dass der Discounter Lidl an seinem Standort auf großflächigen Einzelhandel erweitern will. So lehnt die Stadt Bendorf den Plan ab, da hier „großflächiger und innenstadtrelevanter Einzelhandel zugelassen wird, der zu einer weiteren Verzerrung des Einzelhandels in der Region führt.“ Das sieht die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm anders, denn die zulässige innenstadtrelevante Einzelhandelsfläche wird durch die Planänderung gebietsbezogen sogar um 300 Quadratmeter reduziert. „Bendorf ist Mittelzentrum, wir sind faktisch auch Mittelzentrum, haben aber den Status noch nicht“, erläuterte Hollmann. „Planung ist schwierig, weil jeder seine eigene Vorstellung hat. Wir wollen aber keinen Streit vom Zaun brechen“, besänftige er die Ratsmitglieder, die dann die negativen und positiven Stellungnahmen zur Kenntnis nahmen und einstimmig die Offenlegung des Plans beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Grundstück im Kettiger Gewerbegebiet in Nachbarschaft des Rathauses der Verbandsgemeinde wurde auch vom Rat genehmigt. Er gab damit Grünes Licht für die Ansiedlung der Firma Krämer Pferdesport aus Hockenheim, die hier einen Mega- Store für Pferdesportartikel mit 1300 Quadratmeter Verkaufsfläche, einen 20 mal 40 Meter großen Reitplatz für Vorführungen und einen Werbepylon errichten will. Krämer Pferdesport betreibt derzeit in Deutschland und Österreich 22 Stores. Die Firma erklärt, dass das 10.651 Quadratmeter große Grundstück vom Eigentümer, der Strukturentwicklungsgesellschaft Mittelrhein (StrueG Koblenz) verkauft werden soll. Bis hier der Mega-Store eröffnen kann, wird es noch einige Zeit dauern, da zuerst noch viele Verwaltungsvorgänge abzuarbeiten sind.

Das Dach im Trakt F (Bereich neues Lehrerzimmer, Musik, Werken) des Schulzentrums Mülheim-Kärlich ist undicht, was bei den die starken Regenfällen im August bemerkt wurde. So wurde die Dachfläche an verschiedenen Stellen aufgeschnitten und festgestellt, dass die gesamte Dachdämmung nass war. Das Wasser auf der Dampfsperre war zwei bis drei Zentimeter hoch.

Um die dringend notwendige Sanierung noch vor dem Winter realisieren zu können, hatte die Verwaltung die Sanierungsarbeiten sofort ausgeschrieben. Dazu erklärte Hollmann: „Wir haben 119 öffentliche Einrichtungen in der Verbandsgemeinde, die ständig überprüft werden müssen. Ehrenamtliche Ortsbürgermeister sind dazu oft nicht in der Lage. Deshalb sprechen wir darüber, ein zentrales Prüfungsmanagement einzuführen.“ Für die Dachsanierung im Schulzentrum ist die Firma Schmidt aus Mülheim-Kärlich mit rund 231.000 Euro der günstigste Anbieter und erhält damit auch den Auftrag, beschloss der Rat einstimmig. Die Sanierung soll unmittelbar erfolgen, damit die Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen sind.

Zentrale Reinigung

Eine weitere Submission war die Reinigung des Schulzentrums, wenn der Erweiterungsbau fertig ist. Die Koblenzer Firma E.R.S (Egiede Glas- und Gebäudereinigung) war mit ihrem Angebot von rund 80.000 Euro jährlich die preiswerteste und soll laut einstimmigem Beschluss des Rats auch den Auftrag bekommen. Der Bürgermeister betonte, dass eine zentrale Reinigung für alle öffentlichen Gebäude in der Verbandsgemeinde eingeführt werden soll, was aber noch mit den Ortsgemeinden abgestimmt werden muss, um dann den Auftrag europaweit auszuschreiben.

Für seine 35-jährige Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat Weißenthurm wurde Dr. Dieter Mannheim (links) von Bürgermeister Georg Hollmann ausgezeichnet.Foto: HEP

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