Region. Für Wohnungseinbrüche in der Verbandsgemeinde Weißenthurm liegt der zeitliche Brennpunkt eindeutig in der dunklen Jahreszeit. Dies belegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, (CDU). In den Monaten Oktober bis März lagen danach die Anzahl der Delikte in den Jahren 2010 bis 2014 teils deutlich über den Zahlen der Sommermonate. Im Gegensatz hierzu sind bei Einbruchdiebstahl in öffentlichen und gewerblichen Objekten in der Verbandsgemeinde keine signifikante Häufung der Fallzahlen in den Wintermonaten zu erkennen. Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass von überörtlichen Tätern bzw. Banden auszugehen ist. Erschreckend für Dötsch ist die Aufklärungsquote von nur 12,9 Prozent in 2013 und 11,4 Prozent in 2014.

„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt unserer ’Woche der Inneren Sicherheit‘ der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr gemacht. Mehr als 40 Polizeidienststellen im Land wurden besucht. Hinzu kamen unter anderem Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband. Im Rahmen unseres „Mainzer Sicherheitsgesprächs“ wurde die Thematik ’Wohnungseinbrüche‘ zudem mit weiteren Fachleuten diskutiert. Am Ende steht ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, den wir der weitgehenden Tatenlosigkeit der Landesregierung entgegensetzen“, so Dötsch. „Unsere Kernforderungen sind: Verstärkung der Tatortarbeit durch Spezialisten; überregionale Bekämpfung der Bandenkriminalität; gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen; Verstärkung der Streifentätigkeit; Verstärkung der Präventionsarbeit; bessere finanzielle Förderung der Einbruchssicherung; Verschärfung des Strafrechts; Erprobung von Früherkennungssoftware. Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren. Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist, wie lange nicht mehr: Rund 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sowie ein riesiger Investitionsstau und Nachwuchsprobleme bei den Feuerwehren unseres Landes sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse dieser Landesregierung. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so der CDU-Abgeordnete Dötsch. Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet der Abgeordnete Dötsch, dass die rot/grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung die Personalstärke der Polizei weiter abbauen, statt sie zu erhöhen.

Veranstaltungen zum Thema „Sicher wohnen“

In der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird die CDU mit der Polizei Veranstaltungen zum Thema: „Sicher wohnen“ am 4. November, um 18.30 Uhr, im Foyer der Karmelenberghalle in Bassenheim sowie am 9. November, um 19 Uhr, in der Gaststätte im Bürgerhaus in Kettig, anbieten.

Pressemitteilung

Büro Josef Dötsch, MdL (CDU)