Mülheim-Kärlich. In den letzten Jahren gab es kaum eine Stadtratssitzung, die in der Bevölkerung auf so großes Interesse gestoßen ist, wie die jüngste Zusammenkunft der 28 Ratsmitglieder. Dementsprechend gut war auch der Zuschauerbereich gefüllt. Das Thema, das die meisten Zuhörer interessierte, stand gleich zu Beginn auf der Tagesordnung: Sollen die Grundschulen in den drei Stadtteilen saniert bzw. neu gebaut werden oder favorisieren die Ratsmitglieder eine neue, zentral gelegene Grundschule für ganz Mülheim-Kärlich?

In seinen einleitenden Worten erläuterte der Stadtbürgermeister nochmals die Vorgeschichte, wie die Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung zustande gekommen ist. Hierbei erklärte er auch, dass der Neubau einer zentralen Schule rund vier Millionen Euro günstiger wäre, als die Lösung mit drei Schulstandorten. „Man muss jedoch auch weitere Fakten berücksichtigen“, so Klöckner, nach dessen Meinung auch eine zusätzliche Sporthalle am zentralen Standort erforderlich wäre. Die Kosten bezifferte er auf zwei bis drei Millionen Euro. Nach Nennung vieler weiterer Argumente für beide Varianten betonte der Stadtbürgermeister, dass er sich für eine dezentrale Lösung ausspreche. Er berief sich hierbei auf ein Gespräch mit dem Rektor der Realschule Plus, das er mit diesem am Vortage geführt habe: „Auf Nachfrage, ob er als Pädagoge, als Fachmann, die Einrichtung einer zusätzlichen Grundschule im Schul- und Sportzentrum für richtig hält, hat er mir deutlich gesagt, wenn er es alleine zu entscheiden hätte, würde er es ablehnen“, so Uli Klöckner.

Meinungen der CDU, SPD und FWG

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Rünz betonte in seiner Wortmeldung die ergebnisoffene Diskussion: „Echte K.O.-Kriterien gab es für keine der beiden Alternativen“, so der Christdemokrat, der die notwendige Abwägung einer Vielzahl von Argumenten ansprach. Die CDU-Fraktion habe sich mehrheitlich für eine zentrale Lösung entschieden. „Das Ergebnis ist keine Entscheidung gegen eine der bisherigen Schulen oder gegen die Stadtteile. Es ist eine Entscheidung für eine neue gemeinsame fünfzügige Grundschule als Ganztagsschule unter Aufgabe aller bisherigen Schulstandorte. Es ist daher eine Entscheidung für Mülheim-Kärlich. Eine Entscheidung für ein einheitliches Unterrichtskonzept und Bildungsangebot mit gleichen Chancen für alle“, so Joachim Rünz.

Auch SPD-Fraktionssprecher Achim Bermel signalisierte, dass seine Fraktion mehrheitlich für eine zentrale Grundschule votieren werde. „Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten wir allen Grundschülern der Stadt eine gleich gute Leistung anbieten“, so Bermel. Das vorgetragene Argument, dass im Falle einer zentralen Schule auch eine neue Sporthalle errichtet werden müsse, könne man mit Hinweis auf die Philipp-Heift-Halle nicht nachvollziehen: „Die Verbandsgemeinde müsste eine neue Halle bauen, wenn das Angebot nicht reichen würde, was ich mir aber nicht vorstellen kann“, so Bermel. Den weiteren Schulweg beurteilte er als nicht ausschlaggebendes Argument, da ohnehin 80 Prozent aller Schüler mit dem Auto zur Schule gebracht würden: „In manchen Orten in der Eifel werden die Kinder 20 bis 25 Kilometer zur nächsten Grundschule gefahren. Es gibt Leute, die regen sich darüber auf, dass die Kinder nun eventuell 500 Meter weiter laufen müssen. Das ist mir unverständlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

FWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Rohm betonte, dass sich die vier Ratsmitglieder seiner Fraktion in mehreren Sitzungen mit dem Thema beschäftigt hätten. Bei der Abstimmung würden zwei Mitglieder für die zentrale Lösung und zwei Mitglieder für die dezentrale Lösung aussprechen. In seinem emotionalen Beitrag richtete er mehrere kritische Worte an die Verwaltungsspitze. Insbesondere das Zitieren des Realschul-Leiters durch den Stadtbürgermeister bemängelt er heftig: „Die eine Seite sagt, es ist schlecht. Ich könnte hier auch eine andere Meinung zitieren“, so Rohm.

Auch zur Notwendigkeit einer weiteren Sporthalle äußerte er sich: „Wieso müssen die Schüler im Falle einer zentralen Schule zu den Sporthallen in den Stadtteilen gehen, wenn doch die Philipp-Heift-Halle in der Nähe ist?“ Kritik am Stadtbürgermeister äußerste Helmut Rohm auch wegen der im Raum stehenden Kosten für eine neue Sporthalle.

In den Sitzungsunterlagen wird ein Betrag von 1,8 Millionen Euro genannt, der Stadtbürgermeister gehe in seiner Wortmeldung allerdings von einem weit höheren Betrag aus.

Der angegriffene Stadtbürgermeister wollte diese und weitere Hinweise nicht unkommentiert stehen lassen und wehrte sich insbesondere gegen den Hinweis von Rohm, in den Haushaltsdebatten wäre jahrelang die gute Bausubstanz in den Schulen gelobt worden. „Die jetzige Situation ist nicht auf eine fehlende Bauunterhaltung, sondern schlichtweg auf das Material zurückzuführen, das beim Bau in den 30´er Jahren verwendet wurde. Dieses entspreche nicht mehr den heutigen statischen Angaben“, so Klöckner.

Nach den Wortmeldungen der drei Fraktionssprecher von CDU, SPD und FWG, die sich ausnahmslos für die zentrale Lösung ausgesprochen hatten, meldeten sich auch weitere Ratsmitglieder zu Wort.

Für die Kinder sei eine dezentrale Lösung das Beste

Ratsmitglied Anton Schmidt (CDU) meinte, dass man bei der Diskussion die Meinung der Pädagogen nicht vergessen solle. Er habe mit vielen Lehrern gesprochen, alle seien der Meinung, dass für Kinder eine dezentrale Lösung das Beste sei.

Rita Ebert Oehlig (CDU): „Die Kinder in unseren drei Grundschulen haben nicht nur Bildung, sondern auch Geborgenheit erfahren. Das ist etwas, was man in einer kleinen Schule viel besser bieten kann“. Auch Wolfgang Mannheim (CDU) favorisierte in seiner Wortmeldung die dezentrale Lösung als seiner Meinung nach „kindgerechteste Variante“, betonte aber zugleich auch: „Ich werde die Entscheidung, egal wie sie fällt, voll unterstützen, damit wir eine optimale Umsetzung zum Wohl der Kinder hinbekommen. Ähnlich äußerte sich auch Karl Mannheim (FWG), der hinsichtlich der angedachten Aufgabe der Schulgebäude in den drei Stadtteilen ergänzte: „Ohne Not wird etwas aufgegeben, was so nicht sein sollte.“ Zugleich sprach er als denkbare Bauform die Modulbauweise an, die wesentlich kostengünstiger sein könne. Auch Annette Mannheim (FWG) ging auf diese Bauweise in ihrer Wortmeldung ein. Ihrer Meinung nach würden mehr Ratsmitglieder zur dezentralen Lösung tendieren, wenn die Verwaltung auch die Kosten der Modulbauweise in der Beschlussvorlage aufgeführt hätte.

Stadtbürgermeister Klöckner entgegnete, dass man dem Stadtrat vergleichbare Zahlen vorlegen müsse.

Die Vorlage gehe bei den Kosten von der konventionellen Bauweise aus, und zwar bei allen Varianten. Eine abschließende Entscheidung über die Bauweise werde erst nach dem Grundsatzbeschluss gefasst.

Eine historische Entscheidung

Zum Abschluss der über einstündigen Diskussion meldete sich auch VG-Bürgermeister Georg Hollmann zu Wort. Er sprach von einer grundlegenden historischen Entscheidung für die nächsten 30 bis 50 Jahre, die auch Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde habe. Obwohl es keinen Königsweg gebe, wertete er persönlich die dezentrale Lösung für die Stadt als die bessere Variante. Hollmann führte aus, dass die Philipp-Heift-Halle aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde von den Schülern der Ralschule Plus und den Gymnasiasten genutzt werde. „Auch das sind Kinder und Heranwachsende, die wir im Blick behalten müssen“, so der VG-Bürgermeister. Das Thema Hallenkapazitäten sei daher nicht zu unterschätzen.

Die Abstimmung

Bei der anschließenden Abstimmung votierten schließlich von den 27 stimmberechtigten Personen insgesamt 15 Ratsmitglieder für den zentralen Standort, 12 stimmten dagegen. Auch der Stadtbürgermeister beteiligte sich an der Abstimmung, bei welcher zwei Ratsmitgliedern aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit ihrer Grundstücke nicht mitstimmen durften. In welcher Bauweise, an welchem genauen Standort in der geografischen Mitte von Mülheim-Kärlich und zu welchen Kosten die neue fünfzügige Grundschule Mülheim-Kärlich nun errichtet wird, darüber müssen die städtischen Gremien in den nächsten Sitzungen beraten und entscheiden.