Mainz. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, übergab dem Präsidenten des Landtages, Joachim Mertes, seinen Bericht für das Jahr 2012. Es gingen dem Bürgerbeauftragten 2702 Eingaben zu. Weitere 1256 Bürgerinnen und Bürger schlossen sich mit Unterschriften Sammelpetitionen an. Somit wandten sich nahezu 4000 Personen mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten.

Die 2011 eingeführte öffentliche Petition wird zunehmend genutzt, was die beachtliche Zahl der Unterstützer / Mitzeichnungen von fast 3000 erkennen lässt. So erfüllt die öffentliche Petition auch den Zweck als Indikator für die Belange der Bürgerschaft und dient den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zur Findung, was die Menschen bewegt.

Der Bürgerbeauftragte versteht es als seine Aufgabe, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und Bürgernähe zu bieten. So wird der Zugang zum Petitionsrecht weiter erleichtert. Durch Infostände und Vorträge informiert er über das Amt des Bürgerbeauftragten. Er nimmt seine Tätigkeit als eine „aufsuchende“ wahr, was sich neben der Öffentlichkeitsarbeit auch an den 33 Sprechtagen vor Ort sowie in Vor-Ort-Terminen zeigt. Als Erfolg sieht der Bürgerbeauftragte den Eingang der 110.000. Petition im September 2012 an.

Der Strafvollzug liegt mit insgesamt 544 Eingaben deutlich an der Spitze (24 Prozent) und erreichte einen Höchststand. 2012 erfolgten Sprechtage in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken und der JVA Rohrbach.

Unverändert hoch sind die Eingaben im Bereich „Gesundheit und Soziales“ als weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Bürgerbeauftragten. Oft sind es Eingaben zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Im Bericht 2011 wies der Bürgerbeauftragte auf den von ihm einberufenen „Runden Tisch Hilfsmittel“ hin. Es trafen sich dreimal Vertreter von Krankenkassen und Behindertenverbänden. 2012 formulierte der Runde Tisch eine „Mainzer Erklärung zur Hilfsmittelversorgung“, deren Ziel es ist, die Antragsbearbeitung kundenorientiert besser zu gestalten. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten verbesserte sich, die verschiedenen Fachkompetenzen die Hilfsmittelversorgung sind stärker vernetzt, langwierige Begutachtungen und Gerichtsverfahren sollen vermieden, und damit die Qualität der Versorgung gesteigert werden. Häufig betrafen Eingaben auch die Bereiche Straßenverkehrsrecht, Führerschein und ÖPNV. Möglichkeiten zur Lösung im ÖPNV und Straßensanierungen sind durch die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse begrenzt. Zahlreiche Eingaben gab es zum kommunalen Abgabenrecht. Es stellt sich oft die Frage, ob und in welchem Umfang Straßenausbaumaßnahmen überhaupt erforderlich sind, die ja teils erhebliche Kosten für die Anlieger verursachen. Der Bürgerbeauftragte sieht es als seine Aufgabe an, die Kommunikation von Anliegern zu den Entscheidungsträgern, so den Gemeinderäten herzustellen bzw. zu intensivieren.

Im Bereich Umweltrecht zeigen sich Probleme mit der Gewinnung erneuerbarer Energien. Die Fachbehörden und Gremien müssen sorgfältig abwägen zwischen den Erfordernissen nach dem Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere den Belangen des Naturschutzes. Es gilt, die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

Eingaben zum Bereich Ausländerrecht gingen erneut zurück. Probleme bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der Einbürgerung sind oft noch vorhanden.

Eingaben an den Bürgerbeauftragten

Eingaben sind schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, Kaiserstraße 32 in 55116 Mainz, Tel. (0 61 31) 2 89 99-0, E-Mail: poststel-le@derbuergerbeauftragte.rlp.de, zu richten. Homepage: www.derbuergerbeauftragte.rlp.de.

Sprechtage werden in den Tageszeitungen und den amtlichen Mitteilungsblättern angekündigt bzw. stehen im Videotext, Tafel 725, beim SWR-Fernsehen.

Pressemitteilung

Büro des Bürgerbeauftragten

des Landes Rheinland-Pfalz