Weißenthurm. Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbands Weißenthurm im vollen  Sitzungssaal der Stadtverwaltung dürfte für manchen Kommunalpolitiker das „frohe Neue Jahr“ so froh nicht gewesen sein. Denn vom Gastredner Dr. Stephan Eisel bekamen die Politiker so richtig ihr Fett weg.

Doch zuvor begrüßte CDU-Ortsverbandsvorsitzender Werner Schumacher die zahlreichen Gäste, darunter Landtagsabgeordneter Josef Dötsch, Verbandsbürgermeister Georg Hollmann, Beigeordneter Thomas Przybylla und Jessica Schlauß, die am Klavier den Empfang musikalisch umrahmte.

Mit Blick auf den Vortrag „Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung“ meinte Schumacher, dass oft berechtigte Anliegen der Bürger etwas stiefmütterlich behandelt würden. „Ich hoffe, dass das hier nicht so ist, denn jeder Bürger kann sich hier engagieren“, sagte er. Stadtbürgermeister Gerd Heim freute sich auf den Gastredner Dr. Stephan Eisel, denn seit Stuttgart21 habe Bürgerbeteiligung eine neue Bedeutung erlangt. „Wir sind froh, das hier in Weißenthurm diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wir meinen mit Bürgerbeteiligung, dass wir den Bürger nie aus der Verantwortung nehmen möchten.“

Dr. Stephan Eisel (56) stammt aus Landau, promovierte in Bonn und wurde 1982 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, für die er heute noch Projektbeauftragter ist. Von 1983 bis 1987 war Dr. Eisel Redenschreiber für Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2007 bis 2009 Bundestagsabgeordneter.

Er erklärte, dass er ein ganz bedeutendes Ehrenamt innehat: Vizepräsident des Festausschusses Bonner Karneval. „Bürgerbeteiligung und Bürgerverantwortung lassen sich nicht trennen“, begann Dr. Eisel seinen Vortrag, „man muss die Bürger ernst nehmen, denn 94 Prozent der Deutschen meinen, die beste Bürgerbeteiligung sind Wahlen. Bei 70 Prozent Wahlbeteiligung gibt es da noch Steigerungspotential.“

Man solle nicht immer nur an hauptamtliche Politiker denken, sondern mehr an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. „Ohne deren Einsatz kann unsere Gesellschaft nicht leben“, meinte er. Mit launigen Worten und Vergleichen brachte Dr. Eisel seine Zuhörer oft zum Lachen, schließlich ist er ja auch Karnevalist. Er prangerte Infostände von Parteien an, in denen man nur untereinander über Personalentscheidungen diskutiere.

Wir sitzen alle in einem Boot

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass es keine großen Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Für die CDU reicht es nicht, zu erklären, was man macht, sondern warum. Auch im Kommunalen ist viel Konsens notwendig, nehme ich die Bürger ernst oder will ich sie umerziehen beispielsweise in der Verkehr- oder Schulpolitik? Auch in Weißenthurm muss man die Kirche im Dorf lassen, denn wir sitzen alle in einem Boot“, führte er aus.  

Bürger unterschätzten die Ansprache durch Briefe an Politiker. Die würden, wenn ein Bürger persönlich schreibt, sofort aufmerksam. Die Verwaltungen forderte er auf, Pläne zu veröffentlichen und nicht zu warten, dass Bürger sie sich bei der Offenlegung anschauen. Denn kaum ein Bürger verstehe die Handlungen und das Deutsch der Verwaltungen. Dr. Eisel riet Bürgermeister Georg Hollmann, er soll jeden Brief, der rausgeht, erst von Bürgern lesen lassen, die keine Verwaltungsleute sind. „Bürgerversammlungen sind unattraktiv, denn die Bürger verstehen nicht, um was es geht“, hob er hervor.

Viele Verwaltungen hielten politische Gremien für eine überflüssige Angelegenheit, weil dies Laien seien und darüber reden wollten. Dr. Eisel rief Ratsmitglieder dazu auf, keine Tischvorlagen mehr zu akzeptieren:   „Tischvorlagen sind eine Zumutung, denn in der kurzen Zeit bis zur Abstimmung kann man sie kaum verstehen“, beklagte er.  

Zum Abschluss forderte der Redner: „Die Verwaltungen sollen sich öffnen, sich möglichst wenig mit sich selbst beschäftigen, Profil zeigen, die eigene Arbeit verständlich darstellen und Konfliktpunkte auf den Tisch legen.“

Ludwig Klein, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, versicherte, dass man sich mit den Bürgern kurzgeschlossen habe: „Wir strecken die Hände für ein gemeinsames Miteinander aus“, betonte er.

Ehrung langjähriger Mitglieder

Werner Schumacher ehrte dann drei Bürger, die insgesamt 168 Jahre CDU-Mitglied und 101 Jahre Stadtratsmitglied sind oder waren. Franz Weber trat 1952 in die CDU ein, er war 26 Jahre im Stadtrat und 12 Jahre erster Beigeordneter. Johannes Gecks kam 1954 zur CDU und war 40 Jahre lang Stadtratsmitglied. Hans Wilhelm Bubenheim wurde 1964 CDU-Mitglied, er hatte 10 Jahre lang das Amt des Bürgermeisters inne und war 13 Jahre lang Stadtratsmitglied. Schumacher überreichte jedem eine Urkunde und ein kleines Geschenk.

Danach blieben die Bürger, Gewerbetreibenden, Vertreter der Vereine, Kirchen und Mitglieder aller im Rat vertretenen Parteien noch zusammen und diskutierten u.a. über die beeindruckende Rede von Dr. Stephan Eisel.  HEP