Kreis Ahrweiler/ Koblenz. Die von der Bundesregierung forcierte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro für die Arbeitnehmer, welche von den Unternehmen finanziert und ausgezahlt werden sollten, hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung abgeschmettert und diesem Vorschlag nicht zugestimmt. „Für die Unternehmen auch besonders dem Mittelstand in unserer Region im nördlichen Rheinland-Pfalz, war dieser Lösungsansatz eine unüberwindbare Herausforderung. Wir sind derzeit alle in einer schweren Finanzlage. Das betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Für viele Firmen wäre dieser Akt möglicherweise das Ende gewesen“, so Detlef Odenkirchen, Vorsitzender des MIT-Bezirks Koblenz-Montabaur.

Die MIT ist eine politische Vereinigung, die nach dem Vorbild des 1. Deutschen Wirtschaftsministers, Ludwigs Erhard, das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft propagiert und hochhält. Nach deren Vorbild spricht sie sich gegen eine Planwirtschaft aus und baut auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. „Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, baut darauf, dass das Zusammenspiel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf freiwilliger Basis funktioniert. Der Staat kann und soll die Rahmenbedingungen festlegen sowie die Leitplanken bespielen, jedoch Eingreifen in die Prozesse, muss eindeutig tabu sein. Am jüngsten Beispiel, ist die Regierung über ihr Ziel hinausgeschossen. Man kann nicht Beträge festlegen und erwarten, dass die Unternehmen das dann auch umsetzen“ fährt Odenkirchen energisch fort.

Es ist auch für viele in der Gesellschaft derzeit schwer nachzuvollziehen, wenn Politiker sich in den Parlamenten selber die Diäten erhöhen und draußen in der Gesellschaft die Menschen, tatsächlich ihr Leben meistern und Einschränkungen hinnehmen müssen. Besonders junge Familien und ältere Menschen bekommen das im Alltag in vielen Lebenslagen zu spüren. Ich finde das nicht verhältnismäßig und auch reichlich unsensibel“, so Odenkirchen weiter.

Die MIT ist aber jetzt froh darüber, dass nun entsprechend in Sachen Entlastung eingelenkt und nach neuen Lösungen gesucht wird. Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen Steuern und in so einer, sagen wir mal, Notlage, - es ist ja eine ungewöhnliche Zeit in der wir derzeit leben- muss jetzt der Staat über die Steuereinnahmen aufkommende Problem lösen. Das erwarten die Bürger und Wähler jetzt auch von Ihrer Regierung. Laut Angaben unserer aktuellen Regierung, haben wir ja kein Steuereinnahmeproblem, sondern die Umverteilung der Steuern muss neu ausgerichtet und angepasst werden.

„Wir müssen gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen und der Mittelstand jetzt mehr Luft nach oben erhalten, um Ihren Alltag zu meistern und dass sie auch die Beschäftigten erhalten können. Strafzölle aus den USA, Weltkrisen, Kriege, Inflation und Rezession, all diese Parameter sind jetzt zu berücksichtigen. Das trifft uns ja alle sehr hart“, so Odenkirchen abschließend.

Foto: Norbert Schmitt