Kreis Ahrweiler. Mit Kritik reagiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil auf den erneuten Vorstoß von Landrätin Cornelia Weigand, Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem offenen Brief zur alleinigen Finanzierung der geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal zu bewegen. „Der Hochwasserschutz im Ahrtal ist viel zu wichtig, um ihn für politische Alleingänge und öffentliche Inszenierungen zu missbrauchen. Wir sind uns in der Sache alle einig, dass wir zum Schutz der Menschen an der Ahr eine solide Finanzierung für die Rückhaltebecken brauchen. Es ist politische Handwerkskunst, die Milliarden Euro dafür aufzubringen“. Die Landrätin wisse spätestens seit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an sie aus dem Oktober 2022 genau, dass die Bundesebene die Regelungen der Wiederaufbauhilfe nicht im Alleingang ändern könne. Mechthild Heil: „Frau Weigand holt sich trotzdem diese Antwort jetzt zum wiederholten Male öffentlichkeitswirksam ab, statt eine realistische Strategie für die Finanzierung der Rückhaltebecken zu verfolgen. Offene Briefe ersetzen aber keine politische Arbeit, die Landrätin muss ihre Hausaufgaben machen“.

Die Fakten zur Wiederaufbauhilfe seien laut Heil lange bekannt: Für den Wiederaufbauhilfefonds haben der Bund und alle 16 Bundesländer gemeinsam in großer Solidarität bis zu 30 Milliarden Euro zugesagt, die laut den Bedingungen des Fonds konkret der Beseitigung der Zerstörungen durch die Fluten des Juli 2021, insbesondere auch im Ahrtal, dienen. „Die Landrätin versucht in ihrem offenen Brief, diese glasklaren Bedingungen umzudeuten, das bringt uns aber nicht weiter, die zusätzlichen Rückhaltebecken sind und bleiben kein Wiederaufbau“, betont die langjährige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler. „Wir sind weiterhin auf die Solidarität aus ganz Deutschland angewiesen, also müssen wir mit den Geldgebern auch seriös umgehen“, so Mechthild Heil weiter. Wenn die Bedingungen des Wiederaufbaufonds geändert werden sollten, müssten dem alle 16 Bundesländer zustimmen, koordinieren müsste diese Änderung das für den Wiederaufbaufonds verantwortliche Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Lars Klingbeil. „Das hat mit dem Bundeskanzler nur indirekt zu tun, aber das hält die Landrätin offenbar nicht davon ab, weiterhin in eine Sackgasse zu laufen“, stellt Mechthild Heil ernüchtert fest.

Einen gangbaren Weg für eine tragfähige Lösung sieht die CDU-Bundestagsabgeordnete über die Landeshauptstadt Mainz und die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Ministerpräsident Gordon Schnieder hat deutlich gemacht, dass er beim Hochwasserschutz gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern anstrebt, schließlich ist das Ahrtal auch nicht die einzige flutgefährdete Region in Deutschland. Dieses Angebot muss man politisch aufgreifen, statt den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundeskanzler geltende Regelungen einfach außer Kraft setzen.“ Eine nachhaltige Finanzierung des überörtlichen Hochwasserschutzes könne nur im Zusammenwirken von Land, Bund und der kommunalen Ebene erreicht werden, auch unter Einbeziehung der jeweiligen Bürgermeister und Kommunalparlamente. „Wir werden eine gemeinsame Lösung für diese Problematik finden. Das ist schwieriger und mühevoller, als öffentliche Briefe zu schreiben. Aber nur auf diesem Weg haben wir die realistische Chance, die großen Rückhaltebecken Stück für Stück zu realisieren. Wir sind diese Mühen den Menschen im Ahrtal, aber auch in anderen flutbetroffenen Regionen, schuldig“, so Mechthild Heil abschließend.

Pressemitteilung von Mechthild Heil, CDU MdB