Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 199
Nahles: SPD kann wieder regieren
Sozialdemokraten schicken die Generalsekretärin der Bundespartei ins Rennen um das Bundestagsdirektmandat
Andernach. Es ist zwar noch eine Weile hin bis zur Bundestagswahl, doch die Parteien bereiten sich schon einmal darauf vor. Die SPD im Bundestagswahlkreis 199 („Altkreis“ Mayen und Kreis Ahrweiler) wählte am 8. Dezember Andrea Nahles zur „Wahlkreisbewerberin“. Wie erwartet gab es keine Gegenkandidaten, die Generalsekretärin der Bundes-SPD, die mit Ehemann und Kind nach Andernach gereist war, wurde mit mehr als 97 Prozent der Stimmen gewählt.
„Ich trete an.“ Doch sie trete nicht allein an, sondern im Namen der Partei, die im kommenden Jahr ein großes Jubiläum feiert. Entgegen der oft ausgemachten Politik- und Politikerverdrossenheit gab sie den Menschen mit, politische Parteien seien Organisationen, in denen engagierte Menschen Werte in der Gesellschaft verteidigten - für andere Menschen: „Das soll schlecht sein?“ Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: „Was wir für uns selbst wollen, sollen auch alle anderen haben können.“ Sie, so Nahles über Nahles, sei „stolz“, nicht als Einzelperson, sondern für ihre Partei anzutreten.
Nach dem Streicheln der sozialdemokratischen Seele gab sie die Richtung für den Wahlkampf vor. Der historischen Niederlage zur letzten Bundestagswahl folgte eine Befragung der Ortsvereine, um die Gründe für das schlechte Abschneiden zu erfahren. Die Menschen hätten unter anderem geantwortet, die SPD sei zu weit von den Anliegenå der Menschen entfernt. Also musste die Partei seither erneuert werden. Leiharbeit, sagte die Generalsekretärin, sei „aus dem Ruder gelaufen“, werde missbraucht. Eine abschlagsfreie Rente muss auch nach 45 Berufsjahren möglich sein. „Das müssen wir ändern!“
Dabei habe die SPD „gut regiert“. Beispielhaft nannte sie die erneuerbaren Energien, die offizielle Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, das Ablehnen des Irak-Krieges, das Kurzarbeitergeld und die Konjunkturpakete.
Wo steht die Partei heute? „Die SPD ist wieder bei sich selbst.“ Sie sei „selbstbewusst“, könne das Land ab 2013 wieder regieren, weiß die Generalsekretärin. Dass die jetzige Regierung es aus ihrer Sicht nicht kann, wollte sie mit einem Faktencheck belegen - eine Woche zuvor hatte die Kanzlerin die jetzige Regierung als „erfolgreichste“ Koalition seit der Wiedervereinigung bezeichnet, was die Sozialdemokraten natürlich gar nicht nachvollziehen können. Andrea Nahles kritisierte, dass die Bundesregierung die noch sprudelnden Steuereinnahmen nicht nutze, um die Staatsverschuldung zu verringern, statt dessen weiter Schulden macht. Die SPD will Steuern erhöhen, etwa die Einkommenssteuer und kämpft für die Vermögenssteuer.
„Miteinander wollen wir ein besseres Deutschland schaffen“
Die 42-jährige Politikerin tritt zum fünften Mal an. „Ich weiß schon, wo ich antrete“, es gebe viele Ecken des Wahlkreises, „wo es dunkel wird“. Und sie ist sich sicher, „der Wahlkampf wird nicht leicht“. Doch ihre Partei habe den richtigen Kandidaten (nach der Wahlkreiskonferenz reiste sie weiter zum Bundesparteitag nach Hannover, wo Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten gewählt werden sollte und auch wurde). Sie schwor die Genossen auf einen anstrengenden Wahlkampf ein („wird viel Arbeit“). Der wird dieses Mal offensichtlich etwas anders geplant, denn die SPD wird sich an anderen Ländern orientieren und plant Hausbesuche bei potenziellen Wählern statt zu vieler Großveranstaltungen. Dazu passte, dass am selben Nachmittag die Nachricht im Online-Portal einer großen Zeitung verbreitet wurde, auch Peer Steinbrück habe Hausbesuche angekündigt. Den Mitstreitern aus den Ortsvereinen gab Andrea Nahles mit: „Miteinander wollen wir ein besseres Deutschland schaffen.“
Bei 68 abgegeben Stimmen (40 aus Mayen, 28 aus Ahrweiler) erhielt Andrea Nahles bei zwei Enthaltungen 66 Ja-Stimmen. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Ersatz-Bewerber ist Arnold Joosten aus Bad Breisig.
WPA
Bei 66-Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und keiner Nein-Stimme, hatte Andrea Nahles allen Grund zum Strahlen. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, der Bundestagswahlkampf hat begonnen.
Arnold Joosten aus Bad Breisig ist der Ersatz-Wahlkreisbewerber.
