Mendig. Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes stehen im Mittelpunkt des Landestages der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU an die-sem Samstag in Mendig in der Eifel. Themenschwerpunkte sind die Diskussion um die Flüchtlingshilfe in den Kommunen, die Zukunft der Kommunal- und Verwaltungsre-form und die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise. Dazu diskutiert der Lan-destag Anträge zur interkommunalen Zusammenarbeit, zur Kommunal- und Verwal-tungsreform und zum Bundesprogramm „Kommunale Investitionen“. Als Gastredner werden die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner (MdL) und der Vorsitzende der Städtetages Rheinland-Pfalz, der Oberbürgermeister von Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, erwartet. Nach Ihrer dritten Amtszeit stellt sich die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein, MdL (Ernst/Mosel) den 200 Delegierten in Mendig in der Laacher-See-Halle erneut zur Wieder-wahl. Als Stellvertreter kandidieren Joachim Christmann (Trier) und Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Zur Wiederwahl steht auch Schatzmeister Hans-Gerd Henkel (Lahnstein) an. Christmann tritt die Nachfolge des CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, MdL (Ernst) an, der nach über 20 Jahren im Landesvorstand nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender kandidiert. Im Vorfeld kritisierte die amtierende KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die mangelnde Unterstützung der Landesregierung bei der Versorgung und Unterbringung der vielen Flücht-linge in Rheinland-Pfalz. Nach offiziellen Schätzungen, so Beilstein, müssten die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr etwa 20.000 Flüchtlinge aufneh-men. Dies seien fast doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Die Flüchtlingswelle treffe auf chronisch unterfinanzierte Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kaum in der Lage seien, der Probleme Herr zu werden. „Bisher gehandelt hat einzig der Bund und umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. So erhält das Land Rheinland-Pfalz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Auf-nahme und Unterbringung von Asylbewerbern 253 Millionen Euro aus Geldern aus dem Bundesetat. Das Land hat bisher nichts getan, um die Lage der Kommunen im Land zu ver-bessern.“ Beilstein erinnerte daran, dass die geringfügige Aufstockung des Kommunalen Finanzaus-gleichs in Höhe von 50 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei im Vergleich zu den 6,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die die Kommunen im Land belasteten. Die Kommunalpolitische Vereinigung fordere deshalb einen „Masterplan Integration“. Für die Bedürfnisse der Menschen müsse eine bedarfsgerechte Unterbringung und Betreuung si-chergestellt werden. Notwendig seien vor allem Investitionshilfen, um genügend Aufnahme-möglichkeiten zu schaffen. Entsprechende Leitlinien für eine zielgerichtete Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz stünden dazu beim Landestag in Mendig zur Diskussion, so Beilstein.