Andernach. Die „Energiewende“ und der Atomausstieg ist sicherlich eines der Themen, das Deutschland derzeit am meisten beschäftigt und nicht zuletzt durch die scheinbar stetig wachsenden Kosten sehr emotional diskutiert wird. In der vergangenen Woche gastierte Umweltminister Peter Altmaier auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil in Andernach, die Herausforderungen der Energiewende aus seiner Sicht darzulegen.

„Ich bin ein großer Anhänger der Energiewende“

„Ich bin ein großer Anhänger der Energiewende“, sagte der Bundesumweltminister. Diese Energiewende bestehe einerseits aus dem Atomausstieg - die Entscheidung wurde mit großer Mehrheit im Bundestag getroffen und jetzt „haben wir die verdammte Pflicht“, das anzuerkennen und umzusetzen. Dieser Atomausstieg solle aber nicht durch Kohle und Gas bewerkstelligt werden, sondern durch umweltfreundliche Energieformen. Altmaier will den wachsenden Wohlstand des Landes und das Umweltbewusstsein in der Energiewende koppeln. Nur dann spricht er von einem „Erfolg“. Er bringt das auf eine einfache Formel: nicht Wohlstand oder Umwelt, sondern Wohlstand und Umwelt.

Dafür müsse man aber genau überlegen, wie vorzugehen ist. Schon heute können 23 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien produziert werden. Aber: Diese Energie ist eben nicht immer da, für Solarenergie scheint nicht immer die Sonne, für Windenergie gibt es selbst auf Bergen und an der Küste nicht immer eine steife Brise. Bei guten Bedingungen, so Altmaier, hingegen, kann in Deutschland heute schon Energie aus 20 AKWs produziert werden.Es wäre als sinnvoll, diese Energie speichern zu können, etwa im Gasnetz. Doch die in Frage kommenden Techniken sind noch nicht reif, derzeit werden laut Altmaier sieben Forschungsprojekte finanziert. Aber der Minister will es positiv sehen: Das sind „nicht Probleme, das sind Chancen“. Was er als „Problem“ bezeichnet ist, dass die Bundesländer für sich agieren, um die Wertschöpfung im Land zu halten. Am Beispiel Windenergie fordert Peter Altmaier eine „nationale Ausbaukonzeption“, da es jetzt schon 60 Prozent mehr Windenergie gibt als vorhergesagt.

Regelungsbedarf bei der Finanzplanung

Auch bei der Finanzplanung sieht er Regelungsbedarf. Was heute für Unmut sorgt, lastet er den Amtsvorgängern von Grünen und SPD an (seinen direkten Vorgänger aus der CDU nannte er dabei nicht). Die hohen Einsparvergütungen seien zu Beginn nötig gewesen, „damit die Leute überhaupt mal“ Solaranlagen auf ihre Dächer setzten. Jetzt sollten aber die Kosten runter, die Subventionen abgebaut werden, „damit billiger produziert wird“. 15 Prozent Rendite müssten nicht immer versprochen werden. Auch beim Nachlass für energieintensive Unternehmen griff Altmaier die Amtsvorgänger Trittin und Gabriel an, die dabei eine „Märchenstunde“ abgehalten hätten.

Der Bundesumweltminister will mit einer „Strompreisbremse“ gegenhalten: Von 4,2 Milliarden an Nachlass für Unternehmen will er 700 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Preisbremse nehmen. Dadurch würde der Strom „nicht billig“, aber im Rahmen der üblichen Kostensteigerungen bleiben.Peter Altmaier gibt sich überzeugt, dass 90 Prozent der Menschen wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Und „wir sind auf einem guten Weg“. Allerdings sei „Planwirtschaft nicht der Weg“, die Energiewende zu schaffen. Einen Masterplan, wie ihn NRW-Ministerpräsidentin Kraft gefordert habe, lehnt er ab. Man müsse „Kreativität zulassen“.

WPA