Politik | 29.10.2014

„Nürburgring 2010“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz heute auf Anfrage bestätigte, prüft sie derzeit, ob der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Zukunftskonzept 2010 für den Nürburgring strafrechtlich relevante Vorwürfe enthält. Der Rechnungshof wirft der früheren SPD-Alleinregierung in diesem Bericht u.a. „schwere Versäumnisse“ im Zusammenhang mit einem Kredit von 330 Millionen Euro für den Ring vor. Gegen drei Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Rettung des Nürburgrings 2010 wurde Strafanzeige gestellt.

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Kommentare
29.10.201418:19 Uhr
Hanna Breuer

"Die amtliche (!) Wahrheit" in Deutschland, im Jahre 2014: "Herr Staatsanwalt, wie viele Strafanzeigen liegen der Staatsanwaltschaft Koblenz in besagter Angelegenheit vor?“
„DREI...!"
„Und wieviele Strafanträge wurden gestellt ?“
„ Ähh,....ELF,...ZWÖLF ??“
„Und wie viele Personen haben sich einer Strafanzeige angeschlossen und unter Berufung auf ein bereits geführtes Aktenzeichen ebenfalls Strafanzeige gestellt ?“
„ Ähh,...Mhh,..Ähh...ETWAS ÜBER 30“
„Vielen Dank Herr Staatsanwalt, das erklärt, wie sie auf die Zahl von 3 Strafanzeigen kommen...und auch flächendeckend an die Öffentlichkeit verbreiten.“

29.10.201415:08 Uhr
Karl-Josef Andries

Unglaublich,..die Manipulations- und Vertuschungsmaschinerie läuft offenbar schon wieder auf Hochtouren! Hoffentlich wachen die RLP - Bürger j e t z t endlich einmal auf und wehren sich! Es muss ein Ende nehmen mit der andauernden Rechtsbeugung hier im Land.

29.10.201412:57 Uhr
Harald Hallerbach

FALSCHMELDUNG ! Gegen 9 Mitglieder des damaligen Landeskabinetts plus einem weiteren bekannten SPD - Mitglied richten sich alleine schon ca. 30 Strafanzeigen von Bürgern aus ganz Deutschland. Ein Dutzend Strafanträge wurden in den letzten Tagen von rheinl.-pfälzischen Bürgern ebenfalls gestellt.

29.10.201412:08 Uhr
Uwe Oeynhausen

Tatsächlich sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz in den letzten Tagen fast 30 Strafanzeigen, davon 11 mit Strafantrag von rheinland-pfälzischen Bürgern als sogenannte “Verletzte im juristischen Sinne“, eingegangen und sprechen eine deutliche Sprache.

So ist es für viele Bürger nicht mehr hinnehmbar, sich weiterhin mit wenig überzeugenden, unisono klingenden Entschuldigungssprüchen abspeisen zu lassen, zumal es ansonsten wieder einmal nach guter alter Politmachart, keinerlei personelle oder juristische Konsequenzen zu geben scheint.
Damit, dass sich Politiker einfach alles erlauben und sich beim Geldverschwenden in dreistelliger Millionenhöhe oder volksschädlichem Ausverkauf von Landesvermögen zum Niedrigstpreis immer wieder auf Straflosigkeit "wegen berufstypischen Verhaltens" berufen können, muss endlich Schluss sein. Diese zügel- u. konsequenzlose “Nach-uns-die-Sintflut-Politik“ auf Kosten der Allgemeinheit darf nicht ohne Folgen bleiben.
Ein Einfaches “weiter so“ sowie ein möglicherweise politisch angewiesenes juristisches Aussitzen nehmen jetzt viele Bürger nicht mehr hin.

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