Bitburg. In Bitburg tagten jetzt die Freien Wähler Rheinland-Pfalz in Bitburg. Joachim Streit (FW), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, ging in seiner Begrüßungsrede vor allem kritisch

auf die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung ein: „Aus Sicht der Kommunalpolitik ist diese Kommunalreform ein Etikettenschwindel, da es sich nur um den Ansatz einer Gebietsreform handelt, die die eigentlichen Probleme der kommunalen Ebene nicht löst“, so Streit. Er pochte auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und ging damit auf eine Forderung ein, die sich auch in den anschließend beschlossenen Eckpunkten wiederfindet. So fordern die Freien Wähler sowohl den Bund als auch das Land dazu auf, mit jedem Beschluss, der die Kommunen zur Umsetzung vor Ort verpflichtet, den Gemeinden und Städten eine ausreichende Finanzausstattung zu gewährleisten. Für Landrat Joachim Streit ist klar: „Erst wenn die Freien Wähler 2016 in den Landtag einziehen, ist diese Garantie für die mehr als 2.000 Gemeinden in Rheinland-Pfalz sicher!“ Im Mittelpunkt des Landesparteitags stand dann auch die Teilnahme an der Landtagswahl 2016. Die Freien Wähler haben einstimmig beschlossen, zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten anzutreten. Bezirkslisten haben gegenüber der Landesliste den Vorteil, dass auf dem Wahlzettel die Kandidaten namentlich erscheinen, die auch regionale Bekanntheit genießen. Für die Freien Wähler, die in den Wahlkreisen mit kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten antreten werden, bietet die Bezirksliste gegenüber der Landesliste damit die Möglichkeit ihre örtliche Stärke zu heben. „Bei uns sind die Kandidaten zur Landtagswahl nicht irgendwelche Personen, die die Menschen nur aus den Medien kennen, sondern regional verwurzelte Persönlichkeiten, die bereits über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügen. Mit der Bezirksliste können wir diese personelle Bürgernähe auf dem Wahlzettel viel besser abbilden als mit einer Landesliste“, so Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Einstimmig verabschiedete die Mitgliederversammlung auch den Leitantrag „Freie Wähler

Rheinland-Pfalz – Zukunft für unser Land“, welches der eingerichteten Wahlprogrammkommission als Leitlinie dienen wird. Danach wollen die Freien Wähler im nächsten Landtag dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der Freien Wähler auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Einigkeit bestand auch darin, an der Seite der Menschen vor Ort aktiv gegen die Bahnlärmbelastung einzutreten. Die Freien Wähler fordern eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal effektiv verringert und die absehbare zukünftige Steigerung des Lärms verhindert, z.B. durch die Verlagerung des Güterverkehrs durch den Bau einer modernen Gütertrasse außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen. Das Wahlprogramm soll dann im Herbst 2015 verabschiedet werden.

Pressemitteilung der

Freien Wähler Rheinland-Pfalz