Antrag auf öffentliche Beratung wurde abgelehnt
Liberale im Kreis Ahrweiler wundern sich über Zickzackkurs in Sachen Öffentlichkeit beim Thema Stromkonzessions-Vergabe
Kreis Ahrweiler. Die FDP wundert sich über das Vorgehen der Bürgermeister beim Thema Vergabe der Stromkonzession. Noch am 26. Februar wurden alle Ratsvertreter der betroffenen Kommunen bei einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung in der Remagener Rheinhalle von ihren Bürgermeistern zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Bereits am übernächsten Tag konnten dann alle staunend in der Zeitung über eine Pressekonferenz der Bürgermeister lesen, in der diese das Ergebnis der Ausschreibung vorgestellt haben. „Offenkundig hatten die Bürgermeister bereits eine Woche zuvor zu einer Pressekonferenz eingeladen, dies wurde aber den Ratsvertretern bei der Informationsveranstaltung verschwiegen. Stattdessen wurde den Ratsvertretern ein Maulkorb umgehängt,“ meint der FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber.
„Das ist nicht in Ordnung und unfair gegenüber den Ratsmitgliedern“, findet Christina Steinheuer. Die 33-jährige Wirtschaftsjournalistin ist Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft. „Man fühlt sich für dumm verkauft“, pflichtet ihr van Bebber bei. Der Diplom-Volkswirt ist auch Mitglied im Stadtrat Remagen.
Noch verwunderlicher ist der weitere Umgang mit dieser Angelegenheit. „Wo nun ja schon alles öffentlich bekannt ist“, so Steinheuer, „habe ich in der Hauptausschusssitzung des Grafschafter Gemeinderats am 6. März beantragt, den Tagesordnungspunkt ‚Vergabe der Stromkonzession für 20 Jahre - Option einer Kooperationslösung‘ statt im nich-töffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu diskutieren.“ Der Antrag wurde aber erstaunlicherweise abgelehnt. Jetzt wird wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. „Das ist bedauerlich, denn ich möchte als Kommunalpolitiker, wo es nur geht, öffentlich diskutieren. Dazu fühle ich mich gegenüber allen Bürgern verpflichtet. Das geht aber leider nicht, denn die Ratsmitglieder sind weiterhin bis zur entscheidenden Sitzung, in der Gemeinde Grafschaft am 11. März, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei solch weitreichenden Entscheidungen, die alle Bürger betreffen und für 20 Jahre gelten sollen, finde ich es bedauerlich, einen derart restriktiven Umgangskurs zu fahren“, so Steinheuer abschließend.
FDP-Pressedienst
