Burgbrohl. Bei der letzten Ratssitzung im Haushaltsjahr steht bei der Verbandsgemeinde Brohltal schon traditionsgemäß der Haushalt für das nächste Jahr im Mittelpunkt. Zunächst befasste sich der Rat mit den Wirtschaftsplänen II 2015 und I 2016 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal zur Beratung an. Diese wurden einstimmig in der vorliegenden Form beschlossen. Leider gab es bei allen positiven Erkenntnissen aber auch die Tatsache, dass die Gebühren nach nunmehr vier Jahren unveränderter Gebührensätze im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung leicht angehoben werden mussten. „Die Starkregenereignisse, aber auch die Tatsache, dass wir ihm Rahmen der Kanalsanierung in Anlagen investieren, deren Niederschlagswasseranteil bei 60 Prozent liegt, führen zu dieser Veränderung“, erklärte Bürgermeister Bell. Nunmehr wird der wiederkehrende Beitrag beim Niederschlagswasser um 0,02 Euro/m² auf 0,20 Euro /m² und die Benutzungsgebühr beim Niederschlagswasser ebenfalls um 0,02 Euro/m³ auf 0,16 Euro /m³ erhöht. Die Bürger im Brohltal zahlen weiterhin eine Schmutzwassergebühr von 1,89 Euro /m³. Der wiederkehrende Beitrag für Schmutzwasser beträgt 0,08 Euro /m³. Mit diesen Gebühren liege man im Verhältnis zu vergleichbaren Verbandsgemeinden sehr gut da. Die Hauptaufgabe sei nicht mehr die erstmalige Herstellung, sondern die Sanierung der bestehenden Anlagen. Im Jahr 2015 wurde auf der Kläranlage Brohltal die Erweiterung des Betriebsgebäudes abgeschlossen. Im kommen Jahr sind Mittel für die Fortsetzung der energetischen Sanierung im Wirtschaftsplan eingestellt. Kanalsanierungen wurden in Niederzissen, Weibern einschl. Wabern, Hohenleimbach, Glees, Kempenich und Burgbrohl mit Ortsteilen ausgeführt.

Der VG-Rat schloss sodann einstimmig die endgültige Festlegung der Fördergebiete zum Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne gemäß den von den Ortsgemeinden in Abstimmung mit der Verwaltung vorgelegten Abgrenzungsgebieten. Die Förderrichtlinien treten zum 1.1.2016 in Kraft. Förderungen bei außerhalb der abgegrenzten Ortskernbereiche gelegenen Vorhaben innerhalb der Ortslage werden bei Nachweis des entsprechenden Baualters (1950 und früher) auch bei diesen Gebäuden nach Prüfung durch die Verwaltung gewährt.

Die Notwendigkeit auf Erlass einer „Satzung zum Schutz frei lebender Katzen“ soll von der Verwaltung aufgegriffen werden. Hierzu soll eine Informationsveranstaltung mit Tierarzt Markus Gilles am 19. Januar 2016 durchgeführt werden. Einstimmig beschloss der Rat auch die Anhebung des Zuschusses für die laufenden Unterhaltungskosten der Gemeindehallen, die für den Schulsport genutzt werden. Der bisherige Betrag von 30 Euro pro Schüler wird ab dem 1.1.2016 auf 60 Euro pro Schüler angehoben. Eine Überprüfung des Kostensatzes soll in fünf Jahren erfolgen. Zur wirtschaftlichen Situation der Verbandsgemeinde erklärte Bürgermeister Johannes Bell, dass die Umlagegrundlage einen neuen Höchststand erreicht habe. Sie ist im HH-Jahr 2016 um 92 Euroauf nunmehr 18,2 Mio. Euro gestiegen. Bei der Gewerbesteuer hat die Verbandsgemeinde Brohltal zwar 390.000 Euro. weniger in der Kasse (Zeitraum 1.10.2014 30.9.2015). Mit Einnahmen von 6,6 Mio. Euro im kommenden Jahr ist man aber im Kreis Ahrweiler Spitzenreiter und steht erstmals vor der Kreisstadt (6,2 Mio.Euro). Dies läge daran, dass es viele gut wirtschaftende Firmen im Brohltal gebe, wobei besonders Burgbrohl mit seinen Großarbeitgebern Heuft und Rhodius (3,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen) sich hervorhebt. Damit sei die Verbandsgemeinde Brohltal weiterhin die Steuerlokomotive im Kreis Ahrweiler.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt erneut um 760.000 Euro auf jetzt fast 8,4 Mio. Euro. Aufgrund der stärkeren eigenen Steuerkraft verringert sich die Schlüsselzuweisung A der Ortsgemeinden um 303.000 Euro auf 956.000 Euro. „Die finanziellen Rahmenbedingungen stellen sich für die Verbandsgemeinde Brohltal auch für das Jahr 2016 – auch im Vergleich zu den benachbarten Kommunen - erneut günstig dar“, stellte Bell fest.

2,5 Mio für die Sanierung des Gleisbettes der Brohltalbahn

Rund 5 Mio. Euro will die Verbandsgemeinde Brohltal im kommenden Jahr investieren. Der dickste Brocken wird hierbei in die Gleisbettsanierung der Brohltal-Eisenbahn fließen. 2,5 Mio. Euro sind hier erforderlich. Allerdings hat man die Aufnahme in ein neues Förderprogramm beantragt, wonach das Land 85 Prozent der Kosten trägt, sodass ein Eigenanteil von 375.000 Euro bei der VG verbleibt. Die gesamten Investitionen der VG in die Brohltal-Eisenbahn betragen rd. 8 Mio. Euro und müssen in den nächsten drei Jahren abgeschlossen sein.

Die energetische Sanierung der Schulen ist im kommenden Jahr mit 663.000 Euro veranschlagt (Grundschule Burgbrohl 362.000 Euro , Grundschule Schalkenbach 179.000 Euro, Grundschule Niederdürenbach 122.000 Euro). Hinzu kommen 108.000 Euro für die Ausstattung der Schulen (u. a. EDV, Mobiliar). Auch in die Ausrüstung der Feuerwehren wird kräftig investiert. 355.000 Euro im Haushalt 2016 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 Euro in 2017 sollen die Grundlage bilden für die Neuanschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Feuerwehr Brohltal (140.000 Euro), ein Kleinlöschfahrzeug (KLF) für die Feuerwehr Weibern (75.000 Euro), für ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) für die Feuerwehr Engeln (40.000 Euro) und ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) für die Feuerwehr Burgbrohl (100.000 Euro HH 2016 und VE 200.000 HH 2017). Für Sanierungsmaßnahmen auf der Burg Olbrück wird 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Diese sollen für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht verwandt werden. Einzelmaßnahmen, die darüber hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. Der Bürgermeister wurde im Rahmen der Beratungen aufgefordert, persönlich den Besitzer der Burg eindringlich darauf hinzuweisen, wie dringend die Sanierungsmaßnahmen für den Erhalt des Brohltaler Wahrzeichens sind.

Auch dem Bereich Asylbewerber/Flüchtlinge will die Verbandsgemeinde Rechnung tragen. So sind hier eingestellt: 90.000 Euro für Personal (1,5 Stellen für Dolmetscher und Hausmeister) und 10.000 Euro für Sachkosten. Die Ausgaben für Lebensunterhalt und Unterkunft der Flüchtlinge belaufen sich im Jahre 2016 auf rund 900.000 Euro. Dieser Betrag, der dreimal zu hoch wie im laufenden Jahr ist, wird jedoch komplett von dem Landkreis erstattet.

Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, werden 25.000 Euro für das Wallmeroder Modell, 20.000 Euro für das Senioren- und Jugendtaxi und 15.000 Euro für den Bereich LEADER-Region zur Verfügung gestellt.

All diese Investitionen werden von Bund, Land und Kreis mit einer voraussichtlichen Summe von rund 4 Mio. Euro gefördert, sodass sich der Kreditbedarf auf 870.00 Euro beläuft und eine Nettokreditaufnahme von 440.000 Euro erforderlich wird. Durch den Jahresüberschuss 2014 in Höhe von ca. 71.000 Euro konnte eine Darlehenssondertilgung erfolgen.

Die VG Brohltal hat zum 31.12.2015 einen Schuldenstand von 8,7 Mio. Euro. Das sind rund 600.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. In der sich anschließenden Debatte stellten alle Gruppierungen im Rat das Brohltal als Wirtschaftsstandort heraus. Einigkeit herrschte auch bei den Ansätzen des neuen Haushaltes.

CDU-Fraktionssprecher Christian Schmitt ging auf den demografischen Wandel in der VG Brohltal ein, wonach den Anteil der über 65-jährigen von derzeit 20 Prozent auf rund 35 Prozent im Jahre 2035 zu verzeichnen ist. Er betonte, dass man es heute in der Hand habe, auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig sei in vielen Orten zwar eine ungebremste Nachfrage nach Bauland vorhanden, wobei im Ortskern die Leerstände anstiegen. Daher ist es gut, dass wir unser Wallmeroder Modell auf den Weg bringen , erklärte Schmitt. Auf lobte er die vorgesehenen Investitionen, besonders im Bereich des Tourismus. Man habe mit dem vorliegenden Haushalt viele gute und wichtige, aber auch kostenintensive Maßnahmen gemeinsam angestoßen. Aktuell profitiere man von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist aber ein Trugschluss, davon auszugehen, dass wir immer mit solchen Summen rechnen können , mahnte Schmitt. Es sei umso wichtiger, dass immer alle Positionen auf den Prüfstand kämen. Darum ist unsere Erwartung an Sie, Herr Bürgermeister Bell, dass Sie die Potentiale, die gehoben werden können auch tatsächlich heben werden , gab er dem Bürgermeister auf.

Auch SPD-Fraktionssprecher Frank Klapperich lobte den hervorragenden Wohn- und Wirtschaftsstandort Brohltal und die einhergehenden Wirtschaftszahlen. Er sah allerdings bei der VG-Umlage mit 5,9 Mio. ¬ die Fahnenstange erreicht. Mehr können wir unseren Ortsgemeinden nicht für die Arbeit der Verbandsgemeinde abverlangen , erklärte Klapperich. Er begrüßte die vorgesehenen Investitionen und dabei besonders die zusätzlichen Stellen in der Sachbearbeitung der Flüchtlinge. Der hier vorliegende Haushalt zeigt, dass wir nach wie vor kein Geld für unnötigen Luxus verschwenden. Große Sprünge verbieten sich von selbst. Die Schulden bleiben die Schwachstelle unseres Haushalts. Sollte die Konjunktur abflauen, rächt sich das doppelt , so Klapperich.

FWG-Fraktionssprecher Jochen Seifert lobte die vorgesehenen Investitionen im Bereich der Schulen, Feuerwehren und dem Tourismus (Brohltal-Eisenbahn): Gerade beim Projekt Ferienregion Laacher See sieht man im Vergleich mit den Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz, wie gut die VG Brohltal im Tourismus aufgestellt ist. Er betonte, dass die positiven Ergebnisse der Verwaltung mit einem Personalbesatz und Personalkosten erreicht werden, die deutlich unter dem Schnitt in Rheinland-Pfalz liegen. Auch die AÖR sei ein Vorzeigebetrieb. Die derzeit konstante, niedrige Umlage sei momentan noch das Ergebnis einer hohen Wirtschaftskraft im Brohltal. Hierdurch verschaffe man den Kommunen deutlich mehr Spielraum für Investitionen. Schließlich stimmten alle Ratsmitglieder dem Haushalt 2016 zu.