Kreis Ahrweiler. Anlässlich der Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung erklärt SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles: „Vor über einem Jahr haben wir als SPD unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht.

Seither verhindern CDU/CSU und FDP die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Die Koalition will offenbar keine Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung. Dabei verliert die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen! International tätige deutsche Unternehmen fordern eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands.

Die von der CDU/CSU gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptionsübereinkommens haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea - und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich wird, führen wir Freitag, den 26. April 2013, eine GO-Debatte. Parallel dazu haben wir als SPD im Bundestag einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf wird von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. Ich hoffe jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet unserer Demokratie und dem Ansehen Deutschlands in der Welt!“

Pressemitteilung

Andrea Nahles, MdB