Mainz. Auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig verabschiedet. Im von den Delegierten einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigt der SPD-Landesverband unter anderem an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg wird die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem wird man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft werden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Marcel Hürter und Jörn Kampmann: „Die SPD setzt mit dem einstimmig beschlossenen Programm ein starkes Zeichen. Für junge Familien, für Aufstiegschancen durch Bildung und für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland erneut eine klare Absage. „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Ich werde mich nicht an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen. Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist.“ „Nur mit Malu Dreyer und der SPD wird Rheinland-Pfalz das zukunftsfähige und lebenswerte Land bleiben, das uns am Herzen liegt. Malu Dreyer verkörpert Klarheit in der Sache und Prinzipientreue in ihrem Handeln. Mit ihr wird es weder Zickzack-Kurse noch die inhaltliche Rolle rückwärts geben. Darüber werden die Wähler am 13. März entscheiden und wir sind zuversichtlich, dass sie die richtige Wahl treffen“, so Hürter und Kampmann.

Büro des MdL

Marcel Hürter (SPD)