CDU-Kreisverband Ahrweiler
Bundeswehr den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen!
Grüne Abgeordnete demonstrieren gegen die Bundeswehr - CDU: SPD und Grüne im Kreis sollen Stellung beziehen
Ahrweiler. Verwundert zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst über die Ankündigung einiger Abgeordneter aus der grünen Landtagsfraktion, gegen die Bundeswehr „im Sinne des Friedens“ beim öffentlichen Gelöbnis vorm Mainzer Landtag am 24. Juni demonstrieren zu wollen.
„Im Sinne des Friedens heißt ja umgekehrt, unsere Bundeswehrsoldaten seien Kriegsanstifter. Das ist nicht der Fall, unsere Verteidigungsarmee leistet vorbildliche Arbeit, auch im Inland ist sie den Bürgern zur Hilfe bei Unwettern und Katastrophen. Zudem ist die Bundeswehr eine klar legitimierte Parlamentsarmee, die mit dem Votum von demokratisch gewählten Abgeordneten in den Einsatz geschickt wird. Ihnen und ihren Familien gebührt Dank, nicht Hohn, Spott und diffamierende Demonstrantenrufe. Schon gar nicht von Mitgliedern der Koalitionsfraktion. Frau Dreyer muss endlich einmal Führung zeigen und nicht alles laufen lassen. Wenn wegen des Koalitionsfriedens Soldaten als Kriegstreiber angegangen werden dürfen, dann ist das mehr als traurig“, betont Horst Gies, denn auch im Wahlkreis wohnten Bundeswehrangehörige und ihre Familien.
„Dass viele Grüne im Parlament ein Problem haben, die Nationalhymne mitzusingen, einige sogar dann den Plenarsaal verlassen, bleibt nach wie vor verwunderlich. Es ist den Regierungsfraktionen auch unbenommen, dem Gelöbnis vorm Parlament fern zu bleiben, aber dass Regierungsabgeordnete auch noch gegen die Bundeswehr demonstrieren, das wirft viele Fragen auf“, so Guido Ernst.
Ernst und Gies fordern den Kreisverband der SPD und der Grünen deshalb auf, hier klar Stellung zu beziehen, ob sie die Soldaten der Region unterstützen oder nicht.
In dem Artikel des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler wird auf den Rücken der Soldaten versteckt versucht, eine Art Tabubruch stattfinden zu lassen. Derzeit generell wird die Kriegspolitik in Deutschland vehement vorangetrieben, während neue Denkmuster vorgeschrieben und kritische Stimmen fast schon pathologisiert werden, als könne man als vernünftiger Mensch abweichende Positionen unmöglich vertreten.
Wenn sich die Landtagsabgeordneten Gies und Ernst verwundert zeigen über Demonstrationen zum Thema “kein Werben fürs Sterben”, dann sollten sie in Ihrer Partei mal mit der Killer-Queen und anderen durch wiederholte Brandreden für vermehrte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland sowie das Anschaffen und beschönigen von Killer-Drohnen anfangen. Es kann doch nicht angehen, dass wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen und die damaligen Verantwortlichen Vorwürfe machen, aber heute dasselbe wieder betreiben. Wenn ihr nicht nur die Verfassung kennt, dann sollte man auch wissen was im Soldatengesetz steht:
Der Soldat muss bei alldem was er tut, den geltenden Regeln des Völkerrechts entsprechen. Aber wir machen es schon wieder wie in der Vergangenheit so, das wir das politische Unvermögen auf die Schultern der Soldaten austragen. Das kann es nicht sein, das darf es nicht sein und da wäre ein Wort nicht nur des Bundespräsidenten sondern auch von den Parteien CDU/SPD angemessen gewesen, als uns das Motto vorzuhalten: Volk ans Gewehr.
Es ist schlichtweg ein Täuschungsmanöver wenn die CDU-Landtagsabgeordneten Gies und Ernst in dem Artikel von einer klar legitimierten Parlamentsarmee sprechen. Genau diese parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen will die GroKo (Große Koalition CDU/CSU,SPD) gänzlich abschaffen, das heißt, den Parlamentsvorbehalt kippen. Denn eine normale Diskussion in den Parlamentsausschüssen will man nicht mehr haben, da die bisherigen Diskussionen im Zusammenhang mit Jugoslawien oder dem Afghanistan-Einsatz eine Offenheit gezeigt hatten, wo diese Kriegstreiber leicht zu enttarnen sind. Darüber hinaus der Hinweis von Ihnen, das den SoldatenInnen nebst Familien gebührend Dank entgegenzubringen sei, ist hinterhältig. Wer will denn unsere SoldatenInnen mit seinem Votum zum Einsatz in den Krieg schicken?
Wenn aber der Parlamentsvorbehalt so fällt, das demnächst durch die militärische und die politische Seite Entscheidungen getroffen werden, das Militär da und dorthin zu schicken, dann kenne ich keinen deutschen Bundestag, egal wer den wählt, der die Soldaten wieder zurückholt.
Wenn der Parlamentsvorbehalt fällt, wird auch die Bundesregierung die Entscheidungsgewalt an die NATO abgetreten haben. Und wenn die NATO diese Entscheidungsgewalt bekommt, ist es der amerikanische Oberbefehlshaber, der dann die Entscheidungsgewalt über unsere Bundeswehr innehat.
Damit der Parlamentsvorbehalt gekippt werden kann, hat man eine Kommission gegründet. Mit dem Vorsitzenden, Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, und Ex-Staatssekretär Walter Kolbow als Vize wurden zwei Haudegen gefunden, die keine Probleme damit haben, sich unbeliebt zu machen. Die sonstigen Unions- und SPD-Mitglieder werden sich gern hinter ihnen verstecken, wenn es brenzlig wird. Die Große Koalition will den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen im Ausland abschaffen, so nach dem Motto: „mehr Militär für Europa“.
Warum setzt man sich für das eine oder andere Recht ein und nicht dafür, das die Charta der Vereinten Nationen zählt und die Menschenrechte garantiert. Da ist selbst der aktuelle Papst klüger und spricht die Wahrheit (Damit das System fortbestehen könne, würden Kriege geführt) aus, was der ehemalige Pfarrer Gauck nicht kann oder will.
Wir sollten doch unsere Belange danach ausrichten, wie wir unsere Sicherheitsprobleme sehen und wie wir in der Zukunft damit umgehen. Es gab mal eine andere Perspektive als nur Militäreinsätze, nämlich die KSZE, jedoch hören wir von der Regierung bisher hierzu nichts.
Wir müssen uns daran erinnern, dass wir als Deutsche eine Verpflichtung haben. Wir Deutsche müssen die Verhandlungsformate die wir hatten und auch noch haben, politisch von unseren Regierenden zum umsetzen einfordern, um mit dieser Hilfe die zukünftigen Konflikte zu lösen.