CDU Kreisverband Ahrweiler
CDU-Kreistagsfraktion: „Durchsichtige Ablenkung“
„SPD-Fraktion lenkt von wahren Ursachen der kommunalen Finanznot ab“
Kreis Ahrweiler. „Der Kreis hat in den letzten zehn Jahren über elf Millionen Euro allein aus den RWE-Dividenden eingenommen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ahrweiler Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, fest. Das zeige deutlich den nachhaltigen Nutzen der RWE-Aktien für die Kreisfinanzen. „Wenn die SPD nun beklagt, dass der Kreis die Aktien nicht vor Jahren bereits veräußert habe, verkauft sie alten Wein in neuen Schläuchen.“
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Schneider ergänzte: „Bereits damals hat die SPD falsch gerechnet.“ Insbesondere habe sie bei ihrem Vorstoß notwendige Vorfälligkeitsentschädigungen und mit einem Verkauf verbundene Steuerbelastungen völlig außer Acht gelassen. Damit hätten elf Millionen Euro weniger für die Schuldentilgung zur Verfügung gestanden, als von der SPD berechnet.
„Es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der RWE-Dividende und der Kreisumlage“, hoben die beiden CDU-Vertreter hervor. „Sinn und Zweck der Kreisumlage ist laut der Aufsichtsbehörde ADD, das enorm gestiegene Defizit bei den Sozial- und Jugendhilfekosten beziehungsweise den Finanzhaushalt auszugleichen.“ Das sei der SPD-Fraktion bekannt. Fakt sei weiter, dass die SPD-geführte ADD für den Haushalt 2014 eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als einen Prozentpunkt fordere. Auch dies sei der SPD bekannt.
„Wenn die SPD-Fraktion die schwierige Finanzlage des Kreises jetzt auf die Entwicklung der RWE-Aktien schieben will, ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, betonte Karl-Heinz Sundheimer. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich vielmehr festgestellt, dass die Kommunen viel zu wenig Geld erhielten, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb habe das Gericht die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Genau zu diesem Thema habe es auf Antrag der CDU im Kreistag eine öffentliche Anhörung des Finanzexperten des Landkreistages gegeben.
Michael Schneider unterstrich: „Nicht eine geringere RWE-Dividende, sondern die verfehlte Finanzpolitik des Landes ist die Ursache dafür, dass den Kreisen, Städten und Gemeinden nahezu jeglicher Handlungsspielraum genommen ist.“ Trotz der jetzt vom Land geplanten Umstellungen im Finanzausgleich lasse der Landeshaushalt 2014/2015 weitere gravierende Einschnitte in den kommunalen Haushalten befürchten, beispielsweise beim Ausbau der Kitas, der Schülerbeförderung, der Sportförderung, dem Straßenbau und vielen weiteren kommunalen Themenfeldern.
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