Ministerpräsidentin Dreyer und ehemalige Kabinettskollegen sagen im Nürburgring-Prozess aus
Details waren Sache des Fachressorts
Ex-Finanzminister Ingolf Deubel habe das Kabinett jedoch regelmäßig mündlich informiert
Nürburgring. Eine Woche nachdem im Nürburgring-Prozess um Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck ausgesagt hat, mussten auch dessen Nachfolgerin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen, Europaministerin Margit Conrad und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering als Zeuge vor dem Landgericht Koblenz auftreten. Ähnlich wie Beck betonten auch die früheren Kabinettskollegen, dass sie den damaligen Finanzminister als kompetenten Kollegen schätzten. Laut Hering habe es keine Alleingänge des wegen Untreue angeklagten Deubel gegeben. Vielmehr sei im Kabinett regelmäßig über das Großprojekt in der Eifel berichtet worden. Die Befragung der Ministerpräsidentin dauerte gerade einmal eine Viertelstunde. Malu Dreyer gab an, dass im Ministerrat durchaus Fragen an Ingolf Deubel zur angestrebten Privatfinanzierung des Nürburgring-Projekts gestellt worden seien. „Die Fragen sind immer kompetent und detailreich beantwortet worden, sodass sie uns plausibel und nachvollziehbar erschienen. Es bestand kein Grund daran zu zweifeln, dass seine Ausführungen richtig sind“, betonte Dreyer, die seinerzeit Sozialministerin und in dieser Funktion mit dem Nürburgring nicht befasst war. Der ehemalige Finanzminister habe meist mündlich Bericht erstattet, förmliche Beschlüsse zur Finanzierung habe es nicht gegeben. Ähnlich äußerten sich Doris Ahnen und die damalige Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD). Die Bildungsministerin erklärte, dass im Kabinett regelmäßig darüber gesprochen worden und auch nachgefragt worden sei. Und auch Conrad sprach von ausführlichen Berichten. Dabei sei es allerdings nicht um Detailfragen gegangen.
Baustopp sollte verhindert werden
Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering ausgesagt. Der damalige Wirtschaftsminister betonte, dass das Kabinett grundsätzlich hinter dem Projekt gestanden habe. Wie bereits Kurt Beck verwies auch Hering darauf, dass Details Sache des Fachressorts - also des Finanzministeriums - gewesen seien. Auch bestätigte er Becks Aussage, dass es darum gegangen sei, einen Baustopp wegen Finanzierungsproblemen zu verhindern. Denn das hätte einen enormen Imageschaden zur Folge gehabt und hätte die Vermarktung erschwert. Ziel sei gewesen, „das Ganze bis zum Formel-1-Rennen im Sommer 2009 fertigzubekommen.“ Darüber hinaus betonte der ehemalige Wirtschaftsminister, dass er davon ausgegangen sei, dass es keine Pflichtverletzungen der Verantwortlichen gegeben habe.
Gespräche im Wirtschaftsausschuss
Im Übrigen habe es etwa Anfang 2009 im Wirtschaftsausschuss des Landtags, in dem auch Vertreter der Opposition sitzen, intensive Gespräche über das Vorhaben gegeben. Dabei sei angesichts von Problemen bei der Suche nach Investoren auch eine Finanzierung über eine Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Sprache gekommen. Dies sei als Zwischenlösung gedacht gewesen. Und: Einen Anlass, die Zuschüsse an den Nürburgring von der EU prüfen zu lassen, habe er nicht gesehen. Derweil wurde bekannt, dass das Gericht das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten ehemaligen Ring-Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt wegen Krankheit abgetrennt hat. In dem Untreue-Verfahren geht es vor allem darum, ob auf dem Weg zur 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des rund 330 Millionen Euro teuren Nürburgring-Ausbaus Steuergelder gefährdet wurden. Der Prozess wird fortgesetzt.
