Brohl-Lützing. In Brohl stinkt es phasenweise zum Himmel. Und zwar ausgehend vom Hafen, wo nicht immer, aber immer öfter Gülle aus Holland auf LKW entladen wird, die dann auf Felder der näheren oder weiteren Umgebung als Dünger verteilt wird. Das stinkt besonders den Anliegern im erweiterten Hafenbereich, somit auch den Spaziergängern und Ausflüglern am Pavillon und den Bürgern der Rheingemeinde.

Und noch mehr stinkt es den Verantwortlichen um Bürgermeister Michael Schäfer und dem Gemeinderat, wie sie von Behörden wie zum Beispiel der unteren Wasserbehörde einfach in der Gülle stehen gelassen wurden.

Und dabei mit einer Bemerkung abgespeist wie: „Die Geruchsbelästigung ist geringfügig, da sie zehn Prozent der Jahresstunden nicht überschreitet und von daher zu tolerieren ist.“ Ein Wert ergäbe sich aus der Geruchsimmissionsrichtlinie. Basta!

Klar, dass das nicht so im Ort stehen bleiben kann und deshalb bat Paul Delfs, der den stimmlich angeschlagenen Bürgermeister Michael Schäfer als Sprecher vertrat, um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: Gülleverladung im Brohler Hafen. Der Bürgermeister hatte für die jüngste Gemeinderatssitzung am Montag eine Resolution vorbereitet, die einstimmig verabschiedet wurde und an die Obere Wasserbehörde, die Gewerbeaufsicht und den Immissionsschutz bei der Struktur und Aufsichtsbehörde Nord und der Kreisverwaltung Ahrweiler sowie dem Gemeinde- und Städtebund und auch dem Eigentümer des Hafens zugeleitet wird. In der Resolution erwähnt Bürgermeister Schäfer unter anderem, dass die Belästigung besonders zur Zeit des Umladens nicht zumutbar, und der Gestank nicht hinnehmbar sei. Schäfer schreibt wörtlich: „Das rechtlich verankerte nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot sehen wir in diesem Fall als verletzt an.“

Das die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht allein steht, zeigte sich auch auf der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats, wo den Brohlern zu diesem Thema voll Unterstützung zugesagt wurde. Und auch Landrat Dr. Jürgen Pföhler wurde bereits tätig und hat die unerträgliche Situation per Schreiben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschildert und um Unterstützung gebeten.

Weichen für die Zukunft sind gestellt

Aber es ging nicht nur um Gestank, sondern mit der Verabschiedung des Nachtagshaushalts für das Kalenderjahr wurden auch Weichen für die Zukunft gestellt. Als „insgesamt positiv“ bewertete Paul Delfs die Haushaltslage der Gemeinde. Diese beläuft sich nur im Ergebnishaushalt bei den Aufwendungen auf 3.340.387,00 Euro und im Finanzhaushalt auf knapp 2,9 Millionen Euro. Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gab es speziell bei der Baumaßnahme „Am Sauerhals“ und auch bei der örtlichen Straßenbeleuchtung. Auch dieser Nachtragshaushalt passierte den Rat einstimmig.

Und der befasste sich außerdem noch mit der Hundesteuer, die einem Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes unseres Bundeslandes angepasst wird. Dadurch entstehen für den Bürger (zurzeit) keine Mehrbelastungen. Einstimmig, nach kleineren Korrekturen wurden auch die neue Benutzerordnung für das Bürgerhaus in Brohl sowie die Lavahalle in Lützingen beschlossen. „Auch hier handelt es sich nicht um eine Preiserhöhung“, so Bürgermeister Schäfer, „sondern lediglich um ein Festschreiben des Bestehenden.“ Die wichtigste Ergänzung zu dem Entwurf machte der FWG-Fraktionssprecher Rainer Mosen, der auch weiterhin die Nutzungsfreiheit für Ortsvereine festschreiben ließ.