Bad Breisig. Der Vorsitzende der FDP im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sieht die Planungen für einen Windpark auf den Höhen von Bad Hönningen mit großer Sorge. Vorgesehen sind derzeit bis zu acht Anlagen – zwei im Bereich Homborn und sechs im Stadtwald. In den bisherigen Projektunterlagen wird beispielhaft mit Windenergieanlagen von rund 245 Metern Gesamthöhe geplant. Standorte, Zahl und Anlagentyp stehen allerdings noch nicht endgültig fest.

„Ich unterstütze den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber nicht jeder technisch mögliche Standort ist auch ein verantwortbarer Standort“, erklärt van Bebber, der selbst in Bad Breisig wohnt. „Der freie Blick über den Rhein auf Schloss Arenfels ist kein beliebiges Postkartenmotiv. Er gehört zur Identität Bad Breisigs. Er ist zugleich ein wichtiger touristischer und wirtschaftlicher Standortfaktor. Anlagen von rund 245 Metern Höhe könnten dieses Panorama dauerhaft dominieren. Ich befürchte deshalb erhebliche negative Folgen für die touristische Attraktivität unserer Stadt, insbesondere für die Rheinpromenade.“

Die FDP weist auf die aktuelle Rechtslage hin: Windenergieanlagen sind im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Der Windpark kann daher auch ohne Ausweisung eines Vorranggebiets genehmigt werden. Eine Aufnahme in den Regionalen Raumordnungsplan ist nicht der einzige Weg zur Realisierung. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans lässt zusätzliche Windenergiegebiete durch die kommunale Flächennutzungsplanung ausdrücklich zu. Auch eine Sonderbaufläche für Windenergie im Flächennutzungsplan gilt rechtlich als Windenergiegebiet.

„Das bedeutet: Ob und wie dieser Windpark kommt, entscheidet sich ausschließlich in den jetzt laufenden Verfahren“, stellt van Bebber klar. „Wer Einfluss nehmen will, muss es in der Regionalplanung, in der Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, in einem möglichen Zielabweichungsverfahren und später im Genehmigungsverfahren tun. Danach ist die Tür zu.“

Die bisher veröffentlichten Unterlagen zeigen, dass die Auswirkungen auf Schloss Arenfels und weitere Kulturdenkmäler grundsätzlich erkannt wurden. Der Projektentwickler hat eine umfassende Visualisierung von relevanten Aussichtspunkten angekündigt. Eine nachvollziehbare Darstellung der konkreten Auswirkungen auf die Bad Breisiger Rheinpromenade liegt öffentlich bislang jedoch nicht vor.

„Bad Breisig darf nicht erst beteiligt werden, wenn Standorte, Anlagenhöhen und Genehmigungswege faktisch feststehen“, fordert van Bebber. „Jetzt müssen alle politischen, planerischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten aktiviert werden. Je weiter das Verfahren fortschreitet, desto schwieriger werden Korrekturen.“

Die FDP richtet konkrete Forderungen an die Stadt und die Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie an den Kreis Ahrweiler. Sie sollen unverzüglich den vollständigen Planungsstand abfragen – Standorte, Anlagenhöhen und den Stand möglicher Planverfahren. Unabhängige Visualisierungen von der Rheinpromenade, dem Kurpark und weiteren Aussichtspunkten müssen die tatsächliche Sichtbarkeit belegen. Die touristischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind fachlich zu untersuchen, einschließlich Standortverschiebungen, geringerer Anlagenzahlen und niedrigerer Höhen. Zudem muss Bad Breisig seine förmliche Beteiligung in allen Verfahren einfordern – in der Bauleitplanung Bad Hönningens, einem möglichen Zielabweichungsverfahren und im späteren Genehmigungsverfahren.

„Die wirtschaftlichen Interessen Bad Hönningens sind legitim. Ebenso legitim ist aber der Schutz der touristischen und städtebaulichen Interessen Bad Breisigs“, betont van Bebber. „Die Energiewende gelingt nur mit einer fairen Abwägung – und nicht dadurch, dass Vorteile auf der einen Rheinseite entstehen und mögliche Belastungen der anderen Rheinseite ausgeblendet werden.\