Brohltal. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die unteren Bauaufsichtsbehörden bei den Verbandsgemeinden zum Ende des Jahres 2017 aufgelöst. Eine weitere Übertragung der Aufgaben sieht das entsprechende Gesetz nur für Verbandsgemeinden mit einer Einwohnerzahl von 25.000 bzw. 21.000 Einwohnern vor. Da diese Voraussetzung im Brohltal nicht vorliegt, würde demnach die Zuständigkeit vom Niederzissener Rathaus zwangsweise auf den Kreis übertragen. Die Freie Wählergruppe Brohltal bedauert es, dass der Vorschlag der Verwaltung für eine Ausnahmeregelung nicht in den Gesetzestext aufgenommen wurde, um die bisher bewährte Aufgabenerledigung in eigener Verantwortung zu belassen. Zusammen mit fast allen Verbandsgemeinderatsmitgliedern hatte sich die FWG für einen Verbleib der unteren Bauaufsicht bei der Verbandsgemeinde eingesetzt. Unterstützt wurde sie dabei von rund 1.300 Bürgern, die sich in einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Änderung ausgesprochen hatten. Die Unterschriftenaktion ist nach Auffassung der FWG auch eine Bestätigung für die effiziente und bürgerfreundliche Erledigung der Aufgaben im Niederzissener Rathaus. Hier befindet sich eines der wenigen Bauberatungszentren in Rheinland-Pfalz, bei denen die Antragsteller eine umfassende Beratung aus einer Hand erhalten. Dort ist eine enge Verzahnung zwischen Bauleitplanung und Bauordnungsrecht gegeben. Dabei spielen die guten Kenntnisse über örtliche Gegebenheiten und Planungen eine weitere Rolle. Diesen qualifizierten Service und die guten Öffnungszeiten im Bauberatungszentrum wissen die Bürger nach Aussage von Fraktionssprecher Jochen Seifert zu schätzen. „Es wäre schade gewesen, wenn diese wohnortnahe Aufgabenerledigung im Brohltal ohne Not aufgegeben worden wäre“ so Seifert. Daher ist die FWG froh, dass sich der Kreis Ahrweiler sehr flexibel gezeigt und die Einrichtung einer Außenstelle beschlossen hat. Damit wird die bewährte Arbeit im Niederzissener Rathaus über 2017 hinaus fortgeführt. Die Arbeiten können also weiterhin mit dem bewährten Personal, in einem modernen Bauberatungszentrum mit serviceorientierten Öffnungszeiten und einer hervorragenden telefonischen Erreichbarkeit, effizient und bürgerfreundlich erledigt werden. „Unsere Vorgänger im Verbandsgemeinderat haben große Kraftanstrengungen unternommen, um vor über 30 Jahren die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen zu bekommen und später das Bauberatungszentrum aufzubauen. Diese Arbeit und die bewährte Aufgabenerledigung im Brohltal werden nun doch weitergeführt“, so der Vorsitzende der FWG Brohltal, Elmar Dölle, abschließend.

Pressemitteilung

FWG Verbandsgemeinde

Brohltal e.V.