Kreistag genehmigt die Jahresrechnung für 2013
Haushalt 2013 schließt in Wahrheit um 2,7 Millionen Euro besser als geplant
Höhere Einnahmen nach dem Zensus und weniger Rückstellungen für Beihilfen der Kreis-Bediensteten
Kreis Ahrweiler. Besser als erwartet schloss der Landkreis Ahrweiler das Jahr 2013 finanziell ab. Das erläuterte Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kreistages. „Wir liegen um 2,7 Millionen Euro besser als der Plan“, freute er sich, dass anstatt eines Haushaltsdefizits in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro das Minus lediglich 1,5 Millionen Euro betrug. Auch Michael Schneider (CDU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, sah darin ein „sehr positives Ergebnis, das durchaus anerkennenswert ist.“ Vor allem der gemeinsam eingeschlagene Weg der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude habe sich als richtig herausgestellt. Das gute Ergebnis sei vor allem höhere Einnahmen infolge des Zensus zu verdanken, der zum Ergebnis hatte, dass mehr Einwohner im Kreis Ahrweiler wohnen als eigentlich gedacht. Das wiederum zog Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro nach sich. Außerdem konnte der Kreis Rückstellungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro auflösen, die er für die Beihilfen seiner Bediensteten zurückgelegt hatte. Darüber hinaus sanken die Personalaufwendungen um insgesamt rund 1,1 Millionen Euro, weil neu geschaffene Stellen später besetzt wurden als geplant. Zudem hätten sich mehrere Vakanzen insbesondere in den oberen Besoldung- und Entgeltgruppen ergeben.
Stammeinlage an Nürburgring GmbH komplett abgeschrieben
Dem standen allerdings auch Verschlechterungen gegenüber, so musste der Kreis aufgrund des Insolvenzverfahrens der Nürburgring GmbH die Stammeinlage von zwei Millionen Euro komplett abschreiben. Im Gegenzug habe der Kreis allerdings 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Insolvenzverfahrens zur Rückforderung angemeldet. Pföhler hatte allerdings nicht übermäßig große Hoffnungen, in dieser Angelegenheit noch einmal Geld zu sehen. Auch der Sozialhaushalt erforderte wieder mehr Ausgaben als ursprünglich geplant, diesmal alles in allem rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich. Besonders die Bereiche „Hilfe zur Erziehung“ und „Tageseinrichtungen für Kinder“ brauchten Nachschüsse. Auch der Jahresabschluss für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB) fiel nach Ansicht von Landrat Pföhler erfreulich aus, wenn auch bei einer Bilanzsumme von 19,1 Millionen Euro ein Jahresverlust von knapp 100.000 Euro zu verzeichnen war. Dieser wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet, der auch anschließend noch 2,4 Millionen Euro aus der Vergangenheit beträgt. „Damit wird sichergestellt, dass wir auch in den kommenden Jahren die Abfallgebühren nicht erhöhen müssen“, freute sich Pföhler. Das Ergebnis könne man als Punktlandung ansehen, weil Einnahmen und Ausgaben sich nahezu ausgeglichen hätten, und es sei insgesamt ein Beleg dafür, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb ausgezeichnet gewirtschaftet habe. So gab es auch die einmütige Zustimmung des Kreistages. Wobei sich die AfD enthielt, weil sie 2013 noch nicht im Kreistag vertreten war.
Wirtschaftsplan des AWB beschlossen
Für 2015 beschloss der Kreistag den Wirtschaftsplan für den AWB mit einem voraussichtlichen Verlust von knapp 900.000 Euro. Auch dieser Fehlbetrag soll durch die Gewinnvorträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden, die dann nur noch rund 1,3 Millionen Euro betragen werden. 2015 müssen nach derzeitigem Stand der Dinge die Gebühren ebenfalls nicht erhöht werden, sie liegen nach wie vor auf dem Niveau des Jahres 2000 und sogar noch darunter. Landrat Pföhler wies darauf hin, dass in der gleichen Zeit die Preise in Deutschland um knapp 23 Prozent gestiegen seien. „Dazu haben wir den Bürgerservice massiv ausgebaut“, so Pföhler. So habe der AWB 2014 die blaue Papiertonne eingeführt und mit 44.000 Gefäßen etwa 95 Prozent aller Haushalte im Kreis angeschlossen.
Auch der Pilotversuch zur lokalen Annahme von Grünschnitt sei sehr erfolgreich, mittlerweile könnten die Bürger in zehn Gemeinden von diesem Angebot profitieren. Mehr als 700 Tonnen Grünschnitts seien 2014 dort gesammelt worden. Nicht zuletzt seien die Umladestationen in Remagen-Kripp und Leimbach ausgebaut worden, mehr als 1 Million Euro habe der AWB in die beiden Anlagen investiert. „Betrachtet man, dass der gestiegene Bürgerservice immer noch mit den gleichen Gebühreneinnahmen wie 2000 ermöglicht wird, ergibt sich umso mehr, dass sie Abfallwirtschaft im Kreis leistungsfähig, bürgerfreundlich und vor allem immer noch kostengünstig ist und bleibt“, so Pföhler.
Eigenerledigung die wirtschaftlichste Variante
Stabile Abfallgebühren seit 14 Jahren sah auch SPD-Sprecher Günter Bach als nicht selbst verständlich an. Die Ursache liege im Wesentlichen darin begründet, dass der Werksausschuss in der Vergangenheit gute und grundlegende Entscheidungen getroffen habe. Seine Fraktion unterstütze uneingeschränkt der Beschluss des Werksausschusses, die Sammlung von Altpapier 2016 und 2017 probeweise in Eigenleistung zu erbringen.
„Alle möglichen Varianten wurden vom Arbeitskreis und vom Ausschuss ausgiebig diskutiert, die Eigenerledigung erscheint dabei am wirtschaftlichste“, so Bach, „daher ist dies eine Entscheidung zugunsten des Gebührenzahlers.“ Insgesamt werde nach vorsichtiger Schätzung mit einem Erlös von 350.000 Euro gerechnet, wodurch die derzeit sich abzeichnenden Verluste des AWB an anderer Stelle zum großen Teil ausgeglichen werden könnten. Durch die auf zwei Jahre befristete Eigensammlung werde das wirtschaftliche Risiko minimiert, denn die erforderlichen Mitarbeiter erhielten befristete Verträge und die Fahrzeuge würden nur geleast. In dieser Zeit werde man sehen, wie gut der Abfallwirtschaftsbetrieb diese Arbeit mache, „und man wird auch sehen, ob er weitere Aufgaben in eigener Regie übernehmen kann, etwa die Sammlung von Elektroschrott oder Grünschnitts.“
Wertstoffhöfe und Biogasproduktion aus Grünschnitt
Insgesamt sei der AWB auf einem guten Weg, doch müsse man sich mit einigen zukunftweisenden Themen noch näher beschäftigen. Bach nannte als Beispiel die Idee, Wertstoffhöfe möglichen in allen Gebietskörperschaften anzubieten, wie es sie bereits in Niederzissen, Remagen und in der Grafschaft gebe. Auch das Thema „Biogasproduktion aus Grünschnitt“ solle weiterentwickelt und Lösungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Firmen zusammen angestrebt werden. Für die CDU betonte auch Richard Keuler, wie wichtig stabile Gebühren nun schon seit 2000 seien. Dabei bewege sich die Abfallwirtschaft ständig und es sei entscheidend, immer den richtigen Weg einzuschlagen. Ähnlich sah es FWG-Fraktionsvorsitzender Jochen Seifert, der ebenfalls betonte, das Sammeln von Altpapier berge kein Risiko, da es auf zwei Jahre befristet sei und man damit auf jeden Fall Geld sparen könne. Ulrich van Bebber (FDP) konnte darüber nur den Kopf schütteln und sah eine „strategische Fehlentscheidung“, denn die angestrebte Kosteneinsparung stehe auf sehr wackligen Füßen. Er plädierte dafür, das Sammeln des Altpapiers weiterhin in der Hand eines privaten Unternehmens zu belassen.
Privatisierung geht zulasten der Bürger
Was wiederum Grünen-Sprecher Wolfgang Schlagwein auf den Plan rief, der van Bebber belehrte: „Wenn man zu viele Gefahren sieht, hilft ein Blick auf den Gesetzgeber, und der sagt, dass das Sammeln von Altpapier Aufgabe des Kreises ist.“
Auch er plädierte dafür, den Grünschnitt und den Inhalt der braunen Tonne in eine Biogasproduktion zu bringen, vielleicht auch mit anderen Gebietskörperschaften zusammen. Dann könne man einen Kreislauf schließen, war er überzeugt. Für die AfD brach Dr. Johannes Hüdepohl eine Lanze für die Eigensammlung von Altpapier, „denn der öffentliche Dienst ist nicht immer schlechter als die Privatwirtschaft.“ Wer für die Privatisierung dieser Aufgabe eintrete, verzichte auf 350.000 Euro Mehreinnahmen, was letztlich zulasten des Bürgers gehe.
