Werner Langen (EVP/CDU):
Illegale Beihilfen müssen zurückgezahlt werden
EU-Kommissar weigert sich, Verkaufsprozess selbst zu prüfen
Rheinland-Pfalz. „Auch wenn die EU-Kommission jetzt grünes Licht für den Verkaufsprozess des Nürburgrings geben will, bleiben erhebliche Zweifel hinsichtlich der Wettbewerbsneutralität und der weiteren Zukunft des Nürburgrings“. Dies unterstrich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, nach einer ersten Prüfung der Entscheidungsvorlage im Beihilfeverfahren, das nach Aussage von Wettbewerbskommissar Almunia am 1. Oktober 2014 entschieden werden soll. Das Urteil sei trotz dieses „Persilscheins“ für den Verkaufsprozess für die Landesregierung verheerend.
In 30 Einzelfällen geht die Europäische Kommission beim Nürburgring von einem Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht aus. Dabei ist besonders zu bemerken, dass nicht nur unter der Aufsicht des ehemaligen Finanzministers Deubel, sondern auch unter Finanzminister Kühl und Wirtschaftsminister Hering weitreichende wettbewerbspolitische Fehler der Landesregierung Rheinland-Pfalz gemacht worden sind. Auch beim Zukunftskonzept für den Nürburgring unter Federführung von Wirtschaftsminister Hering sei das europäische Wettbewerbsrecht missachtet worden (dies bemängelt nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz). Entgegen den Behauptungen der Landesregierung sei keinesfalls aus den Fehlern der Ära Deubel gelernt worden, sondern die mangelnde Tauglichkeit der Finanzierung des Konzeptes Nürburgring sei durch den Entscheid der EU-Kommission nochmals deutlich geworden.
Mit weit mehr als 500 Millionen Euro Rückzahlungsforderungen wird Rheinland-Pfalz rechnen müssen, wenn alle Darlehenssummen und weitere staatliche Beihilfe von 2002-2012 addiert werden. Dabei sind die zusätzlichen Zinszahlungen noch nicht berücksichtigt.
Damit ist die Bilanz der SPD-geführten Landesregierungen für das Projekt Nürburgring weitaus dramatischer als bislang angenommen. Die Darlehen an die Nürburgring GmbH und weitere Firmen sind vom Land zu tragen, die Forderungen aus dem Beihilfeverfahren kommen hinzu.
Langen: „Mit seinem Persilschein für den Verkaufsprozess trübt Almunia am Ende seiner Amtszeit eine insgesamt gute Bilanz als Wettbewerbskommissar.“ Landtagspräsident Mertes, der die EU-Beamten als „Kapitalistenknechte“ bezeichnet hatte (im Falle Zweibrücken), hat mit dieser Entscheidung allen Grund, den Genossen Almunia dafür zu loben, dass er entgegen der Rechtslage nunmehr den „Genossenfilz“ absegnet.
Pressemitteilung
Werner Langen (EVP/CDU)
