Kreis Ahrweiler. „Die seit September 2012 geltenden Regelungen zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften werden von den zuständigen Behörden in den Ländern nicht ausreichend umgesetzt“, so die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil. Daher wird die Regierungskoalition im Hinblick auf den Pferdefleisch-Skandal das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ändern. „Obwohl die Gesetzeslage auch bisher klar war, haben sich nicht alle Länderbehörden an diese Vorgabe gehalten. Daher haben wir an der Stellschraube gedreht und die letzten Unklarheiten beseitigt“, erläutert die Christdemokratin.

Bisher sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen von sich aus zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz, müssen veröffentlicht werden, wenn es sich um einen Verstoß nicht nur unerheblichen Ausmaßes oder einen wiederholten Verstoß handelt und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Die neue Regelung sieht nun vor, dass die zuständige Behörde auch dann veröffentlichen soll, wenn die Gefahr der Täuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher besteht, egal ob ein Bußgeld zu erwarten ist oder nicht. „Damit schließen wir die letzten Hintertüren. Die Länder selbst sind in der Verantwortung, weil diese Kontrollen, Ahndungen und Veröffentlichungen Ländersache sind. Diese müssen für eine aufgabenangemessene Sach- und Personalausstattung ihrer Behörden sorgen,“ bekräftigt Mechthild Heil. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Rheinland-Pfalz bislang keine Veröffentlichung veranlasst habe, während etwa in Bayern 113 Verstöße veröffentlicht wurden. „In unserem Bundesland werden leider wichtige Verbraucherinformationen zurück gehalten,“ so die Verbraucherschutzpolitikerin abschließend.

Pressemitteilung Büro des MdB

Mechthild Heil (CDU)