Bad Neuenahr. „Überall wird schon wieder für die FDP das Totenglöcklein geläutet - aber so weit ist es noch nicht!“ Ulrich van Bebber, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler, sah beim Kreisparteitag im Hotel „Giffels Goldener Anker“ in Bad Neuenahr im Gegenteil die Liberalen vor der Bundestagswahl am 22. September wieder im Aufwind. Zwar sei die letzte Zeit nicht leicht für die Partei gewesen, man habe sich rechtfertigen müssen und sei im schlimmsten Fall sogar beschimpft worden. „Natürlich hat die FDP in der Bundespolitik auch Fehler gemacht“, gab Ulrich van Bebber zu, „aber Deutschland geht es gut!“ So gut, dass die anderen Länder die Bundesrepublik als Beispiel ansähen. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die Staatsfinanzen stehen so gut da wie noch nie zuvor, wirtschaftlich geht es vielen Leuten besser als vor vier Jahren - so schlecht kann die Politik also nicht gewesen sein.“

Zudem hätten die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die FDP gebraucht werde. „Wir haben also alle Chancen. Wir müssen nur, wenn es darauf ankommt, zusammenstehen und gemeinsam für die liberale Sache und gegen die politischen Mitbewerber kämpfen.“ Ulrich van Bebber sei fest davon überzeugt, dass das Potenzial für eine liberale Partei größer werde. Denn die wolle einen Staat, der die Menschen in Ruhe lasse, aber im Notfall nicht alleine. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP sei es, davon überzeugt zu sein, dass die Leute selbst am besten wüssten, was für sie gut sei.

Auch dem Kreis Ahrweiler geht es gut

Doch nicht nur Deutschland, sondern auch dem Kreis Ahrweiler gehe es gut. Dazu habe auch die FDP im Kreistag ein wenig beigetragen. So hatte sich ihre kritische Haltung zur Energiewende im Kreis bestätigt. Im Gegensatz zu den Grünen wolle die FDP den Bau von Windrädern auf einige wenige Gebiete konzentrieren. Denn ein unbegrenzter Wildwuchs von Windrädern gefährde den Landschaftsschutz und Habe negative Auswirkungen auf den Tourismus. „Wir dürfen jetzt nicht mit dem Stichwort Energiewende alle anderen Grundsätze des Naturschutzes über Bord werfen“, rief Ulrich van Bebber unter dem Beifall von zwei Dutzend Parteifreunden.

Als „Abenteuer mit offenem Ausgang“ kennzeichnete der FDP-Kreisvorsitzende die Gründung der Ahrtalwerke in Bad Neuenahr und die Überlegungen zur einer veränderten Handhabung der Stromkonzession in weiteren Gebietskörperschaften des Kreises. Es seien erhebliche finanzielle Verpflichtungen und Lasten, die sich die Kreisstadt mit diesem unternehmerischen Abenteuer aufgeladen habe. Keiner wisse, ob die Ahrtalwerke dauerhaft rentabel am Markt bestehen könnten, der ja bekanntlich ein Weltmarkt sei. Das Risiko trage aber in jedem Fall der Steuerzahler.

Mahnung für andere Kommunen

Die Probleme der Ahrtalwerke sollten auch eine Mahnung für die anderen Kommunen im Kreis sein, fand Ulrich van Bebber. Zwar wollten die anderen Kommunen keinen so weit gehenden Einstieg in die finanziellen Risiken wagen wie die Kreisstadt, trotzdem werde die FDP intensiv prüfen, ob sie dem vorgeschlagenen Kooperationsmodell zustimmen könne. „Bei den angeblich so sicheren Renditen bin ich skeptisch, denn es gibt keine Investition ohne Risiko.“ Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, dass vermeintlich sichere Investitionen sich am Ende als Fass ohne Boden herausstellten. „Der Spatz in der Hand ist manchmal besser als die Taube auf dem Dach.“

Bei den Kreisfinanzen sehe es allerdings zusehends schlechter aus, bedauerte Ulrich van Bebber. Das Eigenkapital habe sich seit 2009 fast halbiert, und wenn es so weitergehe, sei der Kreis in fünf Jahren pleite. „Wir haben alles versucht, wir haben Sparprogramme gemacht, wir haben an das Land appelliert - nichts hat geholfen“, beschrieb er die eingeschlagenen Maßnahmen des Kreistages. Das liege zum einen an den zunehmenden Ausgaben im Sozialbereich, indem durch Bund und Land immer wieder neue Leistungsgesetze beschlossen würden, die am Ende aber vom Kreis und den Kommunen bezahlt werden müssen.

FDP für die Blaue Tonne

Ausdrücklich von den Liberalen unterstützt werde auch die Entscheidung des Kreistages, eine „Blaue Tonne“ für Papier-Abfälle einzuführen. Künftig müsse der Verbraucher nicht mehr mühsam das Papier in diversen Behältern sammeln, außerdem könne er noch mit Rückerstattungen aus den Verkaufserlösen des Altpapiers rechnen.

Zu einem großen Erfolg haben sich auch die von Kreistagsmitglied Christina Steinheuer durchgeführte Kulturtour entwickelt, bei dem die Teilnehmer nicht mehr viel über die Kultur im Kreis Ahrweiler lernen könnten. „Zuletzt konnten wir sogar die letzte mit Wasserkraft betriebene gewerbliche Mühle im Kreis Ahrweiler vor dem Untergang retten“, freute sich der FDP-Kreisvorsitzende. Man habe verhindern können, dass der direkt neben der Schweppenburg angesiedelten Mosenmühle quasi das Wasser abgedreht werde.

Die Infrastruktur weiter pflegen

In Zukunft werde der Kreis Ahrweiler weiter seine Infrastruktur pflegen, allen voran seine Schulen und Kindergärten. Hier habe man gerade die Zahl der Ganztagsplätze in den Kindergärten auf 40 Prozent erhöht. Wichtig sei aber auch der Straßenbau, „denn wir sind ein Landkreis, die Leute hier sind auf das Auto angewiesen.“ Das gelte nicht nur für die Kreisstraßen, sondern auch für den längst überfälligen Lückenschluss der Autobahn A1. Trotz gegenteiliger Bekundungen der örtlichen SPD verstärke sich der Eindruck, dass die rot-grüne Landesregierung dieses Thema weiter verschleppen wolle. Hier werde die FDP zusammen mit der CDU und dem Landrat weiter am Ball bleiben.

Im Bereich der Zusammenarbeit mit der Region Bonn gebe es noch Nachholbedarf, fand Ulrich van Bebber. Hier sei der Kreis gefordert, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Tourismus noch intensiv und enger zu betreiben als bisher.

Erfolge in Brüssel und Berlin

In einem Grußwort ging der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, auf die Politik in Brüssel und Berlin ein und strich dabei die Erfolge der Freidemokraten auf allen Ebenen heraus. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP sei es, an die Mündigkeit der Bürger zu glauben anstatt an staatliche Bevormundung. Er bekam für seine Ausführungen ebenso großen Applaus wie der Direktkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, Michael Salzmann, der sich den Ahrkreis-Liberalen vorstellte.

Nachdem Schatzmeister Ralf Kössendrup einen sehr erfreulichen Kassenstand vermelden konnte und Kassenprüfer Hartmut Wüst alles in Ordnung fand, erhielt der Kreisvorstand einstimmig die Entlastung der Mitglieder. Bei den anschließenden Neuwahlen gab es keine nennenswerten Veränderungen. Vorsitzender bleibt Ulrich van Bebber, seine beiden Stellvertreter sind weiterhin Christina Steinheuer und Hellmut Meinhof, Schatzmeister wurde erneut Ralf Kössendrup und Schriftführer blieb David Jacobs, der zugleich Geschäftsführer der Kreis-FDP ist. Zu Beisitzern wurden gewählt Annemarie Müller-Feldmann, Markus Schäfer, Bert Schäfer, Jessica Frömbgen, Marc Josten, Ernst Eggers, Roderich Graf Spee und Jens Huhn. Als Delegierte an der Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2014 am 30. November werden Ulrich van Bebber, Christina Steinheuer, Helmut Meinhof, Ernst Eggers, David Jacobs und Kurt Bungart teilnehmen.