Kreis-CDU nimmt Stellung zu den Landeszuschüssen U3-Ausbau
„Nur die halbe Wahrheit“
Michael Schneider kritisiert langjährige Zahlungsverzögerung
Kreis AW. Die SPD-Kreistagsmitglieder Marcel Hürter und Lorenz Denn begrüßen nach eigener Verlautbarung die Mitteilung von Ministerin Alt, dass Zuschüsse von insgesamt 307.000 Euro für den U3-Ausbau an drei Kitas gezahlt werden. Auch die CDU begrüßt es, wenn die chronisch unterfinanzierten Kommunen Zuschüsse des Landes erhalten. „Allerdings sagen Hürter und Denn dabei nur die halbe Wahrheit“, so der Sprecher der Christdemokraten für „Jugend und Soziales“, Michael Schneider. „Erst letzte Woche wurde auch die SPD seitens der Kreisverwaltung Ahrweiler über eine offizielle Mitteilung des Landes informiert.
Danach wird das Land Zuschüsse zum U3-Ausbau der Kitas von fast 900.000 Euro erst in den kommenden Jahren auszahlen, obwohl die Baumaßnahmen jetzt laufen bzw. anstehen“. Diese Verzögerung sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, so Schneider, weil der Bund den Ländern zu diesem Ausbau 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Die Verfahrensweise des Landes bedeutet im Klartext, dass die Kommunen und freien Träger der Kitas diese Baumaßnahmen vorfinanzieren müssen. Und da für einzelne Träger die Vorfinanzierung der Landeszuschüsse nicht möglich ist, ist der U3-Ausbau im Landkreis Ahrweiler gefährdet. „Es ist daher völlig unverständlich, wenn Hürter und Denn unkritische Lobeshymnen auf das Land singen,“ so der Christdemokrat. Auch jenseits großer Bauprojekte ist die Verfahrensweise des Landes nach Ansicht der CDU geradezu beschämend: So erhält zum Beispiel die Kita Regenbogen der Stadt Bad Breisig für sieben neu entstehende U3-Plätze eine Ausstattungspauschale von 7.000 Euro. Die Auszahlung der Landesmittel ist dabei „frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen“, so steht es im aktuellen Bewilligungsbescheid des Landes. Ferner erweckt die SPD-Kreistagsfraktion den Eindruck, die guten Leistungen von Kreis und Kommunen mit einer Ganztagsquote von nun 41 Prozent seien in maßgeblichem Umfang vom Land unterstützt worden. Auch dies ist nur die „halbe Wahrheit“. Denn beim Kita-Ausbau liegt die finanzielle Hauptlast bei den Kommunen, den freien Trägern und dem Kreis; das Land steuert dazu nur einen vergleichsweise kleinen Teil bei.
Hierfür ein Beispiel: bei der Kita Oberzissen mussten Gemeinde und Kreis 486.000 Euro finanzieren, das Land lediglich 163.000 Euro. CDU-Fazit: Auch im Wahlkampf sollte man stets die ganze Wahrheit sagen.
Pressemitteilung der
CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
