Kreis-CDU hatte zum Neujahrsempfang nach Bad Bresig eingeladen

Ovationen für Julia Klöckner

Kreis Ahrweiler. Da staunte Julia Klöckner, die streitbare Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, die schon einigen Zuspruch von Gleichgesinnten gewöhnt ist: Ein proppenvoller Saal im Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“, Bad Breisig. Etwa 550 Fans erwarteten dynamische die CDU-Vordenkerin zum Neujahrsempfang der Kreis - CDU. Sie musste sich regelrecht durch die dichten Reihen der Fans im Saal durchkämpfen, viele hundert Hände schütteln, ehe sie ihren Platz am Podium erreichte. Bevor jedoch für sie das Mikrofon frei wurde, war es an Horst Gies MdL, die Liste der Ehrengäste abzuarbeiten. Unter anderen begrüßte er Landrat Dr. Jürgen Pföhler, viele Mandatsträger des Kreistags jeglicher Couleur, CDU - Kreisfraktionschef Karl-Heinz Sundheimer, die amtierende Ahrweinkönigin, Vorstände der Kreditinstitute und viele Vertreter aus Wirtschaft, Sport und Behörden. In einem kurzen Statement ging der Kreisvorsitzende der CDU auf den Bericht des Rechnungshofes ein, der Rheinland-Pfalz für 2005 bis 2014 eine Neu-Verschuldung von 11,9 Milliarden nachwies. Aktuell 38 Milliarden Schulden und trotzdem neue Kredite. Resümee: Die rot-grüne Regierung kann nicht mit Geld umgehen!“ Guido Ernst, sein Kollege aus dem Landtag, hielt ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunen und deren bessere Finanzausstattung. Dem Weggang junger Leute aus den Dörfern müsse entgegengewirkt werden. Er sah Aufgaben in der Verbesserung des Breitbandnetzes, der Intensivierung im Straßenbau, in der Versorgung mit Schulen und Lehrern und in Sachen Integration. Bahnlärm müsse bekämpft, Sportstätten müssten in Ordnung gehalten werden – und Möglichkeiten seien notwendig, den Kindern Schwimmen beizubringen. Die Polizei sei zu verstärken und schließlich gelte es, die Bewerbung für die kommende Bundesgartenschau auf die Bereiche nördlich von Koblenz auszudehnen. Guido Ernst hatte eine Reihe von Themen angestoßen, und an Julia Klöckner war es nun, ihre Sicht der Dinge darzutun. Sie tat es eine Stunde lang, frei redend, ohne Manuskript und Stichworte. Mit rhetorischer Gewandtheit stellte sie ihren Ausblicken eine Rückschau auf die Ereignisse des vergangenen Jahres voran:

„Es ist unglaublich, wie schnell schlimme Dinge von neuen Ereignissen überholt werden…“ Sie erinnerte daran, dass Probleme wie Ukraine, Griechenland, Terror in Paris, von neuen Sorgen, z.B. der Flüchtlingskrise und den Übergriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof schon überholt wurden. Die Ereignisse machten auch in Rheinland-Pfalz Sorgen, und da bedürfe es einer starken Regierung, die mit den schnell sich ändernden Situationen fertig würde. Klöckner verwies auf die Landtagwahl im März. „Nach 25 Jahren Regierung SPD/Grüne möchte ich deutlich machen: Es ist jetzt genug! Zwar wäre es anmaßend, zu sagen, wir würden alles anders machen. Nein: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen!“ Kern des Menschenbildes der CDU sei: „Wir vertrauen der geistigen und moralischen Kraft unserer Bürger, ihrer Kreativität. Nur an die Macht zu kommen, kann für uns kein Selbstzweck sein! Wir müssen bessere Weichen stellen.“ Zum Beispiel Bildung: „Ist Bildung besser geworden, weil wir mehr Abiturienten haben?“ Tief dringt die Rednerin in dieses Thema ein und kommt zu dem Schluss: „Berufliche Ausbildung zum Handwerker muss die gleiche Wertschätzung haben wie eine akademische Ausbildung!“ Die gegenwärtigen Bildungs-Experimente stellt Julia Klöckner in Frage. Zum Beispiel das unsinnige „Schreiben nach Gehör, also nicht nach Regeln.“ Für sie eine Katastrophe, ebenso wie „der völlige Verzicht auf Schreibschrift.“ Und Noten abschaffen? Das bedeute Verzicht auf Motivation für Schüler und Lehrer. Die Rednerin bekennt sich zur Beibehaltung der Sonder- oder Förderschulen. „Jeder Mensch ist gleichwertig, doch es gibt Kinder, die brauchen eine besondere Förderung!“ Die CDU strebt eine zuverlässige Unterrichts-Versorgung an, mit möglichst wenig Unterrichts-Ausfall. Deshalb Aufstockung der Lehrer-Zahl. Und was die Kita angeht – eine prima Sache, zweifellos – aber kein Ersatz für die Familie ! Stark beklatscht der Satz: „Keine noch so professionell geführte Kita ersetzt die Familie!“ Die CDU will an modernen Medien teilhaben. Sie bekennt sich zur fortschrittlichen Kommunikationstechnik und kämpft für schnelles Internet – auch im ländlichen Bereich. „Wir brauchen zeitgemäße Betriebe – auch in der Landwirtschaft.“ Aber: Nur solide Finanzen sichern das Funktionieren der Wirtschaft in der Zukunft. Klöckner will außerdem für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land kämpfen. Das alles ließe sich bei einer besseren Verteilung der hohen Steuereinkünfte regeln, auch ein ausgeglichener Haushalt. Wichtig: stärkere Förderung von Innovation und Forschung. Das die Menschen bewegende Thema „Flüchtlinge“ hatte sich Julia Klöckner bis zum Schluss aufgespart. Voran der Dank an die selbstlosen Helfer. Aber: „Das Problem ist nicht gelöst, wenn die Neuankömmlinge mit Essen versorgt werden!“ Sie vermisst (noch) die europäische Solidarität. „Wir haben der Welt gezeigt, was Mitmenschlichkeit heißt. Nun ist Europa gefordert, bei der Hilfe angemessen mit zu wirken.“ Was Asylrecht angeht: „Wir stehen dazu – aber wir müssen und werden diejenigen zurückschicken, die keinen Anspruch auf Asyl haben.“ Und – die Grenzen müssen kontrolliert werden, da sei sie mit der Bundeskanzlerin einig. Ordentliche Registrierung jedes neuen Ankömmlings sei unerlässlich. „Ja: das Land wird sich durch die

vielen Flüchtlinge ändern. Aber – dass sich eine Gesellschaft ändert und weiter entwickelt, ist kein Beinbruch.“ Im Gegenteil: Deutschland brauche den Impuls anderer Kulturen, und eine sich ändernde Gesellschaft bedeute nicht den Untergang des Abendlandes. Also: Die Integration neuer Bürger sei eine gute Sache – zumal fast alle willig sind, sich unserer Lebensart anzupassen. „Aber wenn ein Fass grundsätzlich klares Wasser enthält: Tu einen Tropfen Tinte hinein – und es wird trüb. Und diese nicht passenden Tropfen abzuwehren, das ist unsere Aufgabe. Wenn wir die Störenfriede unserer Gesellschaft abschieben, sind wir deshalb nicht fremdenfeindlich, wir sind es unseren Bürgern schuldig!“ Klöckner bekennt sich zu einem Gesetz zur Integrationspflicht. „Wer durch die Tür Asylrecht in unser Haus tritt, muss die tragenden Wände in Form unserer Werte zu achten.“ Moslems, die nach ihrem Eintreffen in Deutschland kein Essen von einer Frau annehmen, sage sie: „Jungens – dann seid ihr satt! Und: Wenn wir europäischen Frauen unsere weiblichen Formen nicht zeigen dürfen, haben nicht wir ein Problem, sondern die verklemmten Männer. Eine selbstbewusste Gesellschaft, ein starker Staat ist in dieser Situation wichtig. Dazu brauchen wir mehr und gut ausgebildete Polizei. Dazu brauchen wir in Mainz den Regierungswechsel…“

Dass es dazu kommt, dazu werde die CDU im Kreis Ahrweiler ihren Beitrag leisten – versicherte Horst Gies in die Minuten langen Standing Ovations für Julia Klöckner hinein. Die beiden MdL Horst Gies und Guido Ernst überraschten die Chefin ihrer Partei mit einem opulenten Geschenkkorb. Die CDU –

Anhänger sind nach diesem überzeugenden Auftritt sicher: Wenn nicht mit Julia Klöckner an der Spitze – mit wem sollte der Wechsel in Mainz je gelingen?