Gönnersdorf. Der Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Ahrweiler beschäftigte den Bad Breisiger Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Gönnersdorfer Dorfgemeinschaftshaus.

Die Prüfer hatten auf mehr als 80 Seiten ihre Ergebnisse zu Papier gebracht.

Zuvor waren sie in den Monaten Januar bis März und von August bis Oktober 2013 in der Verwaltung gewesen und hatten die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 unter die Lupe genommen. Dabei wurden nahezu alle Bereiche der Verwaltung sowie des Finanzwesens der Verbandsgemeinde geprüft. Weitere Prüfungen und Auswertungen erfolgten im Anschluss bis Mitte 2014 von der Kreisverwaltung aus. Der Abschlussbericht datiert vom 16. Oktober 2014. Der umfassende Bericht lag den Ratsmitgliedern nun vor. Bürgermeister Weidenbach erläuterte den Ratsmitgliedern, warum der Bericht erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt wurde: „Der Prüfbericht bezog sich auf einen längeren Zeitraum. Es ist der erste Prüfbericht in meiner Amtszeit als Bürgermeister der VG Bad Breisig.

Die Mitarbeiter, die den Prüfbericht im Wesentlichen bearbeiten, sind die gleichen Mitarbeiter, die auch für die Erstellung der Haushaltspläne zuständig sind. Zum Zeitpunkt des Eingehens des Prüfberichts bei der Verwaltung waren die Bediensteten mit der Erstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2015 befasst, was nach Ansicht der Verwaltung Priorität hatte.“ Bereits im Dezember habe man die Gremien über die personellen Engpässe informiert.

Sicher gebe es einige Kritikpunkte, die es zu verbessern gelte. Aber nicht in allen Aussagen teile man die Ansicht der Kreisverwaltung.

Dazu will man sich juristischen Beistand holen, um dann in der abschließenden Entscheidung auf der sicheren Seite zu sein. Ruhig und sachlich fiel die Kritik am Prüfbericht durch die Fraktionen aus. SPD-Fraktionssprecher Lang bemängelte insbesondere die späte Vorlage des Berichts durch die Verwaltung: „Der im Oktober 2014 vorgelegte Prüfbericht wurde erst Monate später an die Fraktionen weitergereicht.“

Ein solcher zeitlicher Verzug dürfe nicht sein. Dem Prüfbericht könnten eine Vielzahl von Optionen entnommen werden, wo Einsparungen oder nachhaltiges Einsetzen von Geldern erfolgen könne. Allerdings halte man, entgegen der Kreisverwaltung, auch nach wie vor an der Beibehaltung aller fünf bestehenden Feuerwehren in der VG fest.

FWG-Fraktionssprecher Hans-Josef Marx sah es nicht als verwunderlich an, dass es bei einem Prüfzeitraum von immerhin sechs Jahren Vermerke und Anregungen gebe.

Es gelte für alle, daraus zu lernen. Er bat den Bürgermeister, in den Fragen der unterschiedlichen Auffassung von Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung den Rat über den Ausgang sowie über die Antwort des Kreises zu den vorgetragenen Stellungnahmen der Verwaltung zu informieren.

Für die CDU sah Fraktionssprecher Jörg Girolstein eine Schwachstelle in der Personaldecke der Verwaltung: „Die zeitliche Verzögerung zwischen der Zustellung und der Bearbeitung des Prüfberichtes (beide fielen in den Zeitraum der Vorbereitung der aktuellen Haushaltspläne) zeigt, dass die personelle Belastbarkeit der Verwaltung erreicht ist.“ Die Leistungen, die abverlangt werden, müssten auch bewältigt werden können. Auch über dieses Thema werde man sich zeitnah im Rat unterhalten müssen.

Wenig Beratungsbedarf herrschte beim Beschluss zur Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig, deren Neufassung einstimmig beschlossen wurde. Zuvor hatte der Werksausschuss des Eigenbetriebes Abwasserwerk die Neufassung vorberaten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Veröffentlichung vorzunehmen.