Bad Breisig. Die Rheinpromenade ist ein wichtiger Treffpunkt für Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Urlaubsgäste und Spaziergänger. Sie soll ein sicherer Ort sein, an dem alle die besondere Atmosphäre am Rhein genießen können.

Immer wieder gibt es Beschwerden über Fahrradfahrer, die trotz bestehender Hinweise durch die Promenade fahren und teilweise mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind.

„Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern dürfen nicht das Gefühl haben, ständig aufpassen zu müssen“, erklärt Peter Busch, Beigeordneter der Stadt Bad Breisig und stellvertretender Vorsitzender der SPD Breisiger Land.

Die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Beschilderung. Hinweise müssten sichtbarer, eindeutiger und möglichst mehrsprachig gestaltet werden. Zudem soll geprüft werden, ob ein international verständliches Fahrradverbotsschild eingesetzt werden kann. Statt „Fahrradfahrer bitte absteigen“ sollte klar darauf hingewiesen werden, dass Fahrräder in diesem Bereich geschoben werden müssen.

Auch die Zugänge zur Promenade müssten überprüft werden. Seitliche Lücken ermöglichen weiterhin das Befahren mit Fahrrädern. Verbesserungen sollen dabei die Barrierefreiheit berücksichtigen.

„Es darf nicht bei Schildern bleiben. Regeln müssen auch kontrolliert werden“, so Peter Busch. Nach bisherigen Rückmeldungen ist das Ordnungsamt für entsprechende Kontrollen beziehungsweise Ahndungen nicht zuständig. Von Seiten der Polizei wird hingegen auf fehlende personelle Kapazitäten verwiesen.

Die SPD fordert deshalb, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit die Stadt beziehungsweise das Ordnungsamt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten wirksam kontrollieren und Verstöße verfolgen kann. Falls hierfür zusätzliche Zuständigkeiten oder Befugnisse erforderlich sind, müsse geprüft werden, wie diese geschaffen oder ermöglicht werden können. Gezielte Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten könnten bereits dazu beitragen, die Einhaltung der Regeln zu verbessern.

„Wir wollen niemanden gegen Fahrradfahrer ausspielen. Radfahren gehört zu Bad Breisig und zum Rhein. Dort, wo viele Fußgänger, Familien und Menschen mit Einschränkungen unterwegs sind, muss aber gegenseitige Rücksichtnahme gelten“, betont Peter Busch.

Die SPD Breisiger Land setzt sich deshalb dafür ein, die Beschilderung zu verbessern, Zugänge zu überprüfen, rechtliche Möglichkeiten für Kontrollen zu klären und regelmäßige gezielte Kontrollen zu ermöglichen.

„Unsere Rheinpromenade ist für alle da. Dafür brauchen wir klare Regeln, verständliche Hinweise und eine konsequente Umsetzung“, sagt Peter Busch.

Die SPD Breisiger Land möchte das Thema zeitnah angehen, damit die Breisiger Rheinpromenade ein sicherer und attraktiver Ort für alle bleibt.