FWG-Kritik an Nichtberechnung von Nutzungsentgelten
Seit 18 Monaten fehlen Hallenmiete und Nebenkosten für das Dorfgemeinschaftshaus
aus Gönnersdorf
GÖNNERSDORF. Déjà-vu-Erlebnis für die FWG-Fraktion im Gemeinderat Gönnersdorf. Wie bereits von der Freien Wählergruppe vor exakt 10 Jahren aufgegriffen, als Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus über mehrere Jahre nicht erhoben und erst nach Bekanntwerden dieses Fiaskos auf Initiative der FWG in Rechnung gestellt wurden, hat die FWG-Fraktion jetzt festgestellt, dass für das gesamte Jahr 2025 und auch im ersten Halbjahr 2026 bis zum jetzigen Zeitpunkt erneut keine Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus Gönnersdorf in Rechnung gestellt worden sind.
Die FWG-Fraktion hat sich nach dieser Feststellung unverzüglich an die Verwaltung gewandt und um Informationen gebeten. Mit Blick auf die sehr intensive Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für private Veranstaltungen sowie für Veranstaltungen von Vereinen (z. B. Karneval, Maifest und Kirmes) sowohl im Jahr 2025 als auch im ersten Halbjahr 2026 sei die festgestellte Situation mit einem Null Euro-Aufkommen an Benutzungsgebühren nicht nachvollziehbar und aus Sicht der FWG-Fraktion auch nicht hinnehmbar. In den Vorjahren seien Entgelte in Höhe von jährlich zwischen 4.000 € und 5.600 € an Benutzungsgebühren vereinnahmt worden. Nunmehr, so die Feststellung der FWG, stehen den in der Zeit vom 01.01.2025 bis 09.06.2026 der Ortsgemeinde für das Dorfgemeinschaftshaus entstandenen Kosten in Höhe von 10.301,93 € (2025) bzw. 10.336,75 € (2026) keine Einnahmen gegenüber. Ein Saldo von derzeit minus 20.637 €.
Die FWG-Fraktion hat die Verbandsgemeindeverwaltung um eine schriftliche Mitteilung gebeten, in welcher Höhe für das Jahr 2025 sowie für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 09.06.2026 Benutzungsentgelte ausstehen, ob und warum diese bislang von den Nutzern nicht angefordert wurden und wie und in welchem Zeitfenster eine Vereinnahmung der offenstehenden Entgelte beabsichtigt ist. Ebenfalls wurde die Verwaltung um Mitteilung gebeten, wie sie künftig sicherstellt, dass sich eine solche Situation in der Zukunft nicht erneut wiederholt.
Drei Wochen später hat die FWG-Fraktion die Antwort von VG-Bürgermeister Marcel Caspers erhalten. Er teilte mit, dass für die bislang noch nicht abgerechneten Nutzungen des Jahres 2025 und im Zeitraum vom 1.1.2026 bis 9.6.2026 der Verwaltung „noch nicht alle abrechnungsrelevanten Informationen vollständig vorliegen“ würden. Warum dies auch für mehr als 18 Monate zurückliegende Veranstaltungen und Nutzungen nicht der Fall ist, dazu gab es keine Angaben. Es sei nun vorgesehen - so die Verwaltung - die noch offenen Abrechnungen bis spätestens 30.09.2026 vorzunehmen. Da Bürgermeister Caspers, wie er in seinem Schreiben an die FWG-Fraktion mitteilte, „sich der Sache persönlich angenommen und ein Gespräch mit dem Ortsbürgermeister geführt“ hat – ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die Nichtveranlagung und das Ausbleiben von Nutzungsentgelten registriert hatte. Angesichts dessen ist es aus Sicht der FWG-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass zum einen hier nicht längst Abhilfe geschaffen wurde und zum anderen, dass der Gemeinderat Gönnersdorf von der Verwaltung oder dem Ortsbürgermeister nicht unaufgefordert über diese relevante Situation informiert worden ist, sondern das nun durch die FWG-Fraktion geschieht.
Die FWG hofft nun, dass jetzt die Nutzungsentgelte – wie von Bürgermeister Caspers zugesagt – bis spätestens zum 30.09.2026 in Rechnung gestellt werden und der Gemeindekasse zufließen. Das gilt auch für die ebenfalls noch offenstehenden Nebenkosten für Gas, Strom und Wasser.
„Man kann sich als Kommune nicht einerseits über eine mangelhafte Finanzausstattung durch das Land beklagen (siehe Beitritt der Ortsgemeinde Gönnersdorf zur Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“), andererseits die vor Ort in eigener Verantwortung liegende Einnahmeerhebung im wahrsten Sinne des Wortes „verschlafen“, so wie jetzt in Gönnersdorf seit 18 Monaten geschehen“, so das Fazit der FWG-Fraktion zu diesem unglaublichen und nicht erklärbaren Vorgang, den die FWG-Fraktion in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 31. August mit der Forderung nach einer umfassenden Aufklärung thematisieren wird.
Pressemitteilung der FWG-Fraktion im Gemeinderat Gönnersdorf
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Dorfgemeinschaftshaus Gönnersdorf Foto: Foto: FWG Gönnersdorf