CDU Bad Breisig hat klare Vorstellungen
„So wird Bad Breisig fit für die Zukunft“
Bad Breisig. Die CDU Bad Breisig hat klare Vorstellungen darüber, wie die Stadt fit für die Zukunft wird und auch die Anziehungskraft für Touristen zunimmt. Bei den Haushaltberatungen skizzierte CDU-Fraktionssprecher Norbert Heidgen einige Schwerpunkte.
So soll über das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt“ mit dem Ausbau der Bachstraße der Einzelhandel gestärkt und das alte Zentrum wiederbelebt werden. Der Kurpark wird wieder mit Leben gefüllt. Behindertengerechte Rundwege, eine neue stimmungsvolle Beleuchtung, die Neugestaltung des Brunnens und der Mehrgenerationenspielplatz sollen die Attraktivität dieser „grünen Lunge“ steigern.
Auf der Basis des Entwurfes des Architektes Huhmann soll die Rheinuferpromenade neu gestaltet werden. Mit einem erheblichen Raumgewinn zum Rhein hin und nach der Anlage eines zusätzlichen Geh-und Radweges kommen sich Fußgänger, Radfahrern und Autos nicht mehr in die Quere. Die Gestaltung rundet zudem ohne Prunk und Protz das mediterrane Bild der Rheinuferpromenade ab. Mit dem Ausbau der Treppe am Ende der Schwickerath -Allee wird ein Übergang und eine Achse zur Rheinuferpromenade geschaffen.
Trotz der angespannten defizitären Haushaltslage sind für die CDU solche Investitionen dringend notwendig. „Unsere Nachbarn schlafen nicht. Wir leben in direkter Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Mittelrheintal in einer dynamischen Wachstumsregion“, sagte Heidgen. So werde beispielsweise in Leutesdorf zur Zeit eine Jugendherberge mit 180 Betten gebaut und in Neuwied die gesamte Rheinanlage attraktiver gestaltet. Koblenz habe den neuen Stadtbahnhof und eine Seilbahn zur Festung Ehrenbreitstein, Andernach könne mit einem neuen Geysirmuseum punkten. In Remagen plane ein privater Investor an der Brücke von Remagen ein Hotel mit 180 Betten.
Mit Ausnahme Remagens werden alle hier genannten Städte von Sozialdemokraten regiert, haben eine angespannte Haushaltssituation und investieren dennoch in die Zukunft ihrer Städte.
„Nichts Anderes passiere in Bad Breisig. Wir können uns nicht mit den großen Städten vergleichen, die spielen in einer anderen Liga, Wir sind aber alle von demselben Ziel geleitet, unsere Städte voranzubringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, erklärte Heidgen.
Die CDU startet optimistisch und kämpferisch ins neue Haushaltjahr. Es sei ein Glücksfall, dass Bad Breisig in das Städtebauförderprogramm Aktive Stadt aufgenommen worden sei und in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund vier Millionen Euro in die Stadtentwicklung und die touristische Infrastruktur von Bad Breisig investieren könne. „Auch wenn wir einen Eigenanteil von 30 Prozent finanzieren müssen, wollen wir nicht ständig den Zustand unserer städtischen Finanzen bejammern. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltslage in Bad Breisig. Und ja, wir stehen zu unserer Verantwortung, einen Eigenanteil zum Abbau des Haushaltsdefizites beizutragen, sagte Heidgen.
Deshalb habe die CDU schweren Herzens angesichts eines Jahresfehlbetrages von 867.000 Euro der Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozent zugestimmt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kam für die Christdemokraten nicht in Frage. Der Fraktionssprecher betonte: „Wir wollen verhindern, dass interessierte Gewerbetreibende angesichts vieler anderer Gewerbestandorte einen Bogen um Bad Breisig machen.“ Heidgen forderte in der Etatdiskussion nachdrücklich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Denn zum Beispiel alleine die Pflichtaufgaben der Stadt treiben die Defizite in die Höhe. Am Beispiel der allgemeinen Verwaltungsführung, hier sei das Loch mehr als 100.000 Euro groß, werde deutlich, dass das Land seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu einem angemessenen kommunalen Finanzausgleich nicht nachkomme. Heidgen wies auf laufende Prozesse der Kommunen gegen das Land hin.
Abschließend hob Heidgen hervor, dass für die CDU die Zukunft der Stadt nach wie vor in einem vernünftigen Mittelweg zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und sinnvollen Zukunftsinvestitionen andererseits liegt.
Pressemitteilung
der CDU Bad Breisig
Die CDU trägt aufgrund ihrer jahrelangen Ratsmehrheit entscheidend Mitschuld an der gegenwärtigen Finanzmisere der Stadt. Und diese Partei will uns Bürgern jetzt sagen, wie der richtige Weg in die Zukunft aussieht? Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen. Versucht es doch mal mit Transparenz und legt den Bürgern nachvollziehbare und vor allem überprüfbare Konzepte vor, die jeder verstehen und nachrechnen kann. Ich behaupte mal, dass es diese Konzepte gar nicht gibt und man sich daher immer hinter Durchhalteparolen und nebulösen Hoffnungsszenarien versteckt. Aber mit anderer Leute Geld baut man ja gerne an Luftschlössern.