Bad Breisig. Es gab bei der Sitzung des Stadtrates nur einen wirklich herausragenden Punkt auf der Tagesordnung: Den Haushaltsentwurf für 2013. Und da lag ein „Gewitter“ in der Luft. Die atmosphärischen Störungen bauten sich fühlbar auf über die ersten 16 Tagesordnungspunkte im Jugend- und Kulturbahnhof. Bei fast allen Themen (Straßen-Widmungen, Besetzung von Ausschüssen, Sondernutzung von Straßenflächen, Ausbaubeiträge usw.) waren sich die Fraktionen ohne Gegenstimmen einig. Lediglich der Punkt „Mitbenutzung von Straßen durch Leitungen des Wasserwerks (Firma REMONDIS Eurowasser GmbH) traf auf Fragen von Bernd Lang (SPD): „Ist es allgemein üblich, dass die Straßen dafür kostenfrei benutzt werden ?“ REMONDIS - Geschäftsführer Torsten Ohlert: „Es gibt dafür keine Regel; in Sinzig gibt es eine Konzessionsabgabe. Aber: Sinzig ist Stadt, Bad Breisig ist Verbandsgemeinde, und dafür gibt es kein Beispiel. Die entstehenden Kosten könnten sich auf den Wasserpreis auswirken.“ Bernd Lang: „Der Punkt sollte im Hauptausschuss vorher neu beraten werden.“ Norbert Heidgen (CDU): „Für uns nicht akzeptabel, wenn damit der Wasserpreis erhöht wird.“ Bernd Weidenbach stimmt zu: Der Punkt wird neu beraten und kommt zur Beschlussfassung auf das Programm der nächsten Stadtratssitzung. Außerdem griff die SPD wieder das von ihr schon früher hinterfragte Thema „Winterdienst“ auf und forderte in dieser Hinsicht zusätzliche Sparmaßnahmen. „Es ist nicht notwendig, dass die Winterdienst-Fahrzeuge schon im November losfahren und dann bis in den März hinein. Der Winterdienst sollte neu ausgeschrieben werden und sich am Zeitumfang orientieren.“ Heidgen (CDU): „Gerade für den Räumdienst gibt es immer wieder positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Man sollte wenig ändern.“ Der Bürgermeister: „Im Sommer sollten wir neue Rahmenbedingungen für Neuausschreibung erarbeiten und dann entsprechend beschließen.“ Aktuell bleibt es laut Beschluss bei der vorliegenden Abrechnung von Straßenreinigung und Winterdienst. Für die Kehrmaschine werden wegen des geringeren Aufwands vier Cent je laufende Meter weniger auf dem Abgabenbescheid erscheinen, für den Winterdienst gar 39 Cent je laufender Meter.

Kontroversen um den Haushalt

Nun aber war der Tagesordnungspunkt erreicht, wo sich das angestaute Gewitter entladen sollte: Die Haushaltssatzung 2013 mit zugehörigem Plan. Vorausgegangen war ein an alle Mandatsträger gerichteter Brief von Bernd Lang (SPD), der seine „persönlichen Gedanken zum Haushaltsentwurf für 2013“ formulierte und damit Öl ins Feuer schüttete. Dies, obwohl in fraktionsübergreifenden Beratungen der „Arbeitsgruppe Haushalt 2013“ über mehr als 20 Stunden alle Kostenstellen des Etats unter die Lupe genommen waren. Bürgermeister Bernd Weidenbach hatte die schwierige Aufgabe, den Mandatsträgern einen Haushalt vorzulegen, der die Zukunft der Quellenstadt nicht gerade in rosigem Licht erscheinen lässt. An sich sollte ja der Haushalt bereits bei der Stadtratssitzung im Dezember auf den Weg gebracht werden, aber damals bekamen Bürgermeister und Ratsmitglieder angesichts von über einer Million Defizit „kalte Füße“. Die Verabschiedung des Etats wurde gestoppt und man installierte jene Arbeitsgruppe „Haushaltsplan 2013“, in der jede Fraktion vertreten war und zusammen mit den Fachleuten der Verwaltung alle für den Etat relevanten Kostenstellen nochmals hinsichtlich Einsparmöglichkeiten durchleuchten konnte, dazu alle Einnahmequellen noch einmal auf Verbesserungsmöglichkeiten prüfte.

Weidenbach kritisiert SPD-Fraktion

Bürgermeister Bernd Weidenbach stellte in seiner Etatrede fest: „Die Stadt Bad Breisig ist allein nicht in der Lage, den Jahresfehlbetrag von ca. 1,19 Millionen Euro zu schultern. Das hohe Defizit hat unter anderem seine Ursache in der Anhebung der Kreisumlage, in dem Einbruch an Gewerbesteuer und in dem verfassungswidrigen System des Landes-Finanzausgleichs.“ Seine Kritik: Die SPD - Fraktion im Stadtrat jedoch begründe immer wieder den defizitären Haushalt mit einer unsoliden Finanzpolitik der Stadt. „In der Öffentlichkeit will sie den Eindruck erwecken, diese Defizite seien hausgemachtes Verschulden der Stadtführung, bestehend aus der Person des Bürgermeisters und seiner drei Beigeordneten, entstanden aus mangelnder Einsichtsfähigkeit und fehlendem Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit des Rates und Nichthandeln der Verwaltung.“ Dieser Argumentation müsse er entschieden widersprechen. „Alle Projekte unserer Stadt werden intensiv vorbereitet, in der Regel ausgehend vom Gespräch mit Beigeordneten und Fraktionsführern, immer getragen von Ausschussberatungen. Ich versuche, stets darauf zu achten, in Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen jede Fraktion in gleicher Form einzubinden.“ Fast alle wichtigen Entscheidungen seien zum Wohle von Bad Breisig einstimmig oder fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit beschlossen worden. Für ihn seien die Begründungen der SPD nicht in Ordnung, mit der sie alle Haushalte der letzten Jahre konsequent abgelehnt habe. Weidenbach fragt: „Wieso sind nach Meinung der SPD die Steuern in Bad Breisig nicht hoch genug? Sie orientieren sich doch an den Nivellierungssätzen des Landes.“ Außerdem urteilen alle Fachleute, das Land Rheinland-Pfalz habe den zweitschlechtesten kommunalen Finanzausgleich aller Bundesländer „Glaubt die SPD wirklich, die Stadt Bad Breisig könne mit eigenen Maßnahmen einen Fehlbetrag von über einer Million Euro erwirtschaften, obwohl das Land mit seiner desolaten Wirtschaftspolitik das Dilemma erst auslöst?“ Weidenbach geht in seiner Rede auf Vorwürfe der Opposition ein und weist sie als ungerechtfertigt und sachlich falsch zurück. Er fordert die SPD auf, nicht zu kritisieren, sondern im Stadtrat Anträge einzubringen und sich den Argumenten und der Pluralität der Meinungen zu stellen. „Bad Breisig schadet es nur, wenn wir hier vor Ort nach angeblichen Versäumnissen suchen, und dabei so tut, als sei im Finanzausgleich von Bund und Land alles in bester Ordnung.“ Aber - wenn er vom Finanzausgleich rede, dann hieße das nicht, dass die Stadt Bad Breisig die Hände in den Schoß legen dürfe. Niemand dürfe darauf warten, dass finanzielle Wunder von Bund und Land vom Himmel fielen.

Leistungen der Arbeitsgruppe

Damit war der Stadtchef beim Thema „Arbeitsgruppe Haushalt 2013“ angelangt, die im November 2012 gegründet wurde. Weidenbach erläuterte Beispiele, was aus den Überlegungen der Arbeitsgruppe an Ergebnissen an Konsolidierung in den vorliegenden Etatentwurf eingeflossen war. Zum Beispiel Reduzierung des Ansatzes „Kurpark“ um 50.000 Euro, Reduzierung Außengebietsentwässerung um 37.000 Euro, Einsparung beim Posten „Erwerb von Gebäuden“ um 130.000 Euro, Wegfall der Anschaffung eines Lkw für den Bauhof ( 50.000 Euro ), also insgesamt eine Einsparung von 267.000 Euro. An Konsolidierung weiterer Themenbereiche forderte die Arbeitsgruppeð Einsparungen im Forstbereich, Erhöhung der Gebühren für den Friedhof „RheinRuhe“, Einsparungen bei dem alten Umkleidegebäude am Stadion, Erhöhung der Standgebühren an Zwiebelmarkt, angemessene Erhöhung der Gebühren für Außengastronomie am Rheinufer und beim Wochenmarkt, teilweise Vergabe von Aufgaben des Bauhofs an Unternehmer usw., dadurch Personal- und Sach-Einsparungen. Gesamt-Einsparung in diesen Bereichen ca. 215.000 Euro jährlich. Auf der Einnahme-Seite wurde ermittelt: Der Fremdenverkehrsbeitrag A ist bereits auf höchstem Niveau, daher keine Erhöhung möglich. Das Gleiche gilt für den Kurbeitrag (Kurtaxe): Der Tourismus-Sektor darf nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen sind reduziert, dazu fällt eine Stelle in der Tourist-Info weg, das alles gibt zusammen eine Einsparung von etwa 29.000 Euro. Der für Bad Breisig unverzichtbare Lebensquell, die Römer-Thermen, erfordert für die Zukunft besondere Aufmerksamkeit, auch Investitionen. Weidenbach erläutert: Der Nettoumsatz / Wertschöpfungsquote aus dem Tourismus belief sich im Jahr 2012 auf rund 5,5 Millionen Euro. Der wirtschaftliche Effekt des Tourismus brachte im vergangenen Jahr rund 21 Millionen Euro nach Bad Breisig. Der Fremdenverkehr sorgt für ca. 200 Dauer - Arbeitsplätze. Bei alledem spielen die Römer-Thermen eine wichtige Rolle. Die „Arbeitsgruppe Haushaltsplan 2013“ forderte eine schrittweise Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A von 320 % auf 335 Prozent, der Grundsteuer B von 390 Prozent auf 415 Prozent; das ergäbe eine Mehreinnahme von ca. 160.000 Euro. Die Gewerbesteuer soll von 380 Prozent auf 400 Prozent erhöht werden, das ergibt eine Erhöhung der Einnahmen in 2013 um ca. 182.500.- Euro.

Ritt auf der Rasierklinge

Der Bürgermeister erläutert: Die von der Arbeitsgruppe errechneten und empfohlenen Haushaltsverbesserungen sind voll in den Entwurf übernommen. Sie vermindern die Kreditaufnahme gegenüber der Ansetzung im Entwurf vom Dezember von 1.321.260,00 Euro auf 680.000,- Euro. Nun aber kommt der Eigenanteil zum Programm „Aktive Stadt“ dazu; er beträgt 126.000,- Euro, dazu der Wegfall der Landes-Zuweisung „Kindergarten“: 582.000,- Euro. Beides ergibt die Summe von ca. 708.000,- Euro. Addiert man diesen Betrag zu der errechneten Kreditsumme, ergeben beide zusammen den Bedarf des Kredits von 1.470.000,- Euro. Weidenbach fasst zusammen: „Wir haben etwas erreicht, das den Betroffenen in unserer Stadt Schmerzen bereitet, aber wir haben auch etwas erreicht, das den Haushalt mit eigener Kraft im laufenden Etat um 500.000,- konsolidiert. Mit den Maßnahmen der Konsolidierung haben wir gegenüber 2012 deutlich über 600.000,- Euro selbst aufgebracht.“ Der vom Mainzer Innenministerium geforderte Konsolidierungsbeitrag von 70 Euro je Bürger sei in vollem Umfang erfüllt. Jetzt hoffen die Kommunen im Land - auch Bad Breisig - auf den in Zukunft geltenden kommunalen Finanzausgleich. Unter den aktuellen Umständen stellten die Entscheidungen der Stadt Bad Breisig „einen Ritt auf der Rasierklinge“ dar. Noch höhere Belastungen seien den Bürgern, den Gästen und den Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Er dankte der Arbeitsgruppe und den Mitarbeitern der Verwaltung, die „einen erheblichen Beitrag zu dem vorliegenden außergewöhnlichen Ergebnis geleistet haben.“ Unter diesen Prämissen stellte er den Haushalt 2013 zur Abstimmung.

Stellungnahmen und mehrheitliche Annahme

Die Fraktion der CDU stellte sich voll hinter den Haushaltsentwurf. Fraktionssprecher Norbert Heidgen verteidigte vor allem die nur geringfügig angehobenen Grund- und Gewerbesteuern gegenüber den Forderungen der SPD, die hier zusätzlichen Spielraum sieht. Heidgen: „Für uns ist mit einem Hebesatz von 415 Prozent für die Grundsteuer B und 400 Prozent für die Gewerbesteuer das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Norbert Heidgen stellte schließlich dar, dass die Höhe der kommunalen Schulden auch in der Bundes- und Landespolitik zu suchen sei. „Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Überschuldungen nicht in den Griff kriegen!“ Was die angepeilten Investitionan angeht: „Wir können unsere Stadt nicht kaputt sparen!“

Für die SPD-Fraktion greift deren Sprecher, Bernd Lang, seine alte Kritik an der Haushaltspolitik der Stadt wieder auf: „Bad Breisig lebt über seine Verhältnisse! Die Einnahmen und Ausgaben sind nicht im Einklang.“ In dieser Finanzsituation könne es nur darum gehen, Not abzuwenden, alle nicht unbedingt notwendigen Investitionen zurück zu stellen, jedoch jede Möglichkeit von Einnahme - Verbesserungen auszuschöpfen. Die Anhebung der Steuersätze geht Lang tatsächlich nicht weit genug, ebenso die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Straßenflächen. Die Kurtaxe und den Beitrag A hält er für zu niedrig in Anbetracht der hohen Ausgaben für touristische Infrastruktur. Lang kritisiert, dass seine vorher schriftlich erfolgte Anregung, den Haushaltsentwurf vor der Abstimmung noch einmal fraktionsübergreifend zu beraten, keine Gegenliebe bei den Kollegen gefunden hätte. Langs Fazit: „Mit 1.477 Millionen neuen Investitionskrediten und 642.000,- Euro neuen Kassenkrediten wird den kommenden Generationen tief in die Tasche gegriffen!“ FWG - Sprecher Jürgen Sieler wirbt für den Etatsentwurf: „Wir sind an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was unseren Bürgern und Gästen zugemutet werden darf.“ Er kritisiert den Brief von Bernd Lang und dessen „persönliche Gedanken zum Haushaltsentwurf“. Diese Gedanken hätte er sinnvoller in den vorangegangenen Treffen der Arbeitsgruppe eingebracht. Sieler sieht in Langs Anmerkungen „nackte SPD-Ideologie, die in der Kommunalpolitik eigentlich keinen Platz haben sollte“. Der FWG - Sprecher kritisiert scharf die Finanzpolitik des „hemmungslos verschuldeten Landes“, das zum Beispiel nicht bereit sei, pünktlich seine Zuschüsse zum Kindergarten-Ausbau zu zahlen. Für die FWG sei die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe erkenntnis- und lehrreich gewesen. Sie hofft auf bessere Zeiten für die Kommunalpolitik und signalisiert Zustimmung zum Etatentwurf. Die Abstimmung ergab denn auch volle Zustimmung der mehrheitlich überlegenen CDU und FWG, volle Ablehnung durch die SPD und eine Enthaltung durch die FDP.