Kreis NR. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein weiteres positives Signal für die Mehrgenerationenhäuser gesetzt. Denn der Bund ist bereit, die von CDU und CSU initiierten Mehrgenerationenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft zu fördern. Davon werden hier im Kreis Neuwied die beiden Mehrgenerationenhäuser in Neuwied und Neustadt/Wied profitieren“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass die Mehrgenerationenhäuser auf das Engagement der CDU-Ministerinnen Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Kristina Schröder zurückgehen: „Sie haben mit den bisherigen Aktionsprogrammen die Grundlagen für die erfolgreiche Arbeit in den Kommunen geschaffen. Denn neben dem Anlaufpunkt als Begegnungsstätte wird in den MGHs ein breites Spektrum an Aufgaben bearbeitet, von denen die Kommunen sowie deren Einwohner und Einwohnerinnen profitieren“, so Rüddel. Ziel sei es, die von der Union geschaffenen Strukturen zu erhalten. „Wir freuen uns, dass die Bundesfamilienministerin sowohl dieses Ziel als auch die von CDU und CSU erarbeitete Idee der Mehrgenerationenhäuser tatkräftig unterstützt“, äußert der heimische Bundestagsabgeordnete. Denn die Fortführung der Bundesförderung, die Rüddel immer wieder gefordert und unterstützt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das sei aber auch ein wichtiges Signal an die Kommunen und die Betreiber der Mehrgenerationenhäuser. Dabei weist Rüddel darauf hin: „Das Bundesfamilienministerium ist jetzt jedoch gefordert, ein tragfähiges Konzept so rechtzeitig vorzulegen, dass das Signal und die guten Aussichten tatsächlich in einer Planungssicherheit münden“.

Wichtig ist für Rüddel auch, „dass die Länder in die Pflicht genommen und ihrer Verantwortung gerecht werden“. Wenn schon keine finanzielle Unterstützung aus den Landeshaushalten zu erwarten sei, sollten die Länder zumindest die Kommunen organisatorisch unterstützen, die die Mehrgenerationenarbeit ohne Bundesförderung stärken und durch Umstrukturierung im Bereich sozialer Aufgaben eine zentrale Anlaufstelle schaffen.

Auch sollten Ausgaben für die Mehrgenerationenarbeit auch dann ermöglicht und zugelassen werden, wenn der Kommunalhaushalt nicht ausgeglichen ist und von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet wird. „An der finanziellen Lage einer Kommune darf die Mehrgenerationenarbeit nicht scheitern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)