Berlin. Festlegungen des Bonn-Berlin-Gesetzes für eine faire Aufgabenteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin muss festgehalten werden“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zu aktuellen Diskussionen. Sie nimmt damit Stellung zu Äußerungen der Bundesbeauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese hatte in der Öffentlichkeit zuletzt nachhaltige Änderungen an der bisherigen Aufgabenteilung in den Raum gestellt.

Mechthild Heil dazu: „Die damalige Entscheidung für einen Umzug des Deutschen Bundestages und einen Teilumzug der Bundesregierung fiel nur unter der Maßgabe, dass es eine faire Arbeitsteilung gibt. Politische Entscheidungen von hoher Tragweite müssen für die Menschen verlässlich sein und bleiben, auch wenn sie schon 1991 gefallen sind. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung 1999 bewährt und es gibt keinen Grund, hieran etwas zu ändern.“ Vor allem die Bedeutung des UN-Standorts Bonn muss nach Auffassung der Christdemokratin durch den Erhalt der Ministerien, die eine in hohem Maße internationale Aufgabe wahrnehmen, wie das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gesichert werden.

Insbesondere weist die Christdemokratin aber auf die Bedeutung dieser Frage für das nördliche Rheinland-Pfalz und insbesondere für den Landkreis Ahrweiler hin, der sehr stark auf die Funktionen von Bonn als Bundestadt ausgerichtet ist. Viele Tausend Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz sind direkt in den Regierungsfunktionen angesiedelt, zahlreiche andere hängen indirekt davon ab. Die wirtschaftliche Verflechtung des Nordens von Rheinland-Pfalz mit der Region Bonn ist hoch und in starken Maße auf die Funktionen von Bonn als Teil des bundesdeutschen Regierungssystems ausgerichtet. „Es ist im Interesse der Region, dass dies so bleibt,“ bekräftigt Mechthild Heil.

Es geht keineswegs nur um die ministeriellen Arbeitsplätze: Bei weiterem Umzug wären Verbleib und Neuansiedlung vieler Betriebe, Behörden, Organisationen und Institutionen konkret gefährdet. Heil nennt hier beispielhaft aus den letzten Tagen die Nachricht, dass der Reservistenverband den Umzug seiner Geschäftsstelle von Bonn nach Berlin beschlossen hat. Nach ihrer Sicht unverständlich, denn Bonn ist nach wie vor der erste und personell größter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung. In Bonn sitzen mit dem Kommando Streitkräftebasis und seinem Inspekteur sowie dem Streitkräfteamt die mit Abstand wichtigsten Ansprechpartner des Reservistenverbandes insbesondere der Geschäftsstelle. Mechthild Heil hat gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten der Region Bonn dem Reservistenverband ihr Unverständnis über diesen Beschluss mitgeteilt.

Pressemitteilung des Wahl-

kreisbüros Mechthild Heil, MdB