Grafschaft. Die von vielen Grafschafter Bürgern befürchtete Ausweitung des Innovationsparks Rheinland in Richtung Eckendorf um rund 80 Hektar ist vom Tisch. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald zurückzunehmen. Zugleich wurde damit auch eine geplante Erweiterung des Gewerbeparks Gelsdorf sowie drei ebenfalls geplante Baugebiete am Rande von Lantershofen, Ringen und Gelsdorf zu den Akten gelegt. So hatte es die SPD-Fraktion beantragt.

Weil der Regionalplan derzeit neu aufgestellt werden soll, hatte die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald auch die Gemeindegrafschaft zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies sollte bis 31. Dezember 2014 vorliegen, doch der zuständige Bau- und Planungsausschuss hatte keine Zeit mehr gefunden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dafür hatte das Gremium der Gemeindeverwaltung den Auftrag gegeben, eine Stellungnahme zur Fristwahrung einzureichen, bei der man „in die Vollen gehen“ sollte. Was die Verwaltung auch tat und alles in die Stellungnahme hineinpackt, was langfristig irgendwie denkbar erschien.

Bürgerinitiative wehrte sich erfolgreich

Doch das führte zu Irritationen in der Bevölkerung, vor allem wegen der in die Diskussion geworfenen Ausweitung des Innovationsparks Rheinland um gut 80 Hektar zwischen der bereits genehmigten Erweiterung neben dem Haribo-Gelände und dem Ortsrand von Eckendorf. Die in Gründung befindliche Bürgerinitiative „Lebenswerte Grafschaft“ hatte sich in den vergangenen Wochen erfolgreich dagegen gewehrt und letztlich die Kommunalpolitiker dazu gebracht, von dieser Idee Abstand zu nehmen.

Ihr Versprechen, das verschiedene Kommunalpolitiker in den Informationsveranstaltungen in Eckendorf und Vettelhoven bereits gemacht hatten, lösten sie nun auch tatsächlich ein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Stellungnahme zum Raumordnungsplan zurückzuziehen, womit die dort ins Gespräch gebrachten Gewerbegebiets- und Baugebiets-Ausweisungen vom Tisch sind.

Ausweisung war nur eine Formalie

„Unsere Fraktion ist nach intensiven Beratungen zu dem Schluss gekommen, die vorliegende gemeindliche Stellungnahme in Gänze zurückzunehmen“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schaaf. Das entspreche auch dem Vorschlag von Bürgermeister Achim Juchem, den dieser schon bei den Beratungen in den gemeindlichen Gremien gemacht habe. Schaaf machte aber auch klar, dass die Ausweisung in der Stellungnahme nur eine reine Formalie sei und lediglich bedeute, dass die Gemeinde kein Zielabweichungsverfahren mehr beantragen müsse, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich über eine Umsetzung nachdenke. „Eine Verankerung von Vorrangflächen im Raumordnungsplan bedeutet nicht, dass die Gemeinde hier zukünftig gebunden ist, etwas zu planen. Es sagt nichts aus über das Ob, das Wann und das Wie“, so der Christdemokrat.

Die Grafschafter CDU sei weiterhin der Ansicht, dass die positive Gemeindeentwicklung der vergangenen Jahrzehnte maßgeblich damit zusammenhänge, dass die Gewerbegebiete in Gelsdorf und Ringen entwickelt worden seien. Neben den zahlreichen wohnortnahen Arbeitsplätzen hätten die Gewerbesteuer-Einnahmen die Gemeinde erst in die Lage versetzt, viele wichtige Investitionen in die dörfliche Infrastruktur, in Sportstätten, in die Schulen und Kindergärten - aber auch in Jugendarbeit, Vereine, Ehrenamt und Kultur zu leisten. Die wesentlichen Entscheidungen der Vergangenheit sein mit breiter Mehrheit aus CDU, SPD, FWG und FDP gefasst worden, „selbst die Grünen haben sich ab und zu als einsichtig erwiesen“, so Schaaf.

Optionen nicht vom Tisch wischen

Die Option auf weitere wohnortnahe Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sowie eine weitere Entwicklung der Wohnbebauung solle man nicht ohne weiteres vom Tisch wischen, da man damit der Bevölkerung und hierbei in erster Linie den jungen Menschen ein dauerhaft solides Auskommen in der Heimat sichern wolle. „Der große Erfolg unserer Gemeinde im regionalen Umfeld basiert wesentlich auch auf den Erfolgen unserer Gewerbegebiete“, wusste Schaaf.

Doch man habe erkannt, dass es in der Gemeinde eine große Flächenkonkurrenz zwischen den Nutzungszweck Wohnen, Verkehrswege, Landwirtschaft, Gewerbe, Wald sowie Erholung und Freizeit gebe. Die zukünftige Entwicklung der Grafschaft könne nur dann Erfolg haben, wenn man diese Flächenkonkurrenzen ernst nehme und aus der Debatte heraus einen vernünftigen Ausgleich dieser verschiedenen Interessen entwickele. „Die Debatte ist intensiv in der Politik zu führen, aber genauso intensiv mit den Menschen in unserer Gemeinde“, so Schaaf weiter. Die CDU sei jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen, auch ohne die Stellungnahme zum Raumordnungsplan eine weiter positive und angemessene Gemeindeentwicklung gewährleisten zu können. Dies wolle man verstärkt unter Einbeziehung der Bevölkerung tun. „So können wir uns durchaus vorstellen, bei konkreten bedeutsamen Vorhaben mit Einwohnerbefragungen die Bürger mehr in die Information- und Entscheidungsprozesse einzubinden.“ Die Kommunalpolitik müsse sich jedenfalls gemeinsam bemühen, die Formen der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln.

Udo Klein (SPD) machte darauf aufmerksam, dass seine Fraktion die geplante Erweiterung des Innovationsparks bereits im November 2014 abgelehnt habe. „Das hätte das Bild und das Gesicht der Grafschaft geändert in eine Richtung, die wir nicht wollen“, begründete er das. Mit der Ansiedlung von Haribo habe man die Kapazitätsgrenze bereits erreicht, das reiche fürs Erste aus. Mit der Umsetzung habe man für die kommenden Jahre mehr als genug zu tun. Dennoch zeigte er sich überaus erfreut, dass die CDU mittlerweile auch von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgerückt sei: „Ein toller Abend für die Grafschaft“, fand er.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb schloss sich Bürgermeister Achim Juchem (CDU) an in der Meinung: „“Wir sollten jetzt einfach mal die Füße still halten.“ Die Kommunalpolitik sei im Moment nicht an der Reihe, sondern die Bürger, auf die müsse gehört werden. Die vergangenen Wochen seien ein erfreulicher Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit gewesen, und man dürfe nun nicht aufhören, hinzuhören.

Eckendorfer haben rote Linie gezogen

„Außerordentlichen Dank an die Eckendorfer, wir haben sie gebraucht, denn hätten sie nicht die rote Linie gezogen, wären wir nicht so weit gekommen“, fand der FWG-Fraktionsvorsitzende Lothar Barth. Er appellierte aber auch an die Bürgerinitiative: „Machen Sie weiter und unterstützen Sie vor allem die CDU in ihrer jetzt gefundenen Meinung.“ Zumal auch SPD-Fraktionschef Hubert Münch befürchtete, die CDU-Entscheidung sei eher opportunistischer Natur und fragte sich: „Wie zuverlässig ist sie in Hinblick auf die Zukunft?“ Er jedenfalls sehe die Entscheidung des Abends als unumstößliche Absichtserklärung für die Zukunft, die man nicht nach ein paar Wochen wieder über Bord werfen dürfe.