Grafschaft. Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auch gegen den Willen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen lassen sich auf Dauer keine kommunalpolitischen Entscheidungen durchdrücken. Das ist das Resümee aus der Veranstaltung der Bürgerinitiative, die sich in Eckendorf gegen die weitere Ausweitung von Gewerbeflächen aus dem Raumordnungsplan positioniert hatte. Bereits als die erste Beschlussvorlage in den Fachausschüssen diskutiert wurde, hatte sich unter anderem die SPD-Fraktion gegen die Erweiterung von Vorrangflächen für weitere Gewerbegebiete in der Grafschaft ausgesprochen. Dazu der Vorsitzende Udo Klein: „Über die bereits beschlossenen Flächen hinaus sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Eine zukunftsorientierte Entwicklung für die Ansiedlung Haribo ist gewährleistet. Flächen für weitere ansiedlungswillige Firmen stehen noch zur Verfügung sowohl in Gelsdorf als auch im Innovationspark. Hier sind die Grenzen der Kapazität fast erreicht. Ein ’immer mehr, immer größer, immer weiter‘ wird es mit uns aber nicht geben. Die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal mal das verkraften, was bereits verabschiedet und geplant ist und die damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Probleme angehen. Damit haben wir alle die nächsten Jahre genug zu tun.“

Freie Gewerbeflächen bevorzugt an kleine und mittlere Betriebe

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die noch freien Flächen auch an kleinere und mittlere Betriebe zu vergeben. Diese benötigen erstens weniger Fläche und zudem verursachen sie eine geringere Verkehrsbelastung. Ausschlaggebendes Kriterium für den Verkauf von Flächen sollte darüber hinaus nach Ansicht der Grafschafter Sozialdemokraten die nachhaltige Wertschöpfung durch die Schaffung möglichst vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sein. Allein nur die Höhe der Gewerbesteuer als Argument anzuführen, sei einfach zu wenig.

Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD kommentiert nach dieser Veranstaltung: „Wir sind zuversichtlich, dass die Gewerbeflächenerweiterung aus dem Raumordnungsplan in der folgenden Ratssitzung vom Tisch ist. Das in erster Linie der Erfolg der Bürgerinitiative.“

Pressemitteilung von

Udo Klein, SPD Grafschaft.