Grafschaft. Der Wille zur Unterstützung der „Aktiven Grafschafter“ ist da, doch dem Grafschafter Gemeinderat sind derzeit die Hände gebunden. Das kristallisierte sich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung heraus bezüglich der Frage, ob der Rat die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) firmierende Bürgerinitiative bei einer juristischen Auseinandersetzung und einer eventuellen Klage gegen den Betreiber der Tongrube Leimersdorf oder gegen andere Behörden unterstützten kann. Die SPD-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt, musste aber ebenso wie der Rest des Gremiums zur Kenntnis nehmen, dass dies unter den derzeitigen Voraussetzungen schlichtweg nicht möglich sei. Bürgermeister Achim Juchem (CDU) hatte in dieser Frage nämlich die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung sowie den Gemeinde- und Städtebund eingeschaltet, weil es dafür bislang keine eindeutige gesetzliche Regelung gebe. Von dort habe es unter anderem die Auskunft gegeben, eine finanzielle Unterstützung Dritter in einem Gerichtsverfahren sei nur zulässig, wenn dies im Interesse eines größeren Bevölkerungsteile liege. Das sei bei der aktuellen Streitigkeit im Rahmen des Sonderbetriebsplanes zur Sanierung der Südböschung, der nur den Grubenbereich betreffe, leider nicht der Fall. „Anders wäre es, wenn es um die Unterstützung im Rahmen der beabsichtigen Einrichtung einer Mülldeponie durch die Leimersdorfer Tonwerke ginge“, machte Juchem allerdings auch klar. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anhängig, nach seiner Einschätzung werde es wohl noch Monate bis zu einer Entscheidung dauern. Deshalb beschloss der Rat einstimmig, den "Aktiven Grafschaftern" derzeit zwar keine Unterstützung zukommen zu lassen, im Haushaltsplan jedoch provisorisch einen Posten dafür vorzusehen. Eine finanzielle Unterstützung solle dann stattfinden, wenn es im Interesse mindestens eines größeren Bevölkerungsanteils der Gemeinde Grafschaft läge, der sich nicht nur aus die Mitglieder der GbR zusammensetze. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, den Hauptausschuss umgehend zu informieren, falls sich im Verfahren bezüglich der Einrichtung einer Mülldeponie etwas ändere, um schnell reagieren zu können. Denn dann stehe man „Gewehr bei Fuß“. CDU-Sprecher Klaus Huse machte noch einmal klar: „Dieser Beschluss richtet sich nicht gegen die Aktiven Grafschafter, wir können aber im Moment nicht anders handeln.“ Auch Udo Klein und Hartmut Münch von der SPD sahen Beschluss eher positiv denn als Einschränkung und versprachen, wenn sich die Deponie-Pläne konkretisierten, werde man gemeinsam dagegen vorgehen. „Der Wille zur Unterstützung ist da, aber der Teufel steckt im Detail“, fasste Münch zusammen.