Kreis Ahrweiler. Die FDP unterstützt die aktuellen Forderungen aus dem Handel nach flexibleren Sonntagsöffnungen.

Anlass ist die Debatte über längere Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.

Aus Sicht der Freien Demokraten darf es dabei nicht bleiben. Auch der übrige Einzelhandel braucht mehr Spielraum.

„Wenn der Gesetzgeber erkennt, dass starre Sonntagsregeln bei Bäckereien und Bibliotheken nicht mehr zeitgemäß sind, dann muss diese Einsicht auch für den Einzelhandel gelten“, erklärt Ulrich van Bebber, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler. „Wir brauchen keine Pflicht zur Sonntagsöffnung. Wir brauchen die Möglichkeit dazu.“

Die FDP Ahrweiler sieht besonders die Innenstädte und Ortskerne im Kreis unter Druck. Online-Handel, Personalmangel, hohe Kosten und verändertes Einkaufsverhalten setzen dem stationären Einzelhandel zu. Wer lebendige Innenstädte wolle, dürfe den Betrieben nicht ausgerechnet dann die Türen zuschließen, wenn viele Menschen Zeit für Einkäufe, Gastronomie und Freizeit hätten.

„Sonntagsöffnung ist kein Angriff auf den Sonntag. Sie ist ein Angebot“, so van Bebber. „Niemand soll gezwungen werden, sonntags zu öffnen. Aber diejenigen, die es wirtschaftlich sinnvoll organisieren können und faire Bedingungen für ihre Beschäftigten schaffen, sollten nicht durch überholte Verbote blockiert werden.“

Der FDP-Kreisverband verweist darauf, dass er bereits Anfang des Jahres mehr Sonntagsfreiheit für das Bäckerhandwerk gefordert hatte. Die heutige Rechtslage benachteilige regionale Handwerksbetriebe gegenüber Tankstellen, Backstationen und Filialketten. Ebenso habe die FDP Ahrweiler beim Besuch der Nah-Kaufbox in Altenahr deutlich gemacht, dass moderne Versorgungsmodelle gerade im ländlichen Raum mehr rechtliche Freiheit brauchen.

„Im Ahrtal und in vielen kleineren Orten unseres Kreises geht es nicht um Luxus, sondern um Versorgung, Lebensqualität und wirtschaftliche Perspektive“, erklärt van Bebber. „Wo es keine durchgehende Nahversorgung mehr gibt, können flexible Öffnungszeiten, automatisierte Verkaufsstellen und verkaufsoffene Sonntage konkrete Lösungen sein.“

Die FDP Ahrweiler fordert deshalb eine Reform des Ladenöffnungsrechts mit drei Schwerpunkten:

Erstens sollen Kommunen mehr rechtssichere Entscheidungsspielräume für verkaufsoffene Sonntage erhalten. Zweitens sollen Betriebe selbst entscheiden können, ob sich eine Öffnung lohnt. Drittens müssen Arbeitnehmerschutz und unternehmerische Freiheit fair miteinander verbunden werden.

„Die Debatte darf nicht ideologisch geführt werden“, so van Bebber abschließend. „Der Sonntag bleibt ein besonderer Tag. Aber ein besonderer Tag muss nicht bedeuten, dass der Staat den Menschen und Betrieben jede Entscheidung abnimmt. Moderne Politik schafft Regeln, die schützen, ohne zu blockieren.“

Pressemitteilung FDP Ahrweiler