Kreis Ahrweiler. Der Landtagsabgeordnete Guido Orthen (CDU), der den Wahlkreis 14 mit den Städten und Gemeinden Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau vertritt, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des rheinland-pfälzischen Landtags berufen worden.

„Ich freue mich sehr über diese verantwortungsvolle Aufgabe“, erklärt Orthen.

„Als Volljurist weiß ich um die Bedeutung einer leistungsfähigen, unabhängigen und bürgernahen Justiz. Der Ausschuss leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit den Politikfeldern, die in die Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fallen. Zu seinen Aufgaben gehören die parlamentarische Kontrolle der Regierungsarbeit, die Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums sowie die verfassungs- und rechtsstaatliche Prüfung sämtlicher Gesetzentwürfe des Landtags.

Neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Ausschussvorsitzender wird Guido Orthen dem Richterwahlausschuss des Landes angehören. Dieses Gremium entscheidet gemeinsam mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium über die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit. Damit übernimmt Orthen eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe für die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz in Rheinland-Pfalz.

Besonders wichtig ist für den Abgeordneten, dass die Justiz gerade in den Bereichen funktioniert, in denen sie Dienstleister ist. Deshalb wirbt Orthen mit Blick auf den Fachkräftemangel bei jungen Menschen dafür, sich auch mit einem dualen Studium zum Rechtspfleger zu beschäftigen. „Die Rechtspfleger sind nämlich diejenigen, die im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern als Dienstleister in Grundbuch-, Register-, Familien- und Erbsachen arbeiten. Also dort, wo der Erbeschein erforderlich, der Verein oder das Handelsunternehmen eingetragen oder der Kauf eines Grundstücks bearbeitet wird, handelt der Rechtspfleger.\“

Darüber hinaus ist er Justiziar der CDU-Landtagsfraktion. „Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat vor vielfältigen Herausforderungen steht, ist eine sorgfältige und zurückhaltende Gesetzgebung sowie eine starke Justiz von besonderer Bedeutung“, so Orthen. Dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehören für die CDU-Landtagsfraktion neben Guido Orthen außerdem Michael König, Barbara Eisenbarth-Wahl und Johannes Schäfer an.

Pressemitteilung Guido Orthen MdL