Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit großem Verwundern haben die CDU-Fraktionen im Verbandsgemeinderat Altenahr und Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Ute Gabriel, Julius Knieps und Peter Ropertz, nun den erneuten Brief von Landrätin Weigand an Bundeskanzler Merz zur Frage der Finanzierung der geplanten Regenrückhaltebecken im Ahrtal aufgenommen.

Vorangegangen war im Sommer ein Brief der Landrätin gemeinsam mit den Landräten der Kreise Euskirchen und Vulkaneifel an Bundeskanzler Merz, in dem gefordert wurde, dass der von Bund und Ländern aufgestellte Wiederaufbaufonds geöffnet werden soll, um hieraus die Finanzierung der insgesamt 17 Rückhaltebecken sicherstellen zu können. Die Bundesregierung lehnte diese Forderung mit Verweis auf die rechtliche Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds ab. Hierauf reagierte Landrätin Weigand in dieser Woche nun mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz, welcher von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurde.

Den CDU-Fraktionen zufolge ist es an der Zeit, dass die Landrätin hier vor Ort ihre Hausaufgaben macht. Solange es keinen Gewässerzweckverband oder Planungen, die über das Niveau einer Machbarkeitsstudie hinausgehen, gibt, braucht es keine öffentlichkeitswirksamen Briefe mit Belehrungen an die Bundesregierung.

Offene Briefe führen bei einem so sensiblen Thema zu keiner Verbesserung in der Sache. Es braucht ein koordiniertes Vorgehen der relevanten Entscheidungsträger, der hauptamtlichen Bürgermeister, Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie der Landrätin in enger Absprache mit der Landesregierung, um eine Lösung zur Finanzierung überörtlicher Hochwassermaßnahmen erreichen zu können. Unabgestimmte offene Briefe führen in der Sache zu nichts, viel mehr schaden sie dem gemeinsamen Anliegen.

„Überörtlicher Hochwasserschutz ist für die Bewohner an der Ahr unabdingbar. Hieran sollten alle Parteien und Akteure gemeinsam arbeiten und im Sinne der Umsetzung von weiteren offenen Briefen absehen.“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.