Grafschaft Umweltausschuss Flächennutzung
Landwirtschaftliche Flächen schützen – aber ökologische Verantwortung nicht aus den Augen verlieren
aus Grafschaft
Grafschaft. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Grafschaft stand die künftige Bereitstellung gemeindeeigener Flächen für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der Tagesordnung. Diese werden im Rahmen von Bauleitplanungen notwendig, um Eingriffe in die Umwelt auszugleichen.
Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Ausschuss auf Antrag der CDU mehrheitlich, bei der Auswahl solcher Flächen künftig vorrangig die Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Konkret sollen für neue Maßnahmen nur noch landwirtschaftlich nutzbare Flächen mit einer Bodenwertzahl von höchstens 40 herangezogen werden. Gemeindeeigene Flächen mit höheren Bodenwertzahlen wären damit ausgeschlossen.
„Was zunächst nach einem nachvollziehbaren Anliegen zum Schutz guter Böden klingt, hat weitreichende Folgen. Aufgrund der hohen Bodenwertigkeit in der Grafschaft stehen künftig nur noch wenige gemeindeeigene Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Diese müssten dann gegebenenfalls außerhalb der Gemeinde umgesetzt werden“, erklärt Ausschussmitglied Claus Hartmann. Die SPD sieht darin die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar die Belastungen neuer Baugebiete und Infrastrukturmaßnahmen vor Ort tragen, die ökologischen Verbesserungen aber andernorts stattfinden.
„Ausgleichsmaßnahmen bieten die Chance, Natur und Landschaft unmittelbar vor unserer Haustür aufzuwerten und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern“, betont Ausschussmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. Es sei zudem bemerkenswert, dass die CDU mit einer Detailentscheidung zum Verfahren einen grundsätzlichen Vorrang landwirtschaftlicher Interessen beim Umgang mit gemeindeeigenen Flächen festschreiben wolle.
Fraktionschef Hubert Münch verweist auf einen weiterhin gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2022, den CDU, SPD und FDP gemeinsam eingebracht hatten. Dieser sieht vor, geeignete Ausgleichsprojekte gemeinsam mit Naturschutzbehörde, Landwirtschaft und Umweltverbänden zu identifizieren. Grundsätzlich sollen Kompensationsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde erfolgen, nur in begründeten Ausnahmefällen außerhalb.
„Auch wir wollen landwirtschaftliche Belange schützen und nutzbare Flächen möglichst schonen. Ein alleiniger Vertretungsanspruch landwirtschaftlicher Interessen bei Umweltfragen ist jedoch nicht akzeptabel. Die Gemeinde sollte sich notwendige Handlungsmöglichkeiten zur ökologischen Aufwertung ihrer eigenen Flächen erhalten“, so Bornschlegl.
„Die SPD-Grafschaft steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Dazu gehören sowohl der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen als auch der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer ökologischen Lebensgrundlagen“, fasst Hartmann die Position der SPD zusammen.
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