Nierendorf. Politik ist von Kompromissen geprägt. Immer dann, wenn keine eigene Mehrheit gegeben ist, muss man bereit sein von der eigenen Position Abstriche zu machen, um mit Zugeständnissen zumindest einen Teil seiner Ziele realisieren zu können.

Was ist in der letzten Gemeinderatssitzung passiert? Der Streit um die Bäume in Nierendorf geht nunmehr ins neunte Jahr. Einige wollen die vollständige Fällung aller Bäume im Herrenwiesenring, dem Akazienweg und Am Seifen, andere sehen keinen Grund gesunde Bäume zu fällen. Diese harten Positionen hatten sich in den vergangenen Monaten aufgeweicht. Der aufgrund Befangenheit nicht beschlussfähige Ortsbeirat hatte empfohlen, zumindest die erkrankten, beziehungsweise krank gemachten Bäume und zusätzlich sechs weitere Platanen zu entfernen, um dort eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen. Alle anderen Bäume sollten erhalten und zukünftig ordnungsgemäß gepflegt werden.

Mit Wissen um die fortdauernde Hängepartie hatten sich die Minderheitenfraktionen des Gemeinderates, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG, zusammengesetzt und erörtert, mit welchem erweiterten Kompromiss eine Lösung für die betroffenen Bereiche erlangt werden könne. Dabei hat man sich, wenn auch schmerzhaft für einige am Tisch, darauf verständigt, dass der Fällung aller Platanen zugestimmt wird. Die anderen Bäume sollten jedoch zunächst einer baumpflegerischen Maßnahme, mit dem Ziel die ortsbildprägenden und gesunden Bäume auf den anderen Straßenzügen zu erhalten, unterzogen werden.

Anfallendes Laub darf kein Argument sein, einer Fällung von gesunden Bäumen zuzustimmen. Herumfliegendes Restwurfmaterial führt auch nicht zum Verbot von Karnevalsumzügen.

Kompromissbereitschaft lässt zu wünschen übrig

Nachdem die CDU-Fraktion sich in der in der Richtlinie zur „Verfahrensweise bei Anträgen auf Entfernung und Ersatzbepflanzung von Bäumen“ durchgesetzt hatte und in der Kommission, die die Bäume begutachtet, Fachexpertise erfolgreich gegen Allgemeinwissen ausgetauscht hat, glaubte sie in Sachen „rücksichtsloses Durchsetzen eigener Positionen“ einen Lauf zu haben. Dies funktioniert, wenn man jederzeit die Mehrheit hat. Nach der Kommunalwahl 2014 ist dies jedoch grundsätzlich nicht mehr gegeben.

Wenn man keine Bereitschaft zeigt, von der eigenen Position auch nur ein bisschen abzurücken, braucht man sich nicht zu wundern, wenn diejenigen, die ein weitreichendes Angebot im Interesse der Bürger und der Bäume gemacht haben, weitere Gespräche verweigern. Jede Sache hat ihren Preis. Wenn die Preisobergrenze des Einen nicht mit der Preisuntergrenze des Anderen in Deckung zu bringen ist, kommt das Geschäft nicht zustande. Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion, fairerweise muss man sagen einzelne Mitglieder derselben, keine Risikoabschätzung ihres Verhaltens gemacht und sich zudem noch verrechnet. Sonst hätte Sie gemerkt, dass sie in der Frage über keine wirkliche Mehrheit verfügt. Von daher war es seitens der Minderheitsfraktionen, die in diesem Fall in Summe mit den von der CDU über Befangenheit „kaltgestellten“ Ratsmitgliedern die Mehrheit bildeten, nur konsequent den Tisch zu verlassen.

Bereits seit Jahren wurden SPD Ratsmitglieder beim Thema Nierendorfer Bäume mit Befangenheitsanträgen drangsaliert und von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen. Auch diesmal wurde dies mit der Stimmenmehrheit der CDU durchgedrückt. Der wahre Eklat war nicht das Verlassen der Ratssitzung zu diesem Punkt, sondern dass Mehrheitsverhältnisse durch diese konstruierten Befangenheitsanträge einseitig verändert werden sollten.

Wenn eine Fraktion versucht, mithilfe der Gemeindeordnung Mehrheiten zu verändern, darf sie sich nicht wundern, wenn andere Fraktionen die Regeln der gleichen Gemeindeordnung in ihrem Sinne nutzen.

Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht

Verloren haben die Bürger, denen alle Platanen weiterhin erhalten bleiben. Verloren hat die Gemeinde, die gegebenenfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommend, Instandsetzungsmaßnahmen durchführen muss. Gewonnen hat die CDU-Fraktion, zumindest die Erkenntnis, dass sie keine jederzeitige Mehrheit mehr hat und darauf angewiesen ist ihre Position argumentativ zu vertreten und in Zukunft auch überlegen muss, wo ihre Preisober- und -untergrenzen liegen.

Wirklich gewonnen haben alle gesunden Bäume, die ein weiteres Jahr Lebensraum für andere Tiere bieten und ihren Beitrag zu unserem Klima leisten. Dafür hat sich das Aufstehen gelohnt.

Gemeinsame Presseerklärung

der Grafschafter Gemeinderatsfraktionen und -angehörigen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP