Bad Neuenahr. Eigentlich geht es bei der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft darum, das wirtschaftliche Ergebnis des vorangegangenen Jahres zu würdigen und gegebenenfalls Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu erteilen. Nicht so bei der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr, im Volksmund auch Kur AG genannt, bei deren 149. Hauptversammlung im Bad Neuenahr Kurhaussaal so richtig die Fetzen flogen beim Versuch, die Vergangenheit seit 1948 aufzuarbeiten. Vor allem die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, mit 27,4 Prozent der Anteile größter Einzelaktionäre, befürchtet anscheinend, dass in der Vergangenheit Dinge zum Schaden der Aktiengesellschaft getan worden seien, jedoch zum Nutzen der Mehrheitsgesellschafter, die sich in einer Interessengemeinschaft von Aktionären der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr GbR (IG) zusammengeschlossen haben.

Diese Gesellschaft ist im Besitz von 53,9 Prozent des Grundkapitals und übt so nach Ansicht der Stadt eine beherrschende Stellung innerhalb der Aktiengesellschaft aus. Fünf der IG-Mitglieder sind darüber hinaus im neunköpfigen Aufsichtsrat der Kur AG und haben dort nicht nur die Mehrheit, sondern mit Professor Dr. Otto L. Adelberger auch noch den Aufsichtsratsvorsitzenden in ihren Reihen. Zu allem Überfluss ist nach Kenntnis der Stadt der Aktionärskreis, der in der IG zusammengefasst ist, identisch mit dem Kreis der Kommanditisten der Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG sowie mit einer Ausnahme identisch mit den Gesellschaftern der GHI GmbH, bei der es sich um die Komplementär-GmbH der-KG handelt.

Vermögen der Gesellschaft verschleudert?

Mittlerweile hat die Stadt den Eindruck gewonnen, dass - verkürzt ausgedrückt - die Mitglieder der IG dafür gesorgt haben, dass sich die Spielbank auf Kosten der Aktiengesellschaft unrechtmäßig bereichert hat. Die Aktiengesellschaft habe der Spielbank deren Räumlichkeiten im Kurhaus-Ensemble möglicherweise unentgeltlich überlassen, und das schon über Jahrzehnte hinweg. „Da wurde Vermögen der Aktiengesellschaft verschleudert, denn die Gesellschaft verzichtete auf erhebliche Einnahmen, die sie Jahr für Jahr aus der Vermietung der Räumlichkeiten hätte erzielen können“, so der Anwalt der Kreisstadt, Dr. Thomas Heidel aus Bonn. Und zwar zugunsten der IG-Mitglieder, denen so ein Sondervorteil zum Schaden aller Minderheitsaktionäre zufließe. Heidel sprach in diesem Zusammenhang von Kungeleien, Machenschaften und Millionenschäden, die durch Vorstand und Aufsichtsrat verursacht worden seien.

Diesem Vorwurf wird nun ein Sonderprüfer intensiv nachgehen und herauszufinden versuchen, ob im Mietverhältnis zwischen Spielbank und Aktiengesellschaft alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse man über eine „sehr hohe“ Schadenersatz-Forderung gegenüber dem Verantwortlichen nachdenken, glaubt Heidel. Zum Hintergrund: Seit 1948 wird zumindest ein Teil der Spielbankabgabe als Miete für die Räume der Spielbank deklariert und verbucht, nach Angaben von AG-Vorstand Christoph Reinicke mit Wissen und Genehmigung des Mainzer Finanzministeriums. Und ohne dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die seit Ewigkeiten als größter Einzelaktionär den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden stellt, jemals etwas dagegen eingewendet habe.

Schaden durch entgangene Einnahmen

Überprüft werden soll auch die Begleiterscheinung der Schließung der Ahrthermen durch den heutigen Vorstand Christoph Reinicke im vergangenen Dezember, als er nur Berater und Prokurist der Aktiengesellschaft war und nach dem Unfall des eigentlichen Vorstandes Gerd Zimmermann de facto die Geschäfte führte. Denn dadurch sei der Gesellschaft womöglich ein Schaden durch entgangene Einnahmen entstanden. Schließlich seien die Betriebskosten weitergelaufen, obwohl nach der Schließung naturgemäß keine Einnahmen mehr erzielt worden seien. Nach Ansicht der Stadt könne hier ebenfalls eine Pflichtverletzung vorliegen, die Schadensersatzansprüche zur Folge haben könnte. Auch hierfür wurde ein Sonderprüfer bestellt.

Nach rekordverdächtigen acht Stunden, in denen sich der anfangs vollbesetzte Saal zusehends leerte, bis am Ende nur noch ein gutes Dutzend Anteilseigner übrig blieb, konnte sich am Ende keine der beiden Seiten als Sieger fühlen. Die beiden Prüfungsanträge der Stadt wurden mit jeweils gut 84 Prozent der Stimmen abgesegnet, aber nur deshalb, weil die Mitglieder der IG bei diesen Tagesordnungspunkten auf eine Stimmabgabe verzichteten und als „nicht anwesend“ galten.

Warten auf das Ergebnis der Sonderprüfungen

Aktionär Ralf Jochen Ehresmann aus Bad Godesberg war der Ansicht, man könne die Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 daher auch erst dann erteilen oder eben auch nicht, wenn die Ergebnisse dieser Sonderprüfungen vorlegen. Daher beschloss die Versammlung, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2013 zurückzustellen, bis die Ergebnisse dieser Sonderprüfungen vorliegen und bis geklärt ist, ob es Ersatzansprüche gegen die ab 2009 amtierenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie gegen die IG einschließlich ihrer Mitglieder seit 2003 gibt. Ob das bereits im kommenden Jahr bei der 150. Jubiläums-Versammlung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr der Fall sein wird, steht in den Sternen.

Streit gab es auch zwischen Stadt und Aktiengesellschaft bei der nun anstehenden Wahl des Abschlussprüfers für den Geschäftsbericht der Kur AG. Mindestens seit 1969, vielleicht sogar noch länger, kümmert sich die Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Fritz Kesel und Partner OHG um diese Angelegenheit, derzeit in Person von Partner Rainer Brunner. Für das Jahr 2013 hatte Brunner erstmals einen Abhängigkeitsbericht erstellt, der deutlich macht, dass die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr von der IG und ihren Gesellschaftern mehrheitlich beherrscht wird.

Blindheit oder Kumpanei?

Stadt-Anwalt Heidel wollte wissen, wieso das erst jetzt der Fall sei, wo doch die AG schon seit Jahren und Jahrzehnten von der IG beherrscht werde. Offen ließ Heide, ob dabei „Blindheit“ oder „Kumpanei“ im Spiel gewesen sei - ein solcher Abschlussprüfer sei jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet für eine solch anspruchsvolle Aufgabe. Erstaunlich gelassen erklärte Wirtschaftsprüfer Brunner den Grund für seine Vorgehensweise: Die IG sei als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kein Wirtschaftsunternehmen im Sinne des Gesetzes gewesen, allerdings nur bis zu einer Gesetzesänderung im Frühjahr 2013. Deshalb habe dieser Abhängigkeitsbericht auch erst nach der Gesetzesänderung erfolgen müssen.

Nicht wenige Aktionäre waren entsetzt über erstaunliche Schärfe dieser Angriffe, die nach Ansicht etwa von Friedrich Wilhelm Hütte wohl hauptsächlich den Zweck dienen sollten, Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in Verruf zu bringen. Ein betagter Aktionär, Spross einer alten Bonner Juristenfamilie, konnte es nicht fassen: „Ich schäme mich für den Vortrag des Juristen Heidel.“

Fulminantes Eigentor der Stadt

Das sah wohl auch die deutliche Mehrheit der anwesenden Aktionäre ähnlich, denn letztlich wurden Kesel und Partner mit 69,1 Prozent der Stimmen erneut zum Abschlussprüfer bestimmt. Zumal die Stadt sich bei ihrem Gegenvorschlag ein fulminantes Eigentor schoss, das im ganzen Saal nur ungläubiges Kopfschütteln auslöste. Hatte sie doch ausgerechnet ein Tochterunternehmen jener Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Cooper vorgeschlagen, die in den vergangenen beiden Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar von der AG kassiert, dafür aber keinerlei Leistungen erbracht hatte. Reinicke schmunzelte denn auch süffisant: „Damit würden Sie Beelzebub in die Aktiengesellschaft bringen.“

Bei all der Kontroverse ging der eigentliche Geschäftsbericht für das Jahr 2013 ziemlich unter, obwohl er das Zeug zu einer Jubelarie gehabt hätte. Erstmals seit vielen Jahren schloss die Jahresbilanz des Unternehmens mit seinen 139 Mitarbeitern nämlich mit einem Überschuss in Höhe von 915.000 Euro ab. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte man noch ein Minus von fast 1,2 Millionen Euro verkraften müssen. Der Überschuss wurde allerdings teuer erkauft, denn auch 2013 war das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit 844.000 Euro stark im Minus, konnte aber durch den Verkauf von „Tafelsilber“ ausgeglichen werden.

Grundstücke für Millionen verkauft

Bekanntlich hat die Aktiengesellschaft 2013 nicht nur den Kurpark an die Stadt verkauft, sondern auch noch das Grundstück der „Villa Sibilla“ mit der angrenzenden Alten Gärtnerei an eine Gruppe von Finanzinvestoren aus der Kreisstadt. Ebenfalls verkauft wurde das Kesselhaus, zu dem gab es einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht in Höhe von einer halben Million Euro sowie aus einem Vergleich in einem Rechtsstreit über Dampflieferungen in Höhe von 336.000 Euro. Alles in allem flossen der AG so fast sechs Millionen Euro an außerordentlichen Erlösen zu. Hinzu kommt noch der Verkauf der hochdefizitären Ahrthermen, da dieser jedoch erst in diesem Jahr erfolgte, gehen die Erlöse auch erst in den Jahresbericht für 2014 ein.

Besonders hellhörig wurden die Aktionäre, als Vorstand Reinicke am Ende seines Geschäftsberichtes in Aussicht stellte, 2016 erstmals wieder eine Dividende auszuschütten. Das sei durchaus realistisch. Schließlich sei man jetzt komplett neu aufgestellt und habe einige Verlustbringer erfolgreich abgeben können. Durch die neue Ausrichtung als Gesundheitsdienstleister sieht Reinicke beste Chancen, denn die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Aktiengesellschaft steige unaufhörlich. Mittlerweile hätten sogar die Chinesen von der Heilkraft der Bad Neuenahrer Quellen erfahren, erste Gäste aus dem Reich der Mitte habe man schon begrüßen können. Hier tue sich ein unglaublich großer Markt auf, den man gerne bedienen wolle.