Grafschaft. Mit der Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsplan „Flächenerweiterung für gewerbliche Ansiedlungen“ wurde in Grafschaft eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst. Die SPD hatte bereits im November letzten Jahres ihre ablehnende Haltung dargelegt und begründet. Damals fand sie aber nicht die notwendige Mehrheit zu ihrer Position im Gemeinderat. Nachdem sich auf einer Bürgerveranstaltung in Eckendorf und Vettelhoven eine Bürgerinitiative nachdrücklich gegen die Flächenerweiterung ausgesprochen hatte, schloss sich nun auch die CDU dieser Position an. So wurde auf der letzten Ratssitzung der Antrag der SPD Grafschaft, auf die Flächenerweiterung zu verzichten, einstimmig angenommen.

Lässt sich die CDU ein Hintertürchen offen?

Die ursprüngliche Freude der SPD über die breite Zustimmung zu ihrem Antrag wurde schnell getrübt, denn in seiner Rede wies der Fraktionsvorsitzende Thomas Schaaf ausdrücklich darauf hin, dass die CDU zwar heute dem Antrag der SPD zustimmen wird, aber die Beschlusslage natürlich „jederzeit vom Gemeinderat geändert werden könne“. Hubert Münch, Fraktionschef der SPD, dazu: „Diese Äußerung macht uns Sorgen. Es gilt, auch in Zukunft wachsam zu bleiben.“ Und SPD-Vorsitzender und Ratsmitglied Udo Klein ergänzt: „Die SPD Grafschaft steht zu ihrer Position, dass über das jetzt Beschlossene hinaus keine Ausweitung von Gewerbeflächen erfolgen wird. In diesem Punkt eiern wir nicht rum, wie die CDU. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Wort verlassen. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht und mit den Flächen, die noch frei sind, ist ein gesundes und angemessenes Wachstum realisierbar.“

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SPD Grafschaft